Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt soll seine Vorschriften entrümpeln, fordern die Grünen. Auslöser des Antrags war ein Drehverbot für Filmstudenten auf der Carl-Zuckmayer-Brücke. Die Ausnahmegenehmigung kam dann aber doch noch. Die Studenten der Filmhochschule Babelsberg wollten für den RBB einen Webfilm über Schöneberg drehen. Als Kulisse sollte dafür auch die Carl-Zuckmayer-Brücke herhalten. Doch dort durften die angehenden Filmemacher zunächst nicht rauf. Der Grund: Nach einem Beschluss des Bezirksamtes aus...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Marienfelde. Mit Verwunderung hat die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf einen BVV-Beschluss zur Kirchstraße reagiert. Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert, diese für Radfahrer und Fußgänger, die den Weg An der Heilandsweide nutzen, so umzugestalten, dass eine verkehrssichere und vorrangige Überquerung möglich ist. Nutzern des Wegs sollte bei der Überquerung der Kirchstraße demnach Vorfahrt gewährt werden. „Das Erfordernis der Bevorrechtigung aus...

Lichtenrade. Die vom Bezirksverordneten Fritz Matschulat (Grüne) bereits 2017 geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Blohmstraße haben zu Ergebnissen geführt. Wie die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) kürzlich mitteilte, sei dort inzwischen eine Beschränkung des Fließverkehrs auf Tempo 30 erfolgt – vorbehalten für Gebiete mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte. Auf die dort befindliche Kita weise nun außerdem ein Gefahrzeichen mit der Aufschrift...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2018 hatte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander in einem Antrag auf die Gefahren erhöhter Geschwindigkeit an den Ortseingängen hingewiesen. Dort würde sich kaum jemand an die vorgegeben 50 km/h halten, erklärte er damals. Das Bezirksamt sollte sich daher für die Installierung von Dialogdisplays oder stationären Blitzern an den entsprechenden Gefahrenstellen einsetzen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte nun, dem Beschluss gefolgt zu sein und eine...

Tempelhof-Schöneberg. Bertram von Boxberg ist von der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrem neuen wohnungspolitischen Sprecher gewählt worden. Der 61-Jährige arbeitet als Filmemacher und Journalist und ist außerdem Vorsitzender des Kulturausschusses der BVV. Von Boxberg erklärte, er wolle Mietern in Zukunft als Ansprechpartner aktiv zur Seite stehen. PH

Schöneberg. Noch eine Begegnungszone in Schöneberg, diesmal aber im Sinne von Angeboten für Senioren und Jugendliche, einem Museum, einem kleinen Theater, einer Bibliothek und bezahlbaren Wohnungen, aber ohne Eigentumswohnungen: So und auf keinen Fall als „Schickimicki-Treffpunkt“ wünschen sich Anwohner die Zukunft des früheren Straßenbahndepots in der Belziger Straße. Diese Vorstellungen wurden im vergangenen Herbst auf zwei Bürgerveranstaltungen gesammelt. Die Bündnisgrünen haben in die...

Friedenau. Eine breite Mehrheit der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten wollen den Verkehrsknoten Südwestkorso, Bundesallee und Varziner Straße für Radfahrer und Fußgänger verkehrsfreundlich gestalten. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine entsprechende Umgestaltung der Kreuzung einsetzen. Die Bezirksverordneten stimmten bis auf die FDP für den entsprechenden Antrag von Grünen und SPD – die AfD enthielt sich der Stimme. Im Rahmen seiner „Berliner Fuß-...

Tempelhof-Schöneberg. Ein von der Seniorenvertretung in die BVV eingereichter Antrag zur Eindämmung des Feuerwerklärms wurde im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt beraten. Dieser erteilte nun eine Beschlussempfehlung ans Bezirksamt. Dieses solle sich dafür einsetzen, „das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf ein geringeres Maß zu reduzieren“. Auch für unterjährig stattfindende private Feuerwerke solle dies gelten. „Besonders gilt es, die Einhaltung der...

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat zum sechsten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Hatun Sürücü war am 7. Februar 2005 von einem ihrer Brüder ermordet worden, weil sie ihr Leben selbstbestimmt und frei führen wollte. Den 1. Preis erhielt die interkulturelle Wohngruppe DonyA des Vereins Wildwasser. Der 2. Preis ging an den Verein „Von Meisterhand“. Den 3. Preis konnte der Schilleria Girlsclub entgegennehmen....

Schöneberg. Radler sollten ihr Rad auf der Straße am Rand der Fahrbahn abstellen können. Ein Modellprojekt des Senats gibt es zwar, die entsprechenden Radparkplätze aber kaum. Nun fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, dass im Verlauf der Akazien-, Goltzstraße zwischen Haupt- und Pallasstraße an den Kreuzungen und Einmündungen jeweils wenigstens eine Abstellanlage mit mindestens sechs Bügeln eingerichtet wird. In dieser Gegend sei der Fahrradverkehr besonders...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Schöneberg. Das dritte Forum der Bündnisgrünen in Tempelhof-Schöneberg unter dem Motto „Mitreden und Mitgestalten“ findet am 16. Juli ab 19 Uhr im Clubhaus des FC Internationale Berlin, Vorarlberger Damm 38, statt. Es geht um das Thema „Integrieren durch Sport“. Der Eintritt ist frei. KEN

Schöneberg. Abgeordnetenhausmitglied Thomas Birk (Bündnis 90/Grüne) lädt am 1. Juli zur nächsten Runde "Auf dem Sofa mit ..." ein. Ab 19 Uhr ist in seinem Wahlkreisbüro, Kalckreuthstraße 14, Polizeioberkommissarin Ilona Phlippeau zu Gast. Das Gespräch wird sich aus polizeilicher Perspektive mit der Situation in Motz- und Fuggerstraße und der Problematik des Straßenstrichs Fugger-/Eisenacher Straße beschäftigen, ein Thema, was derzeit viele Menschen im Kiez umtreibt. sim

Schöneberg. Nach rund vierjähriger Bauzeit ist die Grünanlage zwischen Cheruskerdreieck und Torgauer Straße übergeben worden. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) und Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) haben das Parkstück mit einer kleinen Feier Ende Mai eröffnet. Dank Mitteln aus dem Bund-Länder-Förderprogramm Stadtumbau West konnte ein öffentlicher Grünzug zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Schöneberg finanziert werden. Er ist Teil der sogenannten Schöneberger Schleife...

Friedenau. Die Bezirksverordnetenversammlung will einen Zebrastreifen auf der Offenbacher Straße. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde angenommen. Allerdings ist für Zebrastreifen die senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort muss nun das Bezirksamt vorstellig werden. Der Zebrastreifen über die Offenbacher an der Ecke Laubacher Straße soll den Schulweg für 140 von insgesamt 558 Kinder der Ruppin-Grundschule sicherer machen. Es würden zwei Parkplätze wegfallen. Karen Noetzel /...