BVV Neukölln

Könnten Gemüsebeete die Situation am Sasarsteig verbessern? Diese Frage hat kürzlich der Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Diskussion gestellt. Wer im Flughafenkiez wohnt und einen Hund besitzt, den führt die Gassirunde garantiert häufig über die rund 100 Meter lange Anlage, die die Mainzer und Reuterstraße verbindet. Der Weg zählt gut 20 Stufen, daneben verläuft ein kleiner Grünstreifen. Der sei momentan „eine Mischung aus Downhill-Fahrradparcours, Hundetoilette,...

Eltern, Lehrkräfte, Schulleiter und Hausmeister kritisieren seit Anfang 2019 gemeinsam lautstark den schlechten Reinigungszustand in öffentlichen Schulen in Neukölln – über die Bürgerinitiative „Schule in Not“. Jetzt haben sie einen wichtigen Erfolg erzielt. Das von der Initiative im März 2019 gestartete Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ bekam die nötige Rückendeckung der Neuköllner: Über 11 500 Menschen unterschrieben das Begehren in der vorgeschriebenen Zeit. Die Hauptforderung lautet: Alle...

Der neue Neuköllner Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Der Bildungsbereich wird auch 2020 und 2021, wie in den letzten 20 Jahren, stabil versorgt. Zwei große Schulen mit modernen Energiekonzepten entstehen. Die Grünen freuen sich über mehr Geld für eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen stärkeren Klimaschutz in Neukölln. Die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen reichten in der BVV für den Haushaltsbeschluss aus, die CDU schloss sich dem Votum an. Linke und AfD stimmten gegen...

Wie Stadtrat Jochen Biedermann die Neuköllner BVV kürzlich informierte, gehen Bürger immer lapidarer mit ihren gebuchten Terminen in den Bürgerämtern um: In diesem Jahr erschienen bereits über 23 800 Bürger nicht, obwohl sie einen Termin vereinbart hatten. Die Tendenz ist stark steigend: 2014 waren es in zwölf Monaten lediglich 14 460 nicht genutzte Termine gewesen. Das Problem ist: So entstehen in den Ämtern unnötige Leerlaufzeiten – pro nicht erschienener Person rund zwei Minuten, bis klar...

In Neukölln gab es in diesem Jahr Grund zum Feiern: Etliche Bauprojekte gingen an den Start, wurden fertiggestellt oder sind in Planung. Andererseits steigen die Mieten. Selbst soziale Einrichtungen müssen sich vor Verdrängung fürchten. Im Bezirksamt hat es diese bereits gegeben. Die Berliner Woche wirft einen Blick zurück. Januar In der Hufeisensiedlung brennt das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Anschlag reiht sich in...

Neukölln. Bernward Eberenz, Stadtrat für Umwelt und Natur, ist aus der AfD ausgetreten. Seine Arbeit im Bezirksamt will er jedoch fortsetzen. Das teilte er am 5. Juli mit. Der Grund für seinen Austritt: Die Neuköllner AfD hat Andreas Wild als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. „Ich respektiere die Willensbildung der Partei. Allerdings werden durch den Direktkandidaten Positionen repräsentiert, die ich als unvereinbar mit meinen politischen Überzeugungen sehe“, so Eberenz....

Neukölln. Das Fahrradparken auf den Straßen ist an den Start gegangen: An sieben Orten haben jetzt Mitarbeiter des Bezirksamts neue Stahlrohrbügel installiert. An drei weiteren Stellen wurden Abstellmöglichkeiten auf dem Gehweg geschaffen. Wie berichtet, hatten die Bezirksverordneten der Grünen-Fraktion das Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Die Idee: Besonders vor sensiblen Orten wie Kitas oder Spielplätzen und an Straßeneinmündungen, die häufig widerrechtlich von Autos zugeparkt werden,...

Neukölln. An der Karl-Marx-Straße 269 haben die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Auf dem ehemaligen Bewog-Sportplatz werden Leitungen verlegt. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Grundstück im Auftrag des Landes Berlin angemietet, um dort ein Tempohome zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Das bestätigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt in der schriftlichen Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Grünen in der...

Neukölln. 2016 war ein ereignisreiches Jahr, wie sich in der Rückschau zeigt. Die wichtigsten Themen waren große Bauvorhaben und Mietwohnungsneubau, der Milieuschutz und das Thema Müll auf den Straßen. Nach der Wahl stellten SPD und Grüne die Weichen für die Bezirkspolitik der kommenden Legislaturperiode. Januar Seit dem neuen Jahr sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine parteilose Bezirksverordnete: Violetta Barkusky-Fuchs trat aus Protest aus der Neuköllner CDU aus. Sie hatte...

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen. Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen,...