BVV Steglitz-Zehlendorf

Das Bezirksamt vergibt Fördermittel aus dem Integrationsfonds des Masterplans Integration und Sicherheit des Landes Berlin begonnen. Träger und Akteure aus der Bevölkerung können bis zum 8. Oktober ihre Projektvorschläge für das Jahr 2019 einreichen. Im Rahmen des bezirklichen Integrationsfonds werden Integrationsprojekte gefördert, die eine gleichberechtigte Teilhabe geflüchteter Menschen im Bezirk ermöglichen. Die Fördersumme beträgt rund 785 000 Euro. Bereits rund 40 Projekte konnten in den...

Steglitz. An der Bedarfsampel in der Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke, müssen Fußgänger mitunter sehr lange warten, bis die Ampel auf Grün schaltet. In einem Antrag bittet die CDU-Fraktion das Bezirksamt, prüfen zu lassen, ob die Wartezeiten verkürzt werden können. Durch die lange Wartezeit bestünde die Gefahr, dass Passanten die Grünphase nicht abwarten, heißt es in der Begründung des Antrages. Insbesondere beträfe das Schüler der Kant-Schule, auf deren Schulweg die Ampel liegt....

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte das Gehwegparken auf der Nordseite der Feuerbachstraße aufheben lassen. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag der Fraktion prüfen, ob zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße Parken auf der Fahrbahn oder halbseitiges Parken angeordnet werden kann. Das derzeitige Gehwegparken lasse Fußgängern weit weniger als zwei Meter Platz. Die Mindestbreite von Gehwegen soll in Berlin aber zwei Meter nicht...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Die Bezirksverordneten wollen eine Verbesserung der Anbindung des Teltowkanal-Radweg im Ortsteil Steglitz an den hier verlaufenden Fernradweg Berlin-Leipzig. In einem Beschluss ersuchen sie das Bezirksamt, an die Senatsverkehrsverwaltung heranzutreten, um eine bessere Verknüpfung der beiden Radwege zu erreichen. Der Teltowkanalweg hat für die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs eine wichtige Verbindungsfunktion für Radfahrer. Über die Borstellstraße oder...

Steglitz. Grünen- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung in der Feuerbachstraße reduzieren. Dies könnte durch die Einführung von Tempo 30 im Abschnitt zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße erreicht werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, in diesem Bereich die Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. Sie würde auch die Verkehrssicherheit zwischen S-Bahnhof und Schloßstraße erhöhen. KaR

Steglitz. Die Expressbuslinie X83 ist eine wichtige Verbindung zur Innenstadt und den beiden Berliner Flughäfen. Leider häufen sich auf dieser Linie Busverspätungen und Ausfälle. Aus diesem Grund initiierte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich bei der BVG für eine Verbesserung der Verbindung einzusetzen. Verspätungen könnten gegebenenfalls durch den Einsatz von Verstärkerbussen reduziert werden, schlägt die Fraktion vor. Lange Wartezeiten seien vor allem für...

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im Bereich der Mülltrennung und Abfallvermeidung eine Vorbildfunktion einnehmen und neben Sammelbehältern für Papier und Restmüll auch solche für Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Verbundmaterialien und Aluminium in allen Büros aufstellen. Das regt die Linksfraktion der BVV in einem Antrag an. Mit dem Aufstellen zusätzlicher Behälter würde die Möglichkeiten der Mülltrennung im Bezirksamt verbessert und kostbare Ressourcen eingespart werden....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Steglitz. Der Fahrbahn der Feuerbachstraße ist nach Einschätzung der CDU nicht nur eine Zumutung für den Pkw-Verkehr und eine Risikoquelle für Radfahrer. Inzwischen müssten auch Fußgänger in Deckung gehen, denn es herrsche Steinschlaggefahr. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine zeitnahe grundlegende Erneuerung des Fahrbahnbelages einsetzen solle. Über den Antrag berät am Donnerstag, 17. Mai, der Ausschus für Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Steglitz. Die Fußgängerampel am Eingang zum Friedhof Bergstraße an der Ecke Bismarckstraße/Einmündung Selerweg soll laut einem Antrag der CDU-Fraktion ab 21 Uhr abgeschaltet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Die Ampel werde ab 21 Uhr nur noch von wenigen Fußgängern benutzt, da der Friedhof bereits geschlossen ist und auf der Bismarckstraße weniger Verkehr sei, heißt es in der Begründung. Durch das Ausschalten könnte Energie gespart werden. Der...

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...