Abgeordnetenhaus von Berlin

Politik

Franziska Becker MdA, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (SPD-Fraktion)

Kostenfreie Rechtsberatung in Wilmersdorf
Rechtsberatung zum Miet- und Arbeitsrecht der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker findet im Januar telefonisch statt

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, pandemiebedingt habe ich meine Rechtsberatung für den Januar 2021 umorganisiert. Sie findet nicht wie gewohnt "persönlich" am Nikolsburger Platz statt. Stattdessen bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie uns Ihr Anliegen telefonisch oder elektronisch schildern. Ich leite Ihre Fragen an unsere Rechtsanwälte, Herrn Dietrich (Arbeitsrecht) und Herrn Micelski (Mietrecht) weiter. Sie werden sich umgehend mit Ihnen telefonisch in Verbindung setzen. Stichtag für die...

Wilmersdorf
12.01.21
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Franziska Becker MdA

Soziales

Internetseite freigeschaltet
Senat informiert über das neue Gesetz zum Mietendeckel

Das Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz begrenzt Mieterhöhungen für rund 90 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Mieten werden auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren. Das gilt für alle Mietverträge, die zum Stichtag 18. Juni bestanden und am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes immer noch bestehen. Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete zu fordern. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit eine Bußgeld von...

Steglitz-Zehlendorf
06.02.20
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Karla Rabe

Bauen

Für den Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz machen sich jetzt auch de Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus stark. | Foto: Ulrike Martin

Gemeinsam für den Rückbau
Das Abgeordnetenhaus diskutiert über Zukunft der Breitenbachplatz-Brücke

Passend zum Frühlingswetter gibt es positive Entwicklungen zum Thema Abriss der Brücke über den Breitenbachplatz. „Es tut sich eine ganze Menge“, berichtet Ulrich Rosenbaum von der Initiative Breitenbachplatz. So befassen sich im Abgeordnetenhaus die zuständigen Ausschüsse mit dem Antrag der CDU-Fraktion, den Rückbau der Brücke anzustreben und die Aufenthaltsqualität auf dem Platz zu verbessern. „Diese Forderung bauen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit einem eigenen Antrag...