Spandau - Politik

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

Spandau. Zur offenen Bürgersprechstunde lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) am Sonnabend, 6. Juni, auf den Marktplatz in der Altstadt ein. Dort kommt sie an der Platane von 11 bis 13 Uhr mit Spandauern ins Gespräch und beantwortet Fragen. uk

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Spandau. Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander findet wieder statt und zwar am 9. Mai von 11 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz in der Altstadt. Abstandsregeln müssen aber eingehalten werden. Veranstalter ist der Evangelische Kirchenkreis Spandau. Er organisiert die Mahnwache seit fast 20 Jahren an jedem 1. Samstag im Monat. uk

Spandau. Die Polizei hat mit einer kleinen Zeremonie wieder der 1945 ermordeten Polizisten gedacht. An der Gedenktafel vor der Wache in der Moritzstraße legten die Beamten einen Kranz nieder. Im Herbst soll eine offizielle Gedenkveranstaltung nachgeholt werden. Dann will Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine neue Gedenktafel enthüllen. Am Abend des 24. April 1945 wurden die vier Polizisten Otto Jordan, Reinhold Hofer, Willi Jenoch und Erich Bautz wegen ihrer Homosexualität im damaligen...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Raed Saleh lädt am 11. März im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ zum Dialog und einer Mitmachaktion ein. Das Tagesprogramm beginnt um 11 Uhr mit einer Pflanzaktion gemeinsam mit der Nachbarschaftshilfe im Falkenhagener Feld. Dort bringt der Berliner SPD-Fraktionschef seine Blumenzwiebelspende unter die Erde. Wer mitpflanzen will, kommt in den Kandeler Weg 1. Um 12 Uhr geht es mit einer mobilen Sprechstunde an der Ecke Siegener Straße und...

Es war die ersten Obdachlosenzählung ihrer Art: die „Nacht der Solidarität“ Ende Januar. In Spandau zählten rund 70 Ehrenamtliche mit. Sie trafen 17 Menschen ohne Obdach an. In der Summe wurden in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 807 Obdachlose im ganz Berlin gezählt. Wobei die Zahl weit unter den bis zu 10 000 geschätzten Obdachlosen lag. Gezählt wurde auf der Straße, in Einrichtungen der Kältehilfe, in Rettungsstellen, im ÖPNV, in Polizeigewahrsam und in Wärmestuben. Die meisten...

Spandau. Der März ist der Monat der Frauen und Mädchen. Deshalb gibt es von Hakenfelde bis Gatow spannende Angebote und Mitmachaktionen, darunter Lesungen, Vorträge, Diskussionen und Shows. Spandaus Frauenbeauftragte Juliane Fischer-Rosendahl hat alle Events in einem Programmheft zusammengefasst. Das liegt unter anderem im Rathaus aus oder ist als PDF auf www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/ erhältlich. Das Programm endet am 28. März mit zwei...

Spandau. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrem mobilen Bürgerbüro wieder durch die Kieze. Die nächsten Sprechstunden mit Bezirksverordneten sind am 12. März ab 15.30 Uhr an der Ecke Gatower Straße und Heerstraße, am 19. März, ab 15 Uhr am Torweg Ecke Finkenkruger Weg sowie am 26. März ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger und Lutoner Straße. uk

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...