Antrag

Lichtenberg. Den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR hat die Lichtenberger CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Anlass genommen, Veranstaltungen mit Zeitzeugen und eine Dokumentation anzuregen. Damit solle an die Gründung und die Aktivitäten der Runden Tische in Lichtenberg und Hohenschönhausen erinnert und das Wirken der Akteure gewürdigt werden, hieß es in der Begründung ihres Antrags. Das Anliegen hat die BVV nach Beratungen im Ausschuss in der Form...

Lichtenberg. Für die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion einen Antrag vorbereitet, in dem sie fordert, die in der KultSchule ansässigen Vereine bei der Suche nach Ausweichräumen zu unterstützen. Die geplante Sanierung des Gebäudes sei zwar notwendig und wünschenswert, bei den Mietern herrsche jedoch große Unsicherheit, was die Perspektive während und nach den Bauarbeiten betreffe, heißt es in der Begründung. Der Bezirk solle bei der Suche nach Alternativen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte Die Linke dem ehemaligen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Erastowitsch Bersarin, mit einer zusätzlichen Informationstafel gedenken. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. An der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße existiert bereits ein Gedenkstein für den ersten Stadtkommandanten. Dieser habe sich nach Kriegsende besonders um das Überleben der Stadt Verdient gemacht, heißt es im Antrag der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg fördert anerkannte Träger der freien Jugendhilfe bei der Umsetzung von Ferienprogrammen. Finanzielle Zuwendungen für die Sommer- und Herbstferien 2020 können noch bis 30. April 2020 beantragt werden. Laut Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) sind „schon rund 167 000 € für spannende Fahrten und Ausflüge der Kinder und Jugendlichen vergeben worden. Doch es stehen weiterhin Restmittel für Projekte im Sommer und im Herbst zur Verfügung“....

Karlshorst. Den 125. Geburtstag feiert Karlshorst in diesem Jahr – aus Anlass des Jubiläums bringt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag in die nächste Tagung am 20. Februar ein: Danach soll das Bezirksamt bis Ende des Jahres 2021 mindestens 125 Bäume in Karlshorst pflanzen lassen. Es wäre ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsteils und zur Verbesserung des Stadtklimas, heißt es in der Begründung des Antrags. Vorrangig sollten für die Neupflanzungen freie...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Schöneicher Straße in erster Linie für den Radverkehr instandgesetzt wird. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich auf diesen Antrag, die Initiative ging von den Bündnisgrünen aus. Weiterhin soll geprüft werden, ob nach erfolgter Sanierung die Anordnung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen machbar ist. Das Vorhaben soll in die Investitionsplanung aufgenommen, aber auch geprüft...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die Verkehrssituation an der Ecke Nöldnerstraße, Schlichtallee und Lückstraße insbesondere für Radfahrer sicherer wird. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Januar-Tagung. Vor allem die Situation von Radlern, die aus der Lückstraße kommen und in die Nöldnerstraße fahren, sei zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Ein erster Schritt könnten...

Alt-Hohenschönhausen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom August vergangenen Jahres sollte das Bezirksamt die Sanierung der Elsastraße und der Oberseestraße in Alt-Hohenschönhausen mit Priorität behandeln. Erneuert werden müssen Fahrbahn und Gehwege. Die notwendige Investition sollte entsprechend zügig angemeldet werden, hieß es im Antrag. In der Januar-Tagung setzte das Bezirksamt die Verordneten nun davon in Kenntnis, dass die Instandsetzung aufgrund des Umfangs...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll für mehr Verkehrssicherheit im Dorf Wartenberg sorgen – insbesondere an der Kreuzung Dorfstraße und Lindenberger Straße. Diesen Auftrag erhielt es im Januar von den Bezirksverordneten, Initiator war die CDU. Nachdem der Antrag in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wurde, sollen nun folgende Maßnahmen geprüft werden: die Errichtung einer Ampelanlage mit Querungsfunktion für Fußgänger über die Dorf- und Lindenberger Straße, Fußgängerüberwege an der Lindenberger...

