BVV Neukölln

Neukölln. Der Bezirk benötigt ab sofort eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Bewerbungen werden bis 15. Mai angenommen. Aufgrund der Neustrukturierung der Wahlkreise in Neukölln werden die Schiedsamtsbezirke an die neuen Wahlkreise angeglichen. Aus diesem Grund benötigt der Bezirk eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer liegt im Schlichtungsverfahren. So wird beispielsweise bei...

Neukölln. Rund 200 Männer aus Afghanistan, Syrien, Irak und Iran leben derzeit im alten C&A-Gebäude an der Karl-Marx-Straße 92–98. In den kommenden Wochen soll sich die Zahl der Flüchtlinge verdreifachen. Das teilte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung mit. Anlass war eine Anfrage der Piraten-Partei, die die Unterbringung im Ex-Kaufhaus für menschenunwürdig hält. Das sieht Giffey anders: „Wir haben diesen Weg gewählt, um keine weiteren...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich am Mittwoch, 25. Februar, mit der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses beschäftigen, an der Oderstraße eine neue Schule zu bauen. Der Bildungsausschuss hatte im November einstimmig beschlossen, dass an der Oderstraße auf der aufgegebenen Friedhofsfläche eine dringend benötigte Grundschule gebaut werden kann. Klaus Tessmann / KT

Neukölln. Die Fraktion der Linken möchte einen Abriss der preiswerten Genossenschaftswohnungen in der Heidelberger Straße 15-18 verhindern. In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, keine Abrissgenehmigung zu erteilen. Damit soll ein Neubau verhindert werden. Die Linkspartei befürchtet, dass die alten Bewohner durch höhere Mieten vertrieben werden. Die Häuser wurden in den 50er Jahren im Rahmen des Berliner Wiederaufbauprogramms gebaut. Eine...

Neukölln. Die Anwohner rund um die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg sollen stärker in die Planung des neuen Wohngebietes einbezogen werden. Das fordert die Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Linken begründen den Antrag damit, dass es sich "um das größte Planungsvorhaben im Bezirk mit insgesamt circa 1000 Wohnungen" handelt. Dabei müssten die Anwohner mitreden dürfen. Außerdem müsse ein "Bedarf an Sozialwohnungen" ermittelt werden. Die nächste öffentliche Sitzung...

Neukölln. In Sachen Jugendkriminalität belegt Neukölln berlinweit den ersten Platz. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will nun einen neuen Weg einschlagen. "Wir haben 105 Intensivtäter", so Liecke. In Gesamtberlin sind es knapp 500. Als Intensivtäter gilt, wer "mehr als zehn Straftaten mit erheblicher Bedeutung" begangen hat, zum Beispiel Körperverletzung, Raub oder Einbruch. Der Kriminalitätsschwerpunkt liege im Norden des Bezirks, sagt Liecke. Da sei es nicht verwunderlich, dass über die...

Neukölln. In der Oderstraße soll die Situation für Radfahrer verbessert werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten. Geplant ist, die Oderstraße von der Siegfriedstraße bis zum Tempelhofer Feld zu asphaltieren und dabei einen Radstreifen einzurichten. Klaus Tessmann / KT

Neukölln. Der Bezirk erstellt gerade die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Jeder Einzelne kann sich beteiligen - unabhängig von Alter und Nationalität.Der Spielplatz nebenan ist in einem beklagenswerten Zustand. Der Radweg, den ich jeden Tag benutze, müsste dringend erneuert werden. Vor der Kita meines Sohnes wird eine Ampel gebraucht - solche oder ähnliche Vorschläge sind willkommen. Schon seit Jahren ist es möglich, Ideen bei den öffentlichen Ausschusssitzungen in den Bezirken...