Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Verkehr

Erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.12.22
  • 405× gelesen
  • 1
Politik

Parkraumbewirtschaftung
Was nutzt den Bürgern eigentlich das Ordnungsamt im Alltag? – Teil 3*

Das Gespräch mit dem für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat A. Herz (CDU) zu Beginn seiner Tätigkeit am 13.2.2017 schloß so: Der Wunsch des Senats an die Bezirke, die „Parkraumbewirtschaftung“ auf den gesamten Innenbereich des S-Bahn-Rings auszudehnen, soll jedenfalls hier nicht stattfinden, denn im September 2007 hatten fast 87 % in einem Bürgerentscheid gegen eine Ausweitung gestimmt (Berliner Zeitung 24.9.2007). Stadtrat Herz: „Ich fühle mich heute, zehn Jahre später, nicht weniger...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.09.21
  • 532× gelesen
Politik

Wie zwei Parteien "Bürgerwillen" vorzutäuschen versuchen
"Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte": Grüne Partei und Linkspartei unter false flag

Es gibt hier in Wilmersdorf seit drei Jahren eine Organisation, die sich ganz unverfänglich "Bürgerinitiative Wilmerdorfer Mitte" nennt. Sie will in und um die Wilhelmsaue zwei "Begegnungszonen" schaffen und die "Parkraumbewirtschaftung" bis zum Volkspark und "idealer Weise bis zum S-Bahn-Ring erweitern". Und sie gibt natürlich vor, dies alles sei Bürgerwille. Außerdem will sie in der Wilhelmsaue auch noch "ein System verbundener und fließender Gewässer" herstellen, um Linksabbiegen zu...

  • Wilmersdorf
  • 06.04.19
  • 372× gelesen
Bauen
Zu paradiesisch, um nicht dauerhaft hier zu wohnen: In der Kolonie Mannheim fühlen sich Kleingärtner ganzjährig wohl. | Foto: Thomas Schubert

Kleingärtner als Häuslebauer: In der Kolonie Mannheim haben Laubenpieper ein Problem

Schmargendorf. Wohnungsbau und die Lust am Gärtnern – das sind zumeist zwei kaum vereinbare Erscheinungen des Großstadtlebens. Doch in der Kolonie Mannheim errichteten Kleingärtner derart professionelle Hütten, dass Gefahr droht durch echte Investoren, die hier Bauland sehen. Es ist schon fast so etwas ein Reflex: Kleingärten retten gehört in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Tagesgeschäft der Politik. Denn dieser Bezirk ist zum einen leidgeprüft durch den halbseitigen Verlust der Kolonie...

  • Schmargendorf
  • 14.04.17
  • 1.975× gelesen
Politik
Schwarz-Grün überstimmt Rot: Der Bürgerentscheid zur Schonung aller verbleibenden Biotope fand Zustimmung – und ein eigener Antrag der SPD scheiterte. | Foto: Thomas Schubert

Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen politisch bestätigt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg. Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten...

  • Charlottenburg
  • 19.07.16
  • 453× gelesen
Politik
Lässt sich jedes Stückchen Grün bewahren? Initiativen wollen nun die idyllischen Flecken unter Bestandsschutz stellen. Hier im Bild: der Olivaer Platz. | Foto: Thomas Schubert

Kopfzerbrechen über den Bürgerentscheid: Fraktionen beraten Forderung nach Grünflächen-Erhalt

Charlottenburg-Wilmersdorf. 18 300 Unterschriften sammelten Bürger für ihr Anliegen, alle bestehenden Grünflächen zu sichern. Doch ob und wie die Bezirkspolitiker ihr Votum aufgreifen, entscheidet sich nicht sofort. Was grün ist, soll grün bleiben: Parks, Kleingärten, unbebaute Flächen in privater Hand – so lässt sich die Forderung eines neuen Bürgerentscheids zusammenfassen. Alle „durch die Öffentlichkeit nutzbaren Grünflächen“ sollen demnach Schutz genießen und von Bebauung frei bleiben,...

  • Charlottenburg
  • 28.06.16
  • 256× gelesen
  • 1
Bauen
Geliebtes Grün: So wie am Olivaer Platz toben im Bezirk etliche Schlachten um botanische Oasen. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

Grünflächen-Kampagne rollt: Schon mehr als 7500 Unterschriften für neues Bürgerbegehren

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gegen Grünvernichtung – für ein lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf“ – dieses Bekenntnis ist Kern eines Bürgerbegehrens, das derzeit verschiedene Initiativen gemeinsam vorbereiten. Hat es Aussicht auf Erfolg? Wer glaubt, die Bezirksverbände der Kleingärtner in Charlottenburg und Wilmersdorf und die baukritischen Bürgerinitiativen seien nach Kompromisslösungen zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen und zum Umbau des Olivaer Platzes befriedet, wird sich wundern. Sie...

