Das Ordnungsamt und die Frage der Prioritäten

Wenn Falschparken ein Dauerzustand wird

Michael Stickel und das Ordnungsamt liegen seit einiger Zeit im Dauerstreit. Sein Anliegen hat er wiederholt telefonisch oder per E-Mail vorgetragen. Das Amt wiederum hat ihm deutlich gemacht, warum es dafür keine einfache Lösung gibt. Das kann allerdings Stickel nicht wirklich nachvollziehen.

Konkret geht es um Fahrzeuge, die im Park- und Halteverbot an der Falkenseer Chaussee, Höhe Hauskavelweg abgestellt werden. Vor allem ein weißer Kastenwagen ist Michael Stickel aufgefallen, der seit Monaten im Halteverbot stehe. Stadteinwärts darf hier zwischen 6 und 9 Uhr kein Fahrzeug geparkt werden. Stadtauswärts gilt das Verbot durchgehend.

Seine Beobachtungen hat Michael Stickel fotografiert und schickt sie seit Ende März regelmäßig an das Spandauer Volksblatt. Mehrfach habe er das Ordnungsamt auf die Falschparker hingewiesen, aber nur ein Mal Mitarbeiter vor Ort gesehen. Es doch ein leichtes, diese permanente Ordnungswidrigkeit zu ahnden, findet er. Stattdessen ändere sich nichts.

Telefonisch habe er im Ordnungsamt häufig niemand erreicht. Wenn doch, sei sein Anliegen nach seinem Gefühl als "Belästigung" aufgenommen worden. Anfang April habe es eine Erledigungsmeldung gegeben, obwohl der Kleinlaster weiter geparkt habe. Eine Mail habe er auch vom Leiter des Ordnungsamts bekommen, der ihm, wie zuvor anscheinend bereits seine Mitarbeiter, die Sachlage aus Sicht des Amtes zu erklären versuchte.

Auf Nachfrage erhielt das Spandauer Volksblatt ähnliche Erläuterungen vom Spandauer Ordnungsamt. Natürlich sei das Amt auch bei diesen Falschparkern schon tätig geworden. Der genannte Standort sei hinlänglich bekannt und werde sogar überdurchschnittlich oft kontrolliert. Doch das Amt müsse alle Meldungen und Beschwerden im Blick behalten und diese müssten "täglich neu priorisiert" werden. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass bisher erhebliche Kapazitäten in der Pandemiebekämpfung gebunden gewesen wären. Zudem leide das Ordnungsamt fortlaufend unter erheblichen Personalausfällen.

Schon weil es im Bezirk "leider" mehr Handlungsbedarf als Ressouren gebe, könnte keine "sinngemäß tägliche Kontrolle" an der Falkenseer Chaussee stattfinden. Gerade am Morgen genieße die Schulwegsicherung einen besonderen Schwerpunkt. Die Fahrzeuge einfach abzuschleppen, könne ebenfalls "kein Automatismus" sein. Denn dafür sei immer eine gravierende Behinderung erforderlich. Meist gebe es eine schriftliche Verwarnung mit Verwarngeld. Dafür müsse auch nicht zwingend ein "Knöllchen" an der Autoscheibe angebracht werden.

Das Fazit des Ordnungsamtes lautet, dass Kontrollen stattfänden, aber der bisherige Umfang sich nicht verändern lasse. Dies sei dem Bürger mehrfach erklärt worden, der sich dennoch uneinsichtig zeige und die Tonart verschärfe. Um nicht nur in diesem Fall, sondern alle vergleichbaren Orte täglich umfassend zu kontrollieren, bedürfe es erheblicher Personalausweitungen. Aber "diese Erwartung ist allerdings wohl unrealistisch".

Gerade der letzte Satz verweist darauf, dass das Ordnungsamt zu wenig Mitarbeiter hat, die auch noch häufig ausfallen. Anfang des Jahres befanden sich allein 11,5 Prozent der Beschäftigten in Quarantäne, teilte die Verwaltung im Februar auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mit. Weitere Erkrankungen, Urlaube oder Freistellungen hinzugerechnet betrug die Ausfallquote teilweise 55 Prozent.

Die CDU hat daher in einem Antrag vorgeschlagen, dazu die Mitarbeiter zu befragen, um zu erfahren, was vor allem beim Gesundheits- und Hygienemanagement verbessert werden könnte. Der Antrag wird jetzt im Haushalts- und Ordnungsamtsausschuss weiter beraten.