Antrag

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die multimediale Wanderausstellung „Fan.Tastic Females“ in Reinickendorf gezeigt werden kann. Das fordert ein Antrag der CDU-Bezirksverordneten Hannelore Sollfrank, Wolfgang Weichert und Tobias Siesmayer. Thema der Schau ist die weibliche Fankultur vor allem im europäischen Fußball. Die Ausstellung wird fast ausschließlich ehrenamtlich organisiert, etwa von Mitgliedern des Netzwerks Football Supporters Europe. Nach Angaben der Antragsteller würden...

Reinickendorf. Die Grünen im Bezirk rufen die Bevölkerung zum Bewässern der Straßenbäume auf. Pro Gewächs wären bei Trockenheit etwa 30 bis 50 Liter in der Woche nötig, erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher Andreas Rietz. Umgerechnet also drei bis fünf Zehn-Liter Gießkannen. Weitere Hinweise biete außerdem die Website www.giessdenkiez.de. Ein Antrag der Grünen verlangt außerdem, dass an Baumscheiben Erdwannen und andere Vorrichtungen das Gießwasser auffangen und für den Baum versickern lassen...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 10. Juni dem FDP-Antrag zur Aufstellung sogenannter Ballot Bins im Rahmen eines Pilotprojektes beim S- und U-Bahnhof Wittenau zugestimmt. Ballot Bins sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über die spielerische Art einer Umfrage (Ballot) werden Raucher motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen. Der FDP-Verordnete David Jahn erklärt dazu: „In Großbritannien konnte die Verschmutzung dadurch um rund 50 Prozent...

Reinickendorf. Das Problem auf öffentlichem Straßenland stehender Autos ohne Kennzeichen kann offenbar nur langfristig gelöst werden. Schon im vergangenen Jahr hatten die Bezirksverordneten den Antrag des CDU-Verordneten Felix Schönebeck angenommen, nach dem sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für eine schnellere Sicherstellung und Beseitigung solcher oft als Schrottautos wahrgenommener Fahrzeuge einsetzen soll. Bisher kann erst nach einem Jahr gehandelt werden, wenn der Halter...

Das Bezirksamt errichtet in den kommenden Jahren weitere Parkplätze entlang der Jean-Jaurèt-Straße. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der FDP-Fraktion, der im November vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Schon jetzt sind die vorhandenen Park-and-Ride-Plätze gut ausgelastet von Autofahrern, die den S-Bahnhof Waidmannslust für die Weiterfahrt nutzen. Die Bauarbeiten für die neuen Parklätze können aber erst begonnen werden, wenn die Berliner...

Reinickendorf. Ein Antrag der Grünen, in Form einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts dessen sämtlliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen auch SPD und Linke. Der Klimavorbehalt hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die das Bezirksamt in Zukunft trifft, klimafreundlich sein müssen....

Das Bezirksamt soll sich bei den Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die bisherige Glasentsorgung in Wohnanlagen erhalten bleibt. Einen entsprechenden Antrag formulierte in der Ausschusssitzung für Ordnungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai der SPD-Verordnete Gerald Walk. Der Antrag wurde dann als vom Ausschuss initiiert einstimmig angenommen. Nun muss er noch die BVV passieren. Anwohner berichtet von VermüllungDem Beschluss vorangegangen war eine...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann. Solche Gebühren fallen an, wenn Einzelhändler ihre Waren vor ihrem Geschäft auf öffentlichem Straßenland anbieten oder Restaurants dort Tische und Stühle aufstellen. Wegen der Corona-Krise ist jedoch der Verzehr von Speisen direkt vor Restaurants untersagt, und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen (Stand 21....

Die Berliner Stadtreinigung appelliert an die Bürger, die Recyclinghöfe nur dann zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist. In den vergangenen Wochen hatte es vor den Recyclinghöfen längere Warteschlangen als üblich gegeben, etwa vor dem Hof an der Lengeder Straße. Laut der Sprecherin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Sabine Thümler, lag das aber nicht an einem wegen der Corona-Krise erhöhten Aufkommen an Müll. Auch wenn viele Bürger den Wechsel ins Homeoffice nutzten, um nebenbei Wohnung und...

