Bundesverfassungsgericht

Politik

In der Hauptstadt hängen schon wieder Wahlplakate wie hier in der Oranienburger Straße. Im Bezirk Mitte können knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten noch einmal wählen. | Foto: Dirk Jericho

Jeder Fünfte darf schon wieder wählen
Wegen des Wahlchaos 2021 sollen knapp 550.000 Berliner noch mal ihre Stimme abgeben

Am 11. Februar können 548.675 Wahlberechtigte in 455 von 2256 Wahlbezirken noch einmal wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 angeordnet. Für die Betroffenen ist das die dritte Wahl in drei Jahren. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wegen zahlreicher Pannen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung für 12. Februar 2023 angeordnet hatte,...

Mitte
11.01.24
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Dirk Jericho

Politik

„Wir haben eine gute Mannschaft“
Wiederholung der Bundestagswahl: Stadträtin sieht Marzahn-Hellersdorf gut vorbereitet

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Marzahn-Hellersdorf
03.01.24
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Philipp Hartmann

Politik

Friedrichshagen wählt erneut

Treptow-Köpenick. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. In Treptow-Köpenick sind davon acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale betroffen und damit ausschließlich der Ortsteil Friedrichshagen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale. Der Versand der...

Treptow-Köpenick
27.12.23
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Philipp Hartmann

Politik

In 35 Prozent der Reinickendorfer Stimmbezirke muss am 11. Februar erneut für den Bundestag gewählt werden. | Foto: Christian Hahn

Ein Drittel soll noch einmal wählen
35 Prozent der Bevölkerung in Reinickendorf erneut zur Stimmabgabe aufgerufen

Die vorübergehende Schließung des Bürgeramtes Reinickendorf-Ost war die erste Reaktion des Bezirksamtes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl. Die Räume werden in den kommenden Wochen für das Bezirkswahlamt gebraucht. Wahlamtsleiter Hauke Haverkamp hatte bereits vor zwei Wochen in der Berliner Woche die Schließung des Bürgeramtes in der Teichstraße bei einem entsprechenden Richterspruch aus Karlsruhe angekündigt und betont, dass...

Reinickendorf
26.12.23
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Thomas Frey

Politik

Nur wenige Wahlkreise betroffen
Der Bezirk spürt kaum die Bundestagswahl-Wiederholung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 macht sich in Spandau kaum bemerkbar. Nur in wenigen Spandauer Wahlkreisen sind die Menschen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Betroffen ist dabei speziell ein Bereich in Kladow am Lanzendorfer Weg sowie geringe Teile von Siemensstadt rund um den Lenther Steig. Außerdem sind noch Stimmbezirke am Halemweg in Charlottenburg-Wilhelmsdorf erneut dabei, die zum Bundestagswahlkreis...

Spandau
25.12.23
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Thomas Frey

Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
In 455 Wahlbezirken wird nochmal abgestimmt

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Mitte
22.12.23
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Dirk Jericho

Politik

Muss in Reinickendorf noch einmal für den Bundestag gewählt werden? | Foto: Christian Hahn

Wird die Bundestagswahl 2021 wiederholt?
Im Bezirksamt Reinickendorf ist das Wahlamt auf alle Eventualitäten vorbereitet

Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl vom September 2021 bekannt geben. Der Richterspruch wird auch in Reinickendorf mit Spannung erwartet. Die Ausgangslage ist so: Der Bundestag hat im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirke erneut gewählt werden muss, außerdem in 104 von 1507 Briefwahlbezirken. Der CDU/CSU-Opposition ging das nicht weit genug. Sie möchte,...

Reinickendorf
11.12.23
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Thomas Frey

Politik

Bundeswahlleiter beantragt Wahlwiederholung
Finden in Reinickendorf die Bundestagswahlen noch einmal statt?

Das Wahlchaos in der Hauptstadt am 26. September 2021 könnte eine Wahlwiederholung zur Folge haben. Unter den sechs von zwölf Berliner Bezirken, in denen gravierende Mängel festgestellt wurden, gehört vor allem Reinickendorf. Im Bundestagswahlkreis 77 (Berlin-Reinickendorf) hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am 24. Mai eine erneute Wahl gefordert. Der Wahlkreis gilt schon deshalb als besonderer Nachwahl-Kandidat, weil hier das Ergebnis für die Bundesebene ziemlich eng ausgefallen ist. Den...