Antrag

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Bezirk stehen auch in diesem Jahr Mittel für die Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) zur Verfügung. Hierbei handelt es ausschließlich um die Förderung von Sachmitteln, die zur Aufwertung der öffentlichen Infrastruktur benötigt werden. Dies können beispielsweise Pflanzungen und Pflegemaßnahmen in Grünanlagen und öffentlichen Wegen sein oder Renovierungsmaterialien für Schule oder Kita. Anträge bis maximal 3500 Euro können bis zum 30. April...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung vergibt für 2024 Projektförderungen für Chöre und Chorprojekte. Gefördert werden Konzert- und Oratorienchöre, Kammerchöre sowie Vokalensembles, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben und „in der Öffentlichkeit bereits durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind“, heißt es. Eine professionelle Chorleitung ist Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Geld sollen die Chöre unterstützt werden, „chormusikalische Werke und innovative Chorprojekte in...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Berlin. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) unterstützt mit seinem Projekt „Fußball grenzenlos“ Fußballvereine, die Ukraine-Flüchtlinge in ihren Trainings- und Spielbetrieb integrieren oder andere Angebote und Hilfsaktionen umsetzen. Sie können einen Zuschuss von 250 Euro beim BFV beantragen. „Viele unserer Mitglieder haben bereits Geflüchtete in den Trainingsbetrieb und das Vereinsleben integriert. Dieses großartige Engagement möchten wir unterstützen“, sagt BFV-Präsident Bernd Schultz....

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

Berlin. Der Historische Beirat beim Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat 21 Projekte ausgewählt, die für ihre zeitgeschichtlichen und erinnerungskulturellen Vorhaben gefördert werden. Jeder Träger bekommt zwischen 9000 und 25.000 Euro. Insgesamt hat der Senat rund 433.000 Euro bewilligt. Es wurden 65 Projektanträge mit einem Antragsvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro eingereicht. Mit dem Förderprogramm werden insbesondere Projekte zu den Themen Nationalsozialismus, SED-Diktatur,...

Berlin. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte und berufstätige Studenten, die kein Kinderkrankengeld bekommen, können rückwirkend zum 4. Januar 2021 eine temporäre Familienhilfe beantragen. Die Unterstützung ist für privat-, freiwillig oder familienversicherte Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Die temporäre Familienhilfe beträgt 92 Euro je Betreuungstag. Anträge können bis zum 31. Dezember im Internet...

Mitte. Steve und Susann W. sind 2020 Eltern geworden. Schon während der Schwangerschaft schauten sie sich nach einer familiengerechten Wohnung um. Erfolglos. Dann hieß es erstmal: alle Aufmerksamkeit dem Baby. Da Familie W. über ein nicht allzu hohes Einkommen verfügt, stellte sie Anfang Mai beim zuständigen Amt in Mitte einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Juni besichtigten sie eine Wohnung, die ihnen sofort zusagte. Bedingung war aber die Vorlage eines WBS. Da vom Amt noch...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Museumsdorf Düppel zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Senat soll vor allem den Bau eines Mehrfunktionsgebäudes endlich in die Wege leiten. Um schnellstens neue Wege für das Museumsdorf zu finden, müssten die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und umgehend ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden. Das neue Mehrfunktionsgebäude sollte die provisorischen...

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

Kladow. Die CDU-Fraktion in der BVV macht sich für eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee stark. Begründung: Statt 300 können wegen der Corona-Abstandsregeln derzeit nur noch 150 Personen bei einer Fahrt transportiert werden. Bereits zuvor sei die Kapazität zu Stoßzeiten an ihre Grenze gekommen, seit der Pandemie habe sich die Situation für die Nutzer noch einmal deutlich verschlechtert. Deshalb soll es Entlastung durch eine „Pop-up-Fähre“ geben. Der Antrag wird am 26....

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. Auch im Bezirk machen sich Eltern für mehr Sauberkeit an den Schulen stark und initiierten einen Einwohnerantrag. Die erforderlichen 1500 Unterschriften sind zusammengekommen. Jetzt wurde der Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Klaus Müller, einer der Unterzeichner, informierte die Bezirksverordneten über die Idee des Antrages. Demnach sollten die Putzkräfte fest an den Schulen arbeiten und beim Bezirk...

Zehlendorf. Der Eingang zum Bürgeramt im Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm 18 soll für Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen barrierefrei gestaltet werden. Darum ersucht die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt in einem Antrag. Es bestehe zwar ein rollstuhlgerechter Eingang zum Rathaus, dieser sei jedoch rund 250 Meter entfernt, erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe. Der Eingang befindet sich im Rathaus-Anbau in der Kirchstraße. Der Antrag steht in der nächsten BVV auf der...

Wannsee. Der Stahnsdorfer Damm zwischen Potsdamer Chaussee und Kleinmachnow soll beleuchtet werden. Die SPD-Fraktion in der BVV ersucht das Bezirksamt darum, sich dafür einzusetzen. Umzusetzen sei ein mit der entsprechenden Technik ausgestattetes Pilotprojekt, das die Beleuchtung an- nach einer gewissen Zeit wieder ausschaltet. Der Stahnsdorfer Damm sei ein viel frequentierter Rad- und Fußweg, der für Pendler als Verbindung zum S-Bahnhof Wannsee und zum Europarc Dreilinden diene, erläutert...

Gleich zwei Anträge der Linke-Fraktion in der BVV haben das Stadion Sachtlebenstraße zum Thema. Das Gelände des Stadions Sachtlebenstraße liegt in einem Kleingartenareal, das durch den geltenden Bebauungsplan (B-Plan) abgesichert ist. Das Stadiongelände hat einen Bestandsschutz innerhalb dieses Plans. Im ersten Antrag fordert die Linke-Fraktion jetzt, das Stadiongelände aus dem B-Plan herauszunehmen und dafür einen eigenen aufzustellen. Der Bestandsschutz erlaube keine Veränderung, die...

Steglitz-Zehlendorf. Eine „Wärmehilfe“ für Obdachlose wird es im Bezirk nicht geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde abgelehnt. Die Hilfe sollte in Form einer Tagesbetreuung ermöglicht werden und nicht nur Schutz vor zu viel Hitze ermöglichen, sondern auch eine Versorgung mit Essen und Getränken beinhalten. uma

Steglitz-Zehlendorf. Die Radroute RR1 am Breitenbachplatz soll nach einem in der BVV beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion beidseitig angemessen ausgebaut werden. Dort gebe es bis zu 6000 Radfahrer täglich. Dabei soll die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen Englerallee und Schorlemerallee aufrecht erhalten werden. „Dies soll dadurch erfolgen, dass eine Fahrspur bis zur Aufweitung des Platzes entfällt und die Bushaltestelle näher am Zugang zur U-Bahn platziert wird“, ist in der...