  • Charlottenburg
  • 19.05.16
  • 581× gelesen
Politik
Links Wohnungen, rechts Gärten: Bürgermeister Reinhard Naumann und Stadtrat Marc Schulte zeigen einen Plan der geteilten Kolonie. | Foto: Thomas Schubert

Oeynhausen-Kompromiss: Groth baut 900 Wohnungen und verschont halbe Kolonie

Schmargendorf. Bäume oder Beton? So hieß die Frage bei der Kampagne zum Bürgerentscheid um die Kolonie Oeynhausen im Jahre 2014. Die Antwort lautet: beides. Denn bei Verhandlungen erstritt die Groth-Gruppe das Recht, sechs- statt dreigeschossig zu bauen. Dafür bleiben 150 Gärten unberührt. Die Grundsteinlegung erfolgt wohl noch in diesem Jahr. Es ist das größte Wohnungsbauprojekt im Gebiet des Bezirks. Und im jahrelangen Poker, ob und wie dafür die Kleingartenkolonie Oeynhausen weichen muss,...

  • Schmargendorf
  • 26.01.16
  • 646× gelesen
Politik
Einpacken auf 150 der rund 300 Parzellen: Der Kolonievorsitzende Alban Becker vor seiner Laube. | Foto: Thomas Schubert

Was ist bei den Gärtnern los: Halbseitige Räumung der Kolonie Oeyhnausen

Schmargendorf. Jahrelang stritten sich Gärtner, Politiker und Investoren um Gutachten und Entschädigungsrisiken. Umso schneller räumen die Gärtner jetzt ihre für verloren erklärten Parzellen. Genau gesagt: Die Hälfte. Was hat das zu bedeuten? Erntezeit im Januar. Ackern bei Bodenfrost. Es ist ein skurriles Bild, was sich Beobachtern am Gartenzaun bietet. Offenbar ist dies der Schlussakt für die Kolonie Oeynhausen, wie man sie über 110 Jahre lang kannte. Und abgesehen von den Meldungen über...

  • Charlottenburg
  • 15.01.16
  • 525× gelesen
Politik
Alles vergebens? Die Kleingärtner drohen trotz eines gewonnenen Bürgerentscheids mit leeren Händen dazustehen. | Foto: Thomas Schubert

Ist eine Hälfte der Kleingartenkolonie Oeynhausen noch zu retten?

Schmargendorf. Baurecht für 700 Wohnungen – und keine Handhabe, den neuen Eigentümer Groth zu stoppen: Für die Laubenpieper der Kolonie Oeynhausen ist der Krisenfall eingetreten. Kann man durch die Rückkehr zum Kompromissvorschlag von 2013 die komplette Räumung der Fläche verhindern? Alles oder nichts – so hieß im Ringen um Berlins älteste Kleingartenkolonie lange Zeit der Grundsatz. Das gesamte Areal mit rund 300 Parzellen wollten Betroffene und Bezirkspolitiker als Grünfläche sichern. Nachdem...

  • Schmargendorf
  • 01.12.15
  • 547× gelesen
  • 1
Bauen
Optimist am Gartenzaun: Der Kolonievorsitzende Alban Becker sieht Licht am Ende des Tunnels. | Foto: Schubert

Frischer Optimismus - alte Skepsis: Reaktionen auf Oeynhausen-Papier

Schmargendorf. Neuer Gipfel des Gutachtenstapels: Bei der Frage, welche Schadensersatzforderungen dem Bezirk blühen, sollte er dem Investor auf dem Oeynhausen-Grundstück sein Bauprojekt verweigern, sieht der Experte Michael Wild nur "minimale Risiken". Die Gärtner jubeln - zu recht?Mehr als 30 Millionen Euro oder höchstens ein Taschengeld - schwindelerregend weit spannen sich die Angaben in der wichtigsten Frage um den Dauerstreit zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Sie heißt nach...

  • Schmargendorf
  • 11.05.15
  • 439× gelesen
Sonstiges
Was wiegt der Sieg? Der Kolonievorsitzenden Alban Becker kann sich selbst nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid nicht gerettet fühlen. | Foto: Schubert

Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid, müssen weiter zittern

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Wähler haben sie überzeugt. Aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts müssen die Verteidiger der Kleingartenkolonie Oeynhausen dennoch eine vollständige Bebauung fürchten. Ein Sonderausschuss soll klären, was schief lief.77 Prozent Ja-Stimmen für den Erhalt von Oeynhausen waren es am Ende des Wahlabends. Ein starkes Signal bei hoher Beteiligung. Aber was den Laubenpiepern dieser Erfolg beim Bürgerentscheid, der für die Politik nicht bindend ist, nutzen wird,...

  • Wilmersdorf
  • 26.05.14
  • 71× gelesen
Politik
Kindheit zwischen Lauben und Beeten: Annmarie zeigt ihrer Mutter Danuta Friesel den ersten Regenwurm dieser Gartensaison. | Foto: Schubert

Kleingärtner rüsten sich für ihre Art des Wahlkampfs

Schmargendorf. Abstimmen über Oeynhausen. Ja oder nein beim Bürgerentscheid. Am 25. Mai wollen die Laubenpieper möglichst viele Wahlberechtigte an die Urnen holen. Doch worüber stimmen sie eigentlich ab? Ein Ortsbesuch.Annmarie kniet sich über die zerfurchte Ecke des kleinen Gartens, pult im lockeren Boden. Und dann hat sie ihn: den Regenwurm. Annmarie lacht auf, als er sich in ihren Händen krümmt. "Mir gefällt es hier so viel besser als in der Stadt", ruft sie ihre Mutter zu. Dann setzt sie...

  • Schmargendorf
  • 31.03.14
  • 221× gelesen
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