BVV Tempelhof-Schöneberg

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) für die Schöneberger Insel in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Er soll die Verordnung für das Gebiet nun endgültig beraten und beschließen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV sieht in der sozialen Erhaltungsverordnung einen "höchstmöglichen Mieterschutz". Er Milieuschutz gilt dann für 21 600 Wohnungen. Verhindert werden sollen Luxusmodernisierungen, Mietpreissteigerungen...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Tempelhof-Schöneberg. Die bezirkliche Koordinierungsstelle für die Verlegung von Stolpersteinen bleibt weiter unbesetzt.Auch nach bald sechs Monaten ist es nicht gelungen, die seit dem 31. Dezember vakante Stelle wieder zu besetzen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober, eine halbe Stelle für die Weiterführung aus dem Haushalt 2015 zu finanzieren, sofern das Bezirksamt keine andere Möglichkeit finde, hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am 5. November...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Schöneberg. An vielen Stellen im Bezirk kann Radfahren brenzlig werden. Besonders gefährlich war es in den vergangenen Jahren an der Urania.An der großen Kreuzung wird ständig gebaut: Hotel, Urania-Vorplatz, Ausbessern des Straßenbelags. Überall stehen Absperrungen, müssen Radfahrer nach links ausweichen, und der nächste Pkw kommt schon von hinten angeprescht. Nun steht die Sanierung der U-Bahn-Tunneldecke zwischen Wittenbergplatz und der Einmündung der Eisenacher in die Kleiststraße an, samt...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg. Für die Idee der autogerechten Stadt in den 60er-Jahren waren viele Häuser in der Hohenstaufenstraße abgerissen worden. Die Bezirksverordneten planen nun eine "Stadtreparatur" für mindestens 200 neue Wohnungen.Vor allem auf der nördlichen Seite zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße rollten seinerzeit die Abrissbagger. Nur ein einziges Haus blieb damals stehen. Eine stark verbreiterte Hohenstaufenstraße sollte Hohenzollerndamm und Yorckstraße verbinden. Angesichts dringend...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Schöneberg. Sanierung, Modernisierung und Aufstockung der Wohnhäuser in der Gleditschstraße werden wohl kommen, wie vom Eigentümer geplant.In einem Antrag hatte die Gruppe der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, ein Bebauungsplanverfahren für die Grundstücke Gleditschstraße 49-53, 57-63 und 67-69 einzuleiten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Piraten zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Mehrheit gefunden. Zur...

Schöneberg. Nach dem Wunsch der Polizei soll der Spielplatz an der Eisenacher und Fuggerstraße besser ausgeleuchtet werden, um so Kriminelle zu vertreiben. Der Spielplatz ist als Treffpunkt von Drogendealern und Strichern bekannt. Die zuständige Polizeidienststelle hat den Ort als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April ab 17 Uhr einen entsprechenden Antrag stellen. Der Platz könnte vom Giebel oder Dach eines der...

Schöneberg. Der raue Ton ist harmlosen Fragen nach Balkongröße, Zahl der Blumenkästen und der Dicke des Fassadendämmmaterials gewichen. Die Mieter in der Gleditschstraße scheinen weitgehend ihren Frieden mit dem Eigentümer gemacht zu haben.Der hatte zunächst mit seinem Vorhaben für Protest und Widerstand gesorgt, die in den 60er-Jahren errichteten Häuser instand zu setzen, energetisch zu sanieren und zu modernisieren. Außerdem werden die Dachgeschosse ausgebaut. Es entstehen 14 neue Wohnungen....

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Gedenkveranstaltung abhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Als Ort einer solchen Veranstaltung wurden eines der Rathäuser oder das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof vorgeschlagen. Es sollen Vertreter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vertreter der ehemaligen Besatzungsmächte eingeladen werden, gegebenenfalls auch...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....

Tempelhof-Schöneberg. Mit den Stimmen von SPD, CDU und der Gruppe der Linken hat die BVV in ihrer März-Sitzung die Einberufung eines runden Tisches für obdachlose Menschen im Bezirk beschlossen. Ziel ist es, die Hilfen für Wohnungslose besser zu koordinieren. Auf dem ersten Treffen sollen die größten Probleme benannt werden. Am runden Tisch sollen Vertreter des Bezirksamts, der Parteien, Obdachlosenhilfe, Rettungsdienste, Krankenhäuser, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Polizei und...

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...

Schöneberg. Wenn das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf nahe dem Innsbrucker Platz bebaut wird, ist kein Platz mehr für die Warmlufthalle für Obdachlose, die die Stadtmission dort in den Wintermonaten betreibt. Das Bezirksamt soll sich nach alternativen Standorten für die temporäre Einrichtung mit 100 Schlafplätzen umsehen, damit Wohnungslose auch im Winter 2015/2016 ein warmes, trockenes Plätzchen finden. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD in die BVV eingebracht. Bei der...

Schöneberg. Am 22. April steht im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Tagesordnung. Wie üblich, haben Bürger zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder Ausbildungsstätte ein Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

Tempelhof-Schöneberg. Ist das Bezirksamt ausreichend vor gefälschten Ausweisdokumenten geschützt? Das fragt sich die CDU. Ja, meint Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Ohnehin sei die Zahl gefälschter Papiere, die in den Bürgerämtern vorgelegt würden, sehr gering: etwa fünf im Jahr. Um die Echtheit von Dokumenten zu bewerten, würden die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Daneben haben sie Zugriff auf das öffentliche Online-Register "Prado". In Wort und Bild werden hier Größe,...

Schöneberg. Die Umbenennung der Einem- in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße - Vorkämpfer der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen - ist zwar schon am 17. Dezember 2013 gefeiert worden, doch die alten Schilder mit dem Namen des preußischen Kriegsministers hängen noch immer. Einem ist nur durchgestrichen. Das stört Melanie Kühnemann (SPD). Die Vorsitzende des Kulturausschusses in der BVV fordert vom zuständigen Stadtrat Daniel Krüger (CDU), die Schilder umgehend abzunehmen. "Die damit beauftragte...

Schöneberg. Das Bezirksamt soll auch 2015 auf die Suche nach Sponsoren gehen, um das Rathaus Schöneberg beim "Festival of Lights" oder beim Lichterfest "Berlin leuchtet" illuminieren zu können. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion passierte die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Februar-Sitzung. Im Mai soll Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) dem Hauptausschuss "detailliert über die Bemühungen berichten". Im vergangenen Jahr war eine Illumination trotz 100. Geburtstag des...

Schöneberg. Im Hauruckverfahren wollte die rot-grüne Zählgemeinschaft für den neuen Fuß- und Radweg im Crelle-Wäldchen Bäume und Sträucher fällen lassen. Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat das Vorhaben gestoppt.Es waren nur noch wenige Tage bis zum Beginn der Vegetationsperiode am 1. März, als SPD und Grüne den entsprechenden Antrag in der BVV einbrachten. Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) wollte die Fällgenehmigung am 19. Februar unterschreiben. Am 23. Februar sollte es losgehen....