Mobile Polizeiwache auf dem Nollendorfplatz

Innensenator und Polizeipräsidentin übergeben Fahrzeug an Abschnitt 41

Am 29. Juni haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine Tour durch Berlin unternommen. Sie übergaben an fünf Orten mobile Wachen an die zuständigen Polizeidirektionen. Um 11.30 Uhr waren sie am Nollendorfplatz.

Das 100 000 Euro teure Fahrzeug, das mit aller notwendigen Kommunikationstechnik ausgerüstet ist, steht auf dem Vorplatz am U-Bahnhof an der Kantstraße. Für die vier Mann Besatzung hat der Dienst offiziell um 8 Uhr begonnen. Einheimische und Touristen können um Rat fragen und gegebenenfalls Anzeige erstatten. Was die mobile Polizeiwache nicht leisten kann, ist, Leute in Gewahrsam zu nehmen und erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen.

Man wird das Fahrzeug nicht immer am Nollendorfplatz antreffen. „Wir sind an Markttagen auch am Wittenbergplatz vor dem KaDeWe“, sagt ein Vertreter der Polizeidirektion. In den kommenden drei Wochen werden die Beamten ihre Erfahrungen sammeln, wann ihre Gegenwart wo am dringlichsten ist.

An die mobile Wache am „Nolli“ angeschlossen sind weitere acht Polizisten in Zivil oder Uniform, die rund um die Uhr im Regenbogenkiez Streife laufen; das Viertel ist das europaweit größte zusammenhängende Gebiet der Homosexuellen-Szene und zugleich ein krimineller Hotspot Berlins. Die Polizei bezeichnet das als einen „kriminalitätsbelasteten Ort“.

Mit den mobilen Wachen sei die Berliner Polizei dort, wo die Menschen wohnen, erklärt Senator Geisel. Die Polizeigewerkschaften üben freilich Kritik. Die Beamten in den mobilen Wachen fehlten an anderer Stelle, sagt auch das Vorstandsmitglied der Schöneberger FDP, Mario Meyer, selbst Polizist. So würden an anderer Stelle neue Sicherheitslücken gerissen. „Das Problem wird also nicht gelöst, sondern nur verschoben“, so Meyer.

Für September hat der Innensenator die ersten 200 zusätzlichen Beamten für alle Berliner Polizeiabschnitte versprochen. Die Ausbildung dauere eben zweieinhalb Jahre, so Andreas Geisel.

Durch die mobile Wache am Nollendorfplatz komme der Bezirk seinem Ziel ein Stück näher, den Kiez wieder sicherer zu machen, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Die mobile Wache hätten Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung, Anwohner und Gewerbetreibende schon lange gefordert. Dafür habe sich insbesondere die CDU-Fraktion in der BVV eingesetzt, erklärt der christdemokratische Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak. „Es ist für die Anwohner und Besucher ein wichtiges Signal, dass sie mit der Kriminalität vor Ort nicht allein gelassen werden, sondern die Polizei als Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats für mehr Sicherheit sorgen wird“, so Luczak. Angesichts zunehmender Kriminalität und einer inzwischen fest etablierten Drogenszene müssten über die mobile Wache hinaus weitere Maßnahmen folgen, etwa mehr Präsenz von Ordnungsamtsmitarbeitern.

Die Liberalen fordern an erster Stelle einen „echten Kontaktbereichsbeamten“, eine sogenannte Kiezpolizei.