BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, bis zum 31. August ehrenamtlich tätige Bürger von Marzahn-Hellersdorf für eine Auszeichnung zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember vorzuschlagen. Die namentlichen Vorschläge müssen ausführlich begründet sein. Voraussetzung ist unter anderem ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement im Bezirk. Die Zuschriften werden im September von einer Arbeitsgruppe der BVV nach...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Wunsch nach einem Freibad in einem Beschluss erneuert. Mit der Abstimmung verhindert die BVV Ausgaben des Bezirks in Höhe von 250 000 Euro. Wäre es nicht zu diesem Beschluss gekommen, hätte das Bezirksamt bis Mitte Juli eine Abstimmung unter den Wahlberechtigten im Bezirk zum Freibad durchführen müssen. Die rechtsextreme Partei Pro Deutschland hatte ein Bürgerbegehren zum Freibad beantragt und bis März über 10 000...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt will die Achard-Grundschule bis zu Beginn des kommenden Schuljahres so herrichten lassen, dass in dem Gebäude wieder unterrichtet werden kann. Währenddessen sucht der Schulausschuss nach den Gründen für die Fehlentscheidungen des vergangenen Jahres. Die wichtigste Fehlentscheidung war der Beschluss des Bezirksamtes vom Herbst, das Schulgebäude abreißen zu lassen und an dessen Stelle einen Neubau zu errichten. Das stieß sofort auf Widerstand. Dieser manifestierte sich...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der Berliner Verwaltung abgestimmt in allen Bezirken eingeführt werden und...

Marzahn-Hellerdorf. Nach Ende der Internationalen Gartenausstellung im Herbst 2017 soll das Wuhletal zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber dem Senat einsetzen. Zudem soll die Renaturierung der Wuhle weiter vorangetrieben werden. Es müsse mehr investiert werden, um das Gewässersystem der Wuhle in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Das gelte beispielsweise für den Biesdorf-Marzahner...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk möchte wieder zum Tag des Ehrenamtes im Dezember engagierte Bürger auszeichnen. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, Vorschläge mit einer ausführlichen Begründung einzureichen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Vorgeschlagenen mindestens drei Jahre im Bezirk ehrenamtlich tätig sind. Vorschläge können bis zum 28. August an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Die...

Kaulsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Anwohner der Uckermarkstraße vor Durchgangsverkehr schützen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Uckermarkstraße zwischen Iselbergstraße und Grottkauer Straße sinnvoll ist. Die schmale Anliegerstraße wird laut der SPD-Fraktion gern von Anwohnern der benachbarten Großsiedlung als Abkürzung genutzt. Sie fahren über die Uckermarkstraße und Iselbergstraße in Richtung Mahlsdorf, um die...

Kaulsdorf. An der Bausdorfstraße soll zwischen der Heinrich-Grüber-Straße und der Hannsdorfer Straße ein Schild "Achtung Kinder!" aufgestellt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die SPD begründet die Forderung damit, dass sich in den Sommermonaten viele Kinder nahebei auf dem Spielplatz an der Bausdorfstraße aufhalten und die Eisdiele "Der Eisladen" aufsuchen....

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Marzahn. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) will bis zum Juni eine neue Firma mit der Reinigung von sieben Schulen im Bezirk beauftragen. Das Bezirksamt habe in einer beschränkten Ausschreibung ganz gezielt Firmen daraufhin angesprochen. Seit einigen Monaten gibt es im Bezirk Ärger mit der Reinigung der Schulen. Nach der Kündigung eines bereits vom Bezirksamt abgemahnten Unternehmens werden sieben Schulen in Marzahn, darunter die Paavo-Nurmi-Grundschule und die Kerschensteiner Schule, nur...

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll einen Bibliotheksbus anschaffen. Das verlangt die CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Bus soll insbesondere die Versorgung im südlichen Siedlungsgebiet sicherstellen. Es gab zwar im Bezirk sechs Bibliotheken, aber keine einzige südlich der B1/B5. Im Antrag verlangt die CDU-Fraktion außerdem, dass ein Konzept für die Bibliothek auf Rädern nach den Sommerferien vorgelegt werden soll. Bevorzugte Standorte sollen vor Grundschulen sein,...

Marzahn. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 23. April, statt. Unter anderem antwortet das Bezirksamt Anfragen von Bürgern, warum es keine Nachtbusverbindung zum Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) gibt und warum die Bauarbeiten auf der viel befahrenen Landsberger Allee so lange andauern. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55. Sie lässt sich auch live im Internet unter mh.demokratielive.org...

Marzahn-Hellersdorf. Mädchen können diesjährigen Girls’ Day die Arbeit der politischen Parteien im Bezirk kennenlernen. Bei dem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag, 23. April, bekommen Mädchen Gelegenheit, sich in Berufen umzuschauen, die weitgehend immer noch Männern vorbehalten sind. Der Aktionstag beginnt um 12 Uhr im Alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, wo sich die Räume der Bezirksverordnetenversammlung befinden. Der politische Tag schließt für die Mädchen mit der Sitzung der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken werden nicht geändert. Dies lehnt das Bezirksamt ab. Ein Schlag ins Gesicht für BerufstätigeIn der Begründung heißt es, dass die Zielgruppen der Bibliotheken des Bezirks Kinder und Jugendliche sowie Senioren seien. So steht es in dem 2013 beschlossenen Bibliothekskonzept. Um diese zentralen Zielgruppen besser zu erreichen, wurden seit November 2013 die Öffnungszeiten in den Vormittagsstunden erweitert. Neue Leser sollten...