Fennpfuhl. Mit Hilfe eines Jugend- und Bildungsträgers aus dem Stadtteil soll der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz eine thematische Gestaltung mit Graffiti bekommen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion, der es vor allem darum ging, die unschönen Graffiti dort entfernen und durch eine künstlerisch wertvolle und ansprechende Verzierung ersetzen zu lassen. In den Ausschüssen der BVV war der Antrag diskutiert und...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich dafür ein, Maßnahmen der öffentlichen Grünpflege auf Hinweisschildern zu erklären. „Wir wollen, dass Anwohner wissen, wie und warum ein bestimmter Beschnitt, eine Bepflanzung oder Mahd vorgenommen wird“, so Benjamin Hudler, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Union erhofft sich, dass die bessere Informationspolitik für die Arbeit der Ämter sensibilisiert und zum Mitmachen anregt....

Lichtenberg. Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 23. Januar, haben die Lichtenberger Bündnisgrünen einen Antrag zum Thema Dienstfahrten und Dienstreisen des Bezirksamtes vorbereitet. Sie fordern, dass Stadträte und Bürgermeister künftig klimaneutral unterwegs sein sollen. Klimaschädliche Dienstfahrten sollten kompensiert werden, um mit dem Geld Naturschutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Wiederherstellung des Niedermoors am Malchower See – zu...

Lichtenberg. Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so...

Karlshorst. Beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg sollen wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport entstehen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen und bei der Planung auch Vertreter der Sportvereine einbeziehen. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Tagung. Darin heißt es weiter, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollten. bm

Alt-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich dafür eingesetzt, dass im Park am Obersee größere Abfallbehälter installiert werden. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, den zwar Menschen, nicht aber Vögel leicht öffnen können. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV den Antrag beschlossen. bm

Fennpfuhl. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Die SPD-Fraktion Lichtenberg vom Bezirksamt, den Gehweg in der Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße instandsetzen zu lassen. Aktuell sei der Abschnitt ein einziger Flickenteppich aus Asphalt und Sand, heißt es in der Begründung. Der Antrag wurde in der November-Sitzung beschlossen. bm

Lichtenberg. Für längere Grünphasen an den Fußgängerampeln setzt sich die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein. „Es ist auch unsere Verantwortung, dass unsere Kinder sicher und direkt zur Schule gehen können, ohne dabei auf dem Schulweg unnötig den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt zu sein“, so der schulpolitische Sprecher Pascal Ribble. Mit der Mehrheit der BVV wurde dazu ein Antrag auf den Weg gebracht. bm

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert vom Bezirksamt ein Konzept für einen lebendigen Stadtplatz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule. Bisher werde der Platz kaum wahrgenommen, dort gebe es nur Bäume, Schotter und Pfützen, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernen zu lassen, um diesen Bereich mit dem Brunnenplatz zu...

Die CDU-Fraktion Lichtenberg fordert, dass der Schulstandort in der Waldowallee 115–117 schon 2021 fertig wird. Bislang sieht die mit dem Land Berlin abgestimmte Bezirksplanung vor, die Gemeinschaftsschule frühestens 2026 zu eröffnen. „Karlshorsts Schulen sind am Limit, wir können nicht noch sieben Jahre warten“, begründet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Pascal Ribble, den Vorstoß seiner Fraktion. Ziel müsse es sein, den mit acht Zügen für Grund- und weiterführende...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den Investoren der Gartenstadt Karlshorst rund um die Zwieseler Straße nach Möglichkeiten suchen, die ehemaligen Flugzeughallen und den Bunker dort zu erhalten. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich im Oktober die Bezirksverordneten ohne Aussprache und auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses. Die alten Gebäude sollen danach nicht nur bewahrt, sondern für eine öffentliche Nutzung zugänglich gemacht werden, heißt es im Antrag....

Malchow. Der nordwestliche Fußweg um den Malchower See wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern – das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Oktobersitzung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hervor. Auf Initiative der Linksfraktion hatte die BVV beantragt, den Pfad wieder in einen gefahrlos begehbaren Zustand zu versetzen. Es handele sich aber gar nicht um einen offiziellen Gehweg, heißt es in der Antwort. Vielmehr sei er in den 1990er-Jahren als Knüppeldamm in den...