„Wir haben eine gute Mannschaft“
Wiederholung der Bundestagswahl: Stadträtin sieht Marzahn-Hellersdorf gut vorbereitet
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf.
Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die Grundschule an der Gießenweide, das Melanchthon-Gymnasium, das Stadtteilzentrum Kompass und die Best-Sabel-Grundschule Mahlsdorf. Manche Wahllokale decken mehrere Wahlbezirke ab, weshalb beispielsweise die Selma-Lagerlöf-Grundschule gleich viermal in der Liste auftaucht. Neu mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzugekommen ist der Briefwahlbezirk rund um die Best-Sabel-Grundschule in Mahlsdorf. Grund dafür ist, dass das dortige Wahllokal am Wahltag zu spät geöffnet worden ist. Laut dem Urteil ist im Wahlkreis 85 auch ein Fall dokumentiert worden, in dem eine nur für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung berechtigte Person auch den Stimmzettel für die Bundestagswahl erhalten und eingeworfen hat.
Ebenfalls für ungültig erklärt wurden die Stimmen zur Bundestagswahl in sechs Briefwahlbezirken. Betroffen hiervon sind die Konrad-Wachsmann-Schule, die ISS Mahlsdorf, die Bücherwurm-Grundschule am Weiher, die Rahel-Hirsch-Schule und die Kolibri-Grundschule.
Die inzwischen für Wahlen zuständige Stadträtin Juliane Witt (Linke) sieht die Organisation der Wahlwiederholung auf einem guten Weg. Bereits im Juni vergangenen Jahres, als das Urteil noch nicht abzusehen war, hatte die Landeswahlleitung die Bezirke aufgefordert, vorsorglich mit Vorbereitungen für eine vollständige Wahlwiederholung zu beginnen.
„Wir haben eine gute und belastbare Mannschaft“, teilte Witt im Juli mit. Sie unterrichtete damals das Bezirksamt darüber, die seit 2021 leerstehende ehemalige Kantine im Dienstgebäude Riesaer Straße sofort wieder für die Abwicklung der Wahlen zu benötigen. Ende August wurde die Einrichtung eines eigenständigen bezirklichen Wahlamts beschlossen. Ende September startete zudem die Ausschreibung für drei Stellen, die fest im Wahlamt arbeiten und zukünftige Wahlen organisieren sollen.
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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