BVV Pankow

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Weißensee. Die Kunsthalle am Hamburger Platz, die sich in einer früheren HO-Kaufhalle befindet, sowie die Freifläche stehen jetzt unter Denkmalschutz. Darüber informierte das Landesdenkmalamt kürzlich das Bezirksamt. Damit dürfen an diesem Ensemble keine Veränderungen vorgenommen werden. Wie berichtet, beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau nördlich der Grenzen zum Sanierungsgebiet Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im...

Pankow. Lassen sich in den innerstädtischen Bereichen des Bezirks „Smarte Liefer- und Ladezonen“, insbesondere entlang der Hauptverkehrsadern Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße einrichten? Das sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz prüfen lassen. Diesen Beschluss fassten die Verordneten mehrheitlich auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Die Regierungskoalition Berlins beabsichtigt,...

In ihrem früheren Heimatbezirk wird nun doch keine Grünanlage nach Helga Hahnemann benannt. Das teilte das Bezirksamt den Pankower Verordneten mit. Diese hatten im September auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss beschlossen, dass es in Wilhelmsruh einen Helga-Hahnemann-Park geben solle. Nach der beliebten Entertainerin Helga (Henne) Hahnemann (1937-1991) benannt werden sollte der Park am Garibaldi-Teich. Die Künstlerin wurde in Wilhelmsruh geboren und ist hier auch im...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Pasewalker Straße/Bahnhofstraße/Rosenthaler Straße nach Abbau der derzeitigen Baustellenampeln zukünftig eine reguläre Ampelanlage für die Fußgänger eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. An dieser Kreuzung sind Baustellenampeln eingerichtet worden, um den erhöhten...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Pankow. Das Bezirksamt soll bei künftigen Planungen dafür Sorge tragen, dass Bäume, sofern sie als erhaltenswert eingestuft sind, auch unbedingt erhalten werden. Das betrifft vor allem Grünflächen, Stadt- und Spielplätze, aber auch Baugrundstücke. Sollten Bäume gefällt werden müssen, soll das Bezirksamt öffentlich darstellen, warum der Erhalt des Baumbestandes nicht mit den Zielen der geplanten Baumaßnahme in Übereinstimmung zu bringen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und...

Auf Vorlage des Bezirksamtes und nach Beratung im Jugendhilfeausschuss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig die neue Kita-Entwicklungsplanung beschlossen. Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren im Bezirk leben, ist Pankow ein Bezirk, in dem ihre Kinder groß werden sollen. Wie bei den Schulen im Bezirk ist die Versorgung mit Kitaplätzen eine Herausforderung. Damit genug Kita-Plätze zur Verfügung stehen, wird der Bedarf deshalb...

Der vorsätzlich geplante Mord an Zohra G. Ende April dieses Jahres auf offener Straße sorgte für Entsetzen. Er machte aber einmal mehr deutlich, dass viele Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind. Bundesweit sind Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser stets belegt, auch in Pankow. Und die Zahl der Frauen, die Rat und Zuflucht suchen, nimmt bei den freien Trägern, die sich für sie engagieren, stetig zu. Besonders erschreckend ist, dass in der Bundesrepublik jeden dritten Tag eine Frau von ihrem...

Buch. Das Bezirksamt plant, an der Karower Chaussee/Ecke Wiltbergstraße ein neues Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) zu errichten. Entstehen soll es im nördlichen Bereich der früheren Brunnengalerie voraussichtlich bis Mitte dieses Jahrzehnts. Auch wenn es bis zum Baubeginn noch eine Weile hin ist, soll bereits mit der Suche nach einem Namen für das BIZ begonnen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linksfraktion und SPD und nach Beratung im Kulturausschuss. Das Bezirksamt soll...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einzusetzen, dass mehrmals im Jahr kostenfreie Sperrmülltage in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Das beantragt die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Linksfraktion. Um dies zu erreichen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass das Modellprojekt „Kiezsperrmülltage“ verstetigt wird. Das fand bisher punktuell im Bezirk statt. Diese kostenfreien Kiezsperrmülltage waren...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Die heutige Kunsthalle am Hamburger Platz soll als Ausstellungsmöglichkeit für die Kunsthochschule Weißensee erhalten bleiben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Eigentümerin der Immobilie einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion einstimmig. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau beabsichtigt nämlich nördlich der Grenzen des Sanierungsgebietes Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im Zusammenhang damit wurde der...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...