Das Corona-Virus entschleunigt die Kommunalpolitik. Die Bezirksverordneten treffen sich zur nächsten Sitzung vermutlich am 13. Mai. Im März folgte auch für die Kommunalpolitik Absage auf Absage. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März in letzter Minute der Ansteckungsgefahr zum Opfer gefallen war, hieß es noch, Ausschüsse könnten tagen, wenn der BVV-Saal im Rathaus frei ist. Dort gibt es mehr Platz als in den sonst genutzten Fraktionszimmern. Doch auch das galt kurze Zeit...

Wittenau. Das Bezirksamt setzt sich weiter für das Hippotherapeutische Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein. Mit der entsprechenden Zusicherung reagierte jetzt Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf einen Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt des Zentrums, der schon im vergangenen Jahr auch von allen anderen Parteien unterstützt worden war. Mit der Reittherapie werden behinderte Menschen gefördert. Auf dem ehemaligen Klinikgelände stehen größere Veränderungen...

Wittenau. Die Kreuzung Roedernallee/Am Nordgraben soll noch in diesem Jahr eine neue Ampel erhalten, die die Einsätze der dort angesiedelten Feuerwache Wittenau erleichtert. Das erfuhr jetzt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen). Es sind fast auf den Tag genau fünf Jahre vergangen, seitdem die Bezirksverordneten einen Antrag der CDU-Fraktion für mehr Verkehrssicherheit an der dortigen Feuerwache beschlossen hatten. Schon...

Die Sanierung der Straße Alt-Lübars ist auf unbekannte Zeit verschoben. Der Grund sind neue Verordnungen zur Regenwasserversickerung. Auf einer gut besuchten Bürgerversammlung im Mai vergangenen Jahres wurden den Anwohnern gezeigt, wie Lübars in den kommenden Jahren aussehen soll. Das komplett unter Denkmalschutz stehende Dorf sollte wieder eine Straße bekommen, die funktionstüchtig ist und trotzdem das historische Bild des Dorf-Angers bewahrt. In diesem Jahr sollte Baubeginn sein. Doch daraus...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Verfahren zur Beseitigung sogenannter Fahrradleichen beschleunigen. Diese stehen oft wochenlang oder länger an Geländern, Fahrradständern oder Bäumen. Danach soll ein Rad, das bestimmte Merkmale wie starke Rostschäden, fehlende Teile, platte oder verbogene Reifen oder erhebliche Verschmutzungen aufweist, zunächst mit einer auffälligen Markierung versehen werden. Die soll für den Eigentümer eine Vier-Wochen-Frist bis...

Der Pendlerverkehr zwischen Berlin und Brandenburg wird die Bezirkspolitik auch in diesem Jahr beschäftigen, mit besonderem Fokus auf dem Waldseeviertel. Der Mathematikprofessor Karl Michael Ortmann hat eine Vision für das Waldseeviertel rund um die Schildower Straße: Lebenswert und ruhig. Modalfilter könnten den Durchgangsverkehr aus der Schildower Straße herausfiltern, zum Beispiel als Blumenkübel auf der Fahrbahn, die dann nur noch von Fußgängern und Radfahrern passiert werden. Neben der...

Das Bezirksamt wird in diesem Jahr entscheiden, ob es weitere Park & Ride-Plätze an der Jean-Jaurès-Straße geben wird. Damit zeigt sich auch, wie mit weiterem Pendlerverkehr umgegangen wird. Ein Antrag der FDP, die zusätzlichen Parkplätze für Pendler an der Jean-Jaurès-Straße einzurichten, war 2018 zunächst im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Im November vergangenen Jahres schaffte er es schließlich auf die Konsensliste, die...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 11. Dezember mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Senat aufgefordert, das Gesetz zum Mietendeckel zurückzunehmen. Gegen den Antrag der CDU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegner des Mietendeckels fürchten den Rückgang von Neubau und Sanierungen sowie wegen der zu erwartenden Prozesse eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die Befürworter des Mietendeckels sehen ohne diesen die Gefahr, dass viele Bestandsmieter wegen hoher...