BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lichterfelde. CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Uferweg am Teltowkanal unverzüglich instandzusetzen. Er wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen geschätzt und verbindet die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs. Besonders an den Wochenenden wird der Weg stark genutzt. Im Bereich zwischen Eugen-Kleine-Brücke an der Wismarer Straße und der Emil-Schulz-Brücke an der Königsberger Straße ist der Uferweg in einem sehr schlechten Zustand. Bei Regenwetter...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang auch Nutzer von Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und...

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag geht darauf zurück, dass im Umfeld der S-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, den Schulweg für Kinder aus dem Schweizer-Viertel sicherer zu machen. In einem Beschluss wird das Amt gebeten, zu prüfen, ob an der Kreuzung Altdorfer-, Glarner- und Theklastraße ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Erst kürzlich forderten Eltern und Schüler auf einer Demo einen Zebrastreifen an dieser Stelle. Die BVV schließt sich dem Wunsch an. Immer mehr Schüler aus dem Neubaugebiet Schweizer Viertel...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es noch viele Straßen mit Kopfsteinpflaster. Für Radfahrer sind sie nur schlecht zu befahren. Dabei sind etliche dieser Straßen eine Alternativroute für den Radverkehr zu verkehrsreichen Straßen oder eine Verbindung zwischen Wohngebieten und lokalen Einkaufszentren. Die Bezirksverordnetenversammmlung hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche dieser Straßen schnell und kostengünstig fahrradfreundlicher gestaltet werden können. Beispielsweise könnte das...

Politiker der CDU beklagen, dass Berliner Kitas effektiv nur elf Monate im Jahr geöffnet haben. Und wer betreut die Kinder in der restlichen Zeit? Da hat man endlich einen Kita-Platz bekommen und muss das Kind trotzdem ständig selbst betreuen. So in etwa kritisierte kürzlich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die gerade neu beschlossenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Kita-Trägern. Denn Kitas dürfen an 25 Werktagen im Jahr zumachen. Mal ehrlich:...

Steglitz.In der Lepsiusstraße, zwischen Grunewald- und Schildhornstraße, gilt derzeit nur nachts Tempo 30. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch tagsüber gelten. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt einen Prüfauftrag erteilt. Auch soll die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. „Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger insbesondere Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet würden eine dauerhafte Temporeduzierung...

Steglitz-Zehlendorf. Auch in diesem Jahr würdigt die Bezirksverordnetenversammlung ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirk. Bürger, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, sollen wieder mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden. Bis zum 31. März können Menschen im Bezirk vorgeschlagen werden, die für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz diese Anerkennung verdient haben. Eine Jury wählt dann die zu ehrenden Bürgen aus den Vorschlägen aus....

Lichterfelde-Ost. Wer in den Abend- oder Nachtstunden den Marienplatz überquert, tappt im Dunkeln. Es gibt keine Beleuchtung. Die CDU-Fraktion bittet daher das Bezirksamt in einem Antrag, sich für eine Beleuchtung der Gehewege auf dem Marienplatz einzusetzen. Sie würden von vielen Fußgängern genutzt, die zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost oder dem Krankenhaus Bethel wollen. KaR

Nikolassee. Saubere Zeiten für die Rehwiese sind in Sicht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Grünfläche mehr Mülleimer erhält. Das Bezirksamt soll sich dafür gegenüber der BSR einsetzen. Da es rund um die Rehwiese nur drei Mülleimer, aber rund 25 Sitzbänke gibt, landet der Müll oft im Gebüsch. uma

Zehlendorf. Im oder am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte soll eine öffentliche Toilette aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion B’90/Grüne beschlossen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Ladenpassage und Wochenmarkt ziehen viele Kunden und Gäste an, heißt es in der Antragsbegründung. Diese hätten jedoch keine Möglichkeit, ihre Notdurft zu verrichten. Auch der geplante Radverkehrsknotenpunkt Onkel Toms Hütte entlang der Dahlem-Route werde durch eine...

