Antrag

Reinickendorf. Mit einer erneuten Empfehlung haben die Bezirksverordneten einem Antrag Nachdruck verliehen, den sie bereits im Juni 2016 beschlossen hatten. Danach sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die BVG eine Busverbindung zwischen Alt-Lübars und dem Märkischen Viertel herstellt, die über die Quickborner Straße führt. Die BVG hat bereits signalisiert, das Anliegen zu befürworten, geschehen ist bislang aber nichts. Das Bezirksamt soll nun nachhaken und das Vorhaben voranbringen...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gastgeschenke der Partnergemeinden dauerhaft und in...

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit. Für diese Bilder habe es bereits die Rechte zur...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Hermsdorf. Die Bushaltestelle am S-Bahnhof Hermsdorf könnte im kommenden Jahr ein oder sogar zwei Wartehäuschen bekommen. Aktuell würden die Berliner Verkehrsbetriebe diesen Wunsch der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni dieses Jahres prüfen, teilte das Bezirksamt in der November-Sitzung der BVV in einer Stellungnahme mit. Voraussetzung sei allerdings ein positiv verlaufendes Genehmigungsverfahren, das noch ausstehe. Im günstigsten Fall sei mit einem Aufstellungstermin...

Reinickendorf. Für das Jahr 2016 stehen noch Mittel aus dem Berliner Projektfonds kulturelle Bildung für die Förderung von kulturellen Projekten zur Verfügung. Diese Projekte ergänzen das schulische Lernen und eröffnen Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur. Der Fonds unterstützt zeitlich befristete kleinere Kooperationsobjekte in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit im Verbund mit Künstlern und Kulturhäusern vor Ort. Die Auswahl der eingereichten...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Frohnau. Wenn im April kommenden Jahres die Internationale Gartenausstellung (IGA) auch in Frohnau eröffnet, sollte die historische Bank an der Ecke Frohnauer Straße und Alemannenstraße wiederhergestellt sein. Darum soll sich das Bezirksamt im Auftrag der Bezirksverordneten kümmern. Die SPD-Fraktion, die den Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hatte, schlägt vor, das Oberstufenzentrum OSZ Bautechnik ins Projekt einzubeziehen. bm

Frohnau. Die Balustraden der Gartendenkmäler auf dem Ludolfinger und dem Zeltinger Platz sollten umgehend von unschönen Graffiti befreit werden – darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und erteilten dem Bezirksamt den entsprechenden Auftrag. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion. bm

Hermsdorf. An vier Querungspunkten soll die Wachsmuthstraße im Abschnitt zwischen Berliner und Ulmenstraße barrierefrei und seniorenfreundlich umgestaltet werden – das hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Nach Diskussionen im Bau- und im Haushaltsausschuss einigten sich die Fraktionen jetzt per Konsens, den leicht geänderten Ursprungsantrag der SPD anzunehmen – und das Bezirksamt zu ersuchen, im oben genannten Straßenabschnitt tätig zu werden. bm

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Reinickendorf. Für das laufende Jahr 2016 kann Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) noch Fördermittel im Bereich der dezentralen Kulturarbeit zur Verfügung stellen. Bis zum 31. Mai können Künstler ihre Projektanträge aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Tanz, Theater, Film und Literatur beim Bezirksamt Reinickendorf, Amt für Weiterbildung und Kultur, Interne Dienste/Fachbereich Kunst und Geschichte, Buddestraße 21, 13507 Berlin, einreichen. Kriterien für eine Förderung sind unter...

Reinickendorf. Das Thema „Tempo 30“ spaltet wieder einmal die Reinickendorfer Politik. Gerade erst begrüßte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) neue Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule, Miraustraße 100. Halten sich dort Autofahrer an die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, blinkt ihnen ein freundliches „Danke“ entgegen. Sind sie schneller, kommt die Mahnung „Langsam!“. Die Schulstadträtin weist darauf hin, dass laut Untersuchungen die Unfallgefahr für Fußgänger durch...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Reinickendorf. Frischgebackene Eltern sollten künftig in einem Rutsch die Anträge für die Geburtsurkunde und das Elterngeld stellen können. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung ein. „Wir möchten erreichen, dass die Antragstellung und vor allem die Zahlung des Elterngeldes beschleunigt werden“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Eberhard Schönberg. „Junge Eltern haben kurz nach der Geburt viel zu tun und zu bedenken. Behördengänge sollten in dieser Zeit...

Reinickendorf. Für einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee und General-Barby-Straße hatten sich im Frühjahr vergangenen Jahres die Reinickendorfer Bezirksverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion ausgesprochen – und das Bezirksamt gebeten, sich darum zu kümmern. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste diesem Anliegen jetzt aber eine Absage erteilen. Grund: Die gültige „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ legt relativ strenge Kriterien fest –...

Reinickendorf. Für das Jahr 2016 stehen noch Mittel aus dem Berliner Projektfonds kulturelle Bildung für die Förderung von kulturellen Vorhaben zur Verfügung. Diese Projekte ergänzen das schulische Lernen und sollen Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur, unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Status ermöglichen. Der Fonds unterstützt zeitlich befristete kleinere Kooperationsobjekte in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit im Verbund mit...

Reinickendorf. Die Bewerbungsfrist für Förderung im Rahmen der dezentralen Kulturarbeit läuft am 29. Februar ab. Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) lädt Künstler ein, bis zum 29. Februar ihre Projektanträge aus den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Tanz, Theater, Film und Literatur beim Bezirksamt Reinickendorf einzureichen. Kriterien für eine Förderung sind unter anderem ein inhaltlich überzeugendes und sinnvolles künstlerisches Konzept, Nutzung eines kulturellen Standortes des...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Haben Erstsemester ihre Bafög-Antrag eingereicht, kann es trotzdem dauern, bis die erste Zahlung kommt. Wer nach zehn Wochen noch kein Geld bekommen hat, kann einen Vorschuss erhalten, erklärt das Deutsche Studentenwerk. Das sind bis zu 80 Prozent des voraussichtlich zustehenden Bedarfs. Um die Bearbeitung ihres Antrags zu beschleunigen, sollten Studienanfänger aufpassen, dass er vollständig ist. Dazu gehört, alle Fragen zu beantworten. Immer wieder bleiben beim Ausfüllen Lücken. dpa-Magazin /...