Baugenehmigung für Euref-Investor: Grüne sticheln weiter

Schöneberg. Das Scharmützel zwischen Sozialdemokraten und Grünen um eine Baugenehmigung auf dem Euref-Campus dauert an.

Diesmal kritisieren die Grünen ihren Zählgemeinschaftspartner SPD, bei dem Bauvorhaben alles zu bejubeln, „was dem Vorhabenträger nützt“. Das scheine Aufgabe ganz bestimmter Bezirksverordneter der SPD zu sein und sei von „erschreckendem Niveau“, stichelt Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann.

Konkret geht es um die geplanten, sogenannten Häuser 21 und 22, für die das grün geführte Stadtentwicklungsamt den Bauantrag nicht genehmigt hatte. Stadträtin Sibyll Klotz hatte mit der fehlenden Planreife argumentiert. Investor Reinhard Müller legte Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein und bekam Recht. Die Senatsverwaltung erteilte umgehend weitere Baugenehmigungen. Die SPD beeilte sich, dies „hoch erfreut“ zur Kenntnis zu nehmen – mit der Folge, dass der grüne Partner „Unverständnis“ zeigt.

Nach Ansicht Oltmanns werde Müller alles genehmigt, ohne dass er die notwendigen Bedingungen erfülle. Der notwendige Bebauungsplan für eine Genehmigung sei noch nicht festgesetzt. Voraussetzung dafür sei aber der Bau einer neuen Erschließungsstraße auf Kosten des Euref-Investors. Dazu habe sich der Vorhabensträger verpflichtet, betont Jörn Oltmann. Die Verpflichtung werde jedoch in absehbarer Zeit nicht erfüllt, sagt der grüne Politiker.

Mit Sorge blicken die Grünen auf die bislang einzige Zufahrt zum Euref-Campus, die Torgauer Straße. Sie zeichnet sich durch ein holpriges Pflaster und einen schmalen Gehweg aus, auf dem sich zwei Fußgänger nicht gefahrlos begegnen können. „Einer muss auf die Straße ausweichen“, sagt Oltmann, für ihn ein „Gefährdungspunkt“, der völlig unterschätzt werde. KEN