Bündnis 90/Die Grünen

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Kreuzberg. Der versprochene weitere Workshop zur Umgestaltung des Fraenkelufers wird am Sonnabend, 14. März, von 14 bis 17 Uhr in der Gustav-Meyer-Schule, Kohlfurter Straße 22, stattfinden. Wie berichtet gibt es an den Plänen des Bezirks massive Kritik von Anwohnern. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) will an dem Umbau festhalten, über manche Details aber mit sich reden lassen. Das soll bei der Veranstaltung passieren. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 24. Februar bestimmte der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne seinen neuen achtköpfigen Vorstand, auch geschäftsführender Ausschuss genannt. Neben den bisherigen Sprechern Annika Gerold und Werner Graf wurden auch Schatzmeister Karl-Heinz Garcia Bergt und Pascal Striebel bestätigt. Neu hinzugekommen sind Deniz Yildirim, Laura Gunesch und Ricarda Lang sowie Patrick Luzina. Die Mitglieder sind immer für ein Jahr gewählt. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Frauen...

Kreuzberg. Vor der Wohnungstür wurden Umzugskartons abgestellt. Die Wände im Hausflur zieren Fotos und aufgesprühte Sprüche. Zum Beispiel "Frohes Fest". So sah es am Abend des 30. November im Kreuzberger Wohnhaus von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) aus.Unbekannte waren am 1. Advent dort eingedrungen und hatten auf diese Weise ihre Spuren hinterlassen. Entdeckt wurden die leeren Kisten und die Schmierereien gegen 18.30 Uhr. Nach einer Anzeige ermittelt der Staatsschutz wegen...

Kreuzberg. Ob die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße auch ab Dezember weiter geöffnet bleiben kann, war auch in den vergangenen Tagen noch nicht sicher."Wir bemühen uns, das derzeitige Angebot aufrecht zu erhalten", erklärte Finanz- und Kulturstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne). Sie konnte das aber nicht definitiv versprechen. Wie mehrfach berichtet, wollte das Bezirksamt den Büchereistandort im September schließen. Ein Beschluss der BVV verlangte aber, dass er zumindest bis Sommer...

Kreuzberg. Dass das Vorgehen beim Tiergehege im Viktoriapark eher unglücklich war, scheint inzwischen auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zu dämmern."Wir haben Fehler in der Kommunikation gemacht, für die wir uns entschuldigen", erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) am 5. November im Ausschuss für Stadtplanung. Die Ziegen, Kaninchen und Vögel waren am 24. Oktober in einer Nacht- und Nebel-Aktion abtransportiert und das Ende des Mini-Zoos verkündet worden. Dagegen regte sich...

Kreuzberg. Wie berichtet ist der Verkauf des Behala-Grundstücks an der Schillingbrücke an den Stuttgarter Investor Hans-Georg Schimmang Ende September geplatzt.Schimmang macht dafür die Haltung des Bezirks und namentlich Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) verantwortlich. Panhoff habe den Umzug des sogenannten Seveso II-Betriebs OTEK an der Köpenicker Straße verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung. Bevor die OTEK dort nicht verschwunden ist, kann es auf der Behala-Fläche kein Baurecht...

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

Friedrichshain-Kreuzberg. An zehn Stellen im Bezirk sollen aus Parkplätzen Fahrradabstellflächen werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der BVV.Begründet wird der Vorstoß mit dem weiter zunehmenden Radverkehr. Er führe dazu, dass viele Räder auf Gehwegen abgestellt und damit zu einem Hindernis für die Fußgänger werden. Es sei aber nicht einzusehen, dass etwa das Aufstellen weiterer Fahrradbügel zwangsläufig auf Kosten der Passanten geht, finden die Grünen. Eher sollten...