Noch keine Veränderungen vollzogen
Wiederholungswahl: Reinickendorf zögert Konsequenzen hinaus
Der Umgang mit dem Ergebnis der Wiederholungswahl stellt alle Politiker in Berlin vor eine Herausforderung. In Reinickendorf aber tun sie sich besonders schwer, Konsequenzen zu ziehen und den Politikbetrieb wiederaufzunehmen.
Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 19. statt. Möglicherweise wird es bei diesem Termin zu einer Neuwahl des Bezirksamtes, vor allem des Bürgermeisters kommen. Vorher muss aber erst einmal der neue BVV-Vorstand gewählt werden. Wie berichtet hatte die CDU-Fraktion die Wahl in der vergangenen Sitzung am 16. März verhindert. Die Union störte sich an der kurzfristigen Nominierung der SPD-Kandidatin Sevda Boyraci für das Amt der stellvertretenden Vorsteherin. Die Bewerberin müsse sich zunächst bei den Fraktionen vorstellen, lautete die Forderung der CDU. Ebenfalls noch beschlossen werden muss am 19. April die neue Zusammensetzung der Ausschüsse. Bis dahin ruhen auch alle Beratungen in den Fachgremien.
Beim BVV-Termin am 16. März war auch noch nicht geklärt, welche gesetzlichen Regelungen für durch die Wahlwiederholung auszuscheidende Stadträte und Bürgermeister getroffen werden. Eine Woche später, am 23. März, beschloss das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit, dass in solchen Fällen großzügige Regelungen gelten. Bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit bekommen die davon Betroffenen ihr volles Salär. Das ist zwar einigermaßen teuer, war aber schon aus Gerechtigkeitsgründen kaum anders zu handhaben.
Nach diesem Beschluss könnte das Bezirksamt analog der neuen Mehrheitsverhältnisse aufgestellt werden. Trotzdem lässt sich Reinickendorf damit Zeit. Begründet wurde das damit, dass es vor den Osterferien kaum noch freie Sitzungstermine gegeben habe. Außerdem wäre der Ernst-Reuter-Saal, wo seit Corona die BVV-Sitzungen stattfinden, wegen anderer Veranstaltungen häufig belegt. Der BVV-Saal im Rathaus kann derzeit wegen Umbauarbeiten nur eingeschränkt genutzt werden.
Dass trotz schwieriger Bedingungen ein zur Wiederholungswahl zeitnaher Neustart der BVV möglich ist, hat der Nachbarbezirk Spandau gezeigt. Die Ausgangslage ist dort der von Reinickendorf vergleichbar. Es kam es zu einem Erdrutschsieg der CDU und einem Verlust der Mehrheit der bisher von der SPD geführten Zählgemeinschaft.
Die Konsequenzen daraus sind in Spandau inzwischen vollzogen. Am 22. März wurde ein neuer BVV-Vorsteher gewählt und am 29. März folgte die Neuwahl von Bürgermeister und Bezirksamt. Frank Bewig (CDU) wurde als Rathauschef installiert.
Von diesem Tempo ist Reinickendorf weit entfernt.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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