Ganz im Zeichen von Rot-Grün
Neuköllner Zählgemeinschaft setzt Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode fort
Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte.
Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf drei. Im Gegensatz zu anderen Zählgemeinschaften in der Stadt, die in erster Linie als Bündnisse zur Wahl der Stadträte dienen, wollen die Neuköllner Partner in vielen Bereichen und über die gesamte Legislaturperiode hinweg eng zusammenarbeiten. Davon zeugt die knapp 30 Seiten starke Vereinbarung. Sie formuliert die gemeinsamen Ziele zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz, Mieterschutz, Mobilitätswende, Schulbau und soziale Gerechtigkeit.
Die Zählgemeinschaft hat auch die neue Ressortverteilung des Bezirksamts vorgeschlagen – und sich erwartungsgemäß damit durchgesetzt. Martin Hikel (SPD) bleibt Bürgermeister. Zu seinem Bereich gehören zudem die Abteilungen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verwaltung, Gleichstellung, Beteiligung, Integration, Facility Management und Bürgerdienste.
Zweitstärkste Kraft im Bezirk sind die Bündnisgrünen. Damit stand Kandidat Jochen Biedermann das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zu. Außerdem ist der bisherige Stadtentwicklungsstadtrat nun neben seinem angestammten Ressort für Umwelt und Verkehr zuständig. Die beiden anderen Posten für die Sozialdemokraten gingen an Karin Korte, die weiterhin für Bildung, Schule, Kultur und Sport verantwortlich zeichnet, und an Mirjam Blumenthal. Sie war bislang SPD-Fraktionsvorsitzende und übernimmt die Abteilung Jugend und Gesundheit, die zuvor Falko Liecke von der CDU geleitet hat.
Falko Liecke wechselt das Ressort und ist nun für Soziales verantwortlich. Zum ersten Mal stand auch den Linken ein Stadtratsposten in Neukölln zu. Neuzugang Sarah Nagel wird sich in Zukunft um den Bereich Ordnung kümmern.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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