Bezirksamt

Neukölln. Voraussichtlich am 26. April bildet sich das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl neu. Weil die CDU stark an Stimmen gewonnen hat, besetzt sie künftig zwei statt einen Posten im sechsköpfigen Gremiums. Auf ihrem Kreisparteitag Ende März hat die CDU Neukölln einstimmig beschlossen, Falko Liecke und Gerrit Kringel als Stadträte zu nominieren. Liecke gehört dem Bezirksamt bereits seit 14 Jahren an, momentan bekleidet er das Amt des Sozialstadtrats. Kringel ist seit Jahren der...

Neukölln. Das Bezirksamt soll in Sachen Verkehrssicherheit mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb haben die Bezirksverordneten beschlossen, dass alle elf Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden sollen. Ein derartiges System überwacht mittels einer Kamera oder Radar beim Rechtsabbiegen den Bereich rechts neben dem Lkw und warnt den Fahrer vor Radfahrern und Fußgängern. sus

In Berlin leben zurzeit rund 100.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Die Bezirksverordnete Nilgün Hascelik hat sich nun bei Bürgermeister Martin Hikel (beide SPD) erkundigt, wie er die Situation in Neukölln einschätzt und was der Bezirk für die Familien tut. Laut Hikel wohnt nur ein kleiner Teil der Geflüchteten in Neuköllner Gemeinschaftsunterkünften, die meisten sind privat untergebracht. Eine eigene Bleibe zu finden sei jedoch enorm schwierig. Gleichzeitig steige der Druck....

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...