Zwei Millionen aus Integrationsfonds: Bezirksamt beschließt die ersten 14 Maßnahmen

Spandau. Der Bezirk erhält knapp 1,9 Millionen Euro aus dem Berliner Integrationsfonds. Damit werden Projekte unterstützt, die Flüchtlingen helfen sollen, sich in Spandau zurechtzufinden. Kurz vor der Wahl, wettert die CDU.

Fast zwei Millionen Euro kann der Bezirk bis Ende 2017 aus dem Integrationsfonds des Senats in verschiedene Projekte investieren. Das Geld fließt im Rahmen des Masterplans für Integration und Sicherheit. Den hatte das Abgeordnetenhaus im Mai verabschiedet. Aus dem Fonds kann sich jeder Bezirk bedienen, sofern seine gemeldeten Projekte genehmigt werden. Da Spandau mit die meisten Plätze für Flüchtlinge vorhält, ist die Summe hier besonders hoch. Über 70 Maßnahmen wurden eingereicht: vorgeschlagen von den Fachämtern, Stadtteilzentren und Familienzentren.

Die ersten 14 Maßnahmen über rund 929.500 Euro hat das Bezirksamt bereits beschlossen. Bewilligt sind sie von der Senatsfinanzverwaltung aber noch nicht. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), der die Projekte jetzt vorstellte, rechnet aber mit einer schnellen Antwort. Dort, wo es Träger braucht, werden die Maßnahmen dann ausgeschrieben.

Mit je 200.000 Euro bekommen den größten Batzen das „Mobile Lotsenteam für Flüchtlingsfamilien mit Kindern bis zwölf Jahren“ und die „Patenschaften mit Geflüchteten“. 1000 solcher Patenschaften seien das Ziel, so Kleebank. Mit ins Boot muss hierfür noch ein Träger, der die Paten betreut und qualifiziert. Rund 108.500 Euro sind für das Projekt „Integration durch Sport“ gedacht und nochmal 100.000 Euro für die "Integration von jungen Flüchtlingen und Familien".

Weitere Projekte sind: „Schulanfang leicht gemacht“ (Familienzentrum Stresow), „Kurse für geflüchtete Eltern“, „Fahrt aufnehmen!“ (Hinbun), „Allgemeine Sozialberatung in der Existenzsicherung“, „Vermittlung in Arbeit und in Wohnung“. Noch nicht entschieden sind die Integrationsmanagements für die Wilhelmstadt und die Freudstraße im Falkenhagener Feld.

CDU: "intransparente Vergabeverfahren" in der heißen Wahlkampfphase

Obwohl das Bezirksamt die Maßnahmen gemeinsam beschlossen hat, kritisiert die CDU-Fraktion das „intransparente Vergabeverfahren“ und wirft dem Bürgermeister mitten in der heißen Wahlkampfphase vor, den Integrationsausschuss nicht beteiligt zu haben. Was verwundert, denn im Bezirksamt bilden drei CDU-Stadträte die Mehrheit. Zudem sind für acht der 14 Projekte die CDU-Stadträte Gerhard Hanke und Frank Bewig zuständig.

Diese Unterstellungen wies der Bürgermeister auch deshalb zurück. „Ich habe den Ausschuss regelmäßig über den Integrationsfonds informiert“, so Kleebank. Die Bezirksverordneten hätten jedoch die Chance, sich mit Vorschlägen zu beteiligen, nicht genutzt. Da es hier auch nicht um Haushaltsmittel des Bezirks gehe, habe der Ausschuss rein rechtlich auch kein Mitbestimmungsrecht.

In Spandaus Unterkünften wohnen derzeit 4800 Flüchtlinge. uk