Steglitz.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünscht sich am S-Bahnhof Feuerbachstraße zur Körnerstraße einen weiteren Zugang. Auf ihrer Januar-Sitzung hat die BVV in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. Bewohner des „Bismarckviertels“ und die Kant-Schule mit Kindergarten, Grund- und Oberschule würden davon profitieren. Momentan erreichen die Kant-Schüler den S-Bahnhof nur über die Feuerbachstraße. KaR

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Die Goerzallee soll für Radfahrer in voller Länge sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung und empfiehlt in einem Beschluss ein Paket an Maßnahmen. Danach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Verkehrslenkung des Senates dafür stark machen, dass auf der Goerzallee ein 1,5 Meter breiter Radstreifen ab Bremer Straße bis zur Kreuzung Drakestraße in Fahrtrichtung Hindenburgdamm angelegt wird. Zudem soll der breits vorhandene Schutzstreifen für Radfahrer an der Kreuzung um...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion will das Parken auf dem Gehweg des Gardeschützenweges zwischen Moltkestraße und Kyllmannstraße in ein halbseitiges Gehwegparken umändern. In einem Antrag fordert sie, dass das Bezirksamt sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen soll. Derzeit hätten Fußgänger nur wenig Platz auf dem Gehweg. Die verbleibende Breite des Fußweges liegt unter zwei Metern, bei breiteren Fahrzeugen sogar unter 1,50 Metern. Das sei angesichts des regen Fußgängerverkehrs...

Lankwitz. Die CDU möchte den Schulweg zur Ludwig-Bechstein-Grundschule sicherer machen und ersucht das Bezirksamt dafür um Unterstützung. Die Wedellstraße soll unmittelbar neben der evangelischen Kita der Paul-Schneider-Gemeinde laut dem CDU-Antrag eine Gehwegvorstreckung oder einen Zebrastreifen erhalten. Die Straße queren an dieser Stelle hauptsächlich Schüler, Nutzer der Kiriat-Bialik-Sporthalle, Bewohner der Seniorenresidenz und Eltern mit ihren Kindern auf dem Weg zur Kita. „Die...

Lichterfelde. Der Verein für Körperkultur Berlin-Südwest (VfK) erhält eine einmalige Unterstützung von 2000 Euro aus dem Sondermittel-Fonds der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dies hat die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Mit dem Geld unterstützt die BVV eine deutsch-israelische Begegnung von Mädchen und jungen Frauen in Israel, die jeweils Volleyball-Teams angehören. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Lichterfelde. Nach der Fusion wird der Raum in der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule knapp. Es wurden bereits verschiedene Ideen entwickelt, wie zusätzliche Räume an der Schule genutzt oder geschaffen werden können. Jetzt soll auch das Bezirksamt prüfen, welches Potential an der Anna-Essinger-Schule für weitere Räume besteht, in welchem Zeitraum zusätzliche Räume zur Verfügung gestellt werden können und mit welchen Kosten die Ideen verbunden sind. Geprüft werden soll auch, ob entsprechende...

von Karla Rabe Die Bezirksverordnetenversammlung will die Albrechtstraße für Radfahrer sicherer machen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob auf der Fahrbahn ein Radstreifen markiert werden kann. Das Bezirksamt soll sich zudem bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einsetzen, dass neben der farblichen Markierung der Radstreifen auch die Lieferbereiche vor den Geschäften zeitlich befristet werden. Dies soll durch die Verkehrsschilder „absolutes Halteverbot“ und „Be- und...

Lankwitz. Der Eingangsbereich vor dem Domicil Seniorenpflegeheim in der Frobenstraße 79 wird regelmäßig zugeparkt. Besonders in den Morgenstunden ab 6 Uhr behindern Autos die Zufahrt von Krankentransporten und Lieferanten. Das Ordnungsamt ist aber so früh noch nicht im Dienst, sodass gegen die Falschparker nicht vorgegangen wird. Die CDU-Fraktion will das ändern. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, die Parkregelung durchzusetzen, indem das Ordnungsamt besonders in der Früh mehr Kontrollen macht. Der...

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten. Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...