CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik
Michael Brand (Mitte) und Christian Mihr (rechts) im Gespräch mit Vertretern des BVDA. | Foto:  Hendrik Stein

„Gewalt gegen Journalisten nimmt zu”
Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ und Menschenrechtspolitiker Michael Brand (CDU) über Presse- und Meinungsfreiheit

Die Fußball-Weltmeisterschaft läuft noch auf Hochtouren und zumindest hierzulande auch die Debatte über den diesjährigen Austragungsort. Denn Katar steht wegen der Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit heftig in der Kritik. Für den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) sprachen darüber die Redaktionsleiter Tobias Farnung und Hendrik Stein mit dem Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im...

  • Weißensee
  • 12.12.22
  • 229× gelesen
  • 1
Verkehr
So könnte die Symbiose aus Photovoltaik und Autobahn aussehen. | Foto: LABOR3 Architektur GmbH
2 Bilder

Autobahnen unter Solardächern
Berliner CDU fordert Pilotprojekt auf der Avus

Die CDU positioniert sich für die Wahlen im kommenden Jahr nicht nur mit Law-and-Order-Kampagnen, sondern will sich auch als moderne und innovative Hauptstadtpartei in Stellung bringen. Oliver Friederici kommt mit einer spannenden Klimaschutzidee um die Ecke. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion will, dass Berlin einen Pilotversuch für Solarstraßen startet. Mit Solarmodulen überdachte Autobahnen könnten flächenschonend Ökostrom liefern und bieten weitere Vorteile wie Lärmschutz und...

  • Mitte
  • 29.10.20
  • 709× gelesen
  • 1
Politik
Foto: CC0 Lizenz - pexels.com

Kommentar
Protest gegen Filterwahn: Artikel 13

"Mach ich Foto – tu ich Facebook." Für viele eine bekannte Aussage. Aber was ist eigentlich mit dem Urheberrecht an so einem Foto und wie sieht es bei Liedtexten, Videos und Co. aus? Zur Verschärfung dieses Rechtes ist schon seit einiger Zeit eine neue EU-Reform in der Pipeline. Diese enthält neben dem deutschen Leistungsschutzrecht auch den koalitionsbrechenden - Artikel 13. Dieser Artikel kommt mit einer Inhalterkennungsmaßnahme. Das bedeutet: Beim Upload von Inhalten schaut ein Algorithmus,...

  • Tiergarten
  • 24.02.19
  • 509× gelesen
Bildung

Handys lenken ab: Geräte sollen an Grundschulen verboten werden

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

  • Charlottenburg
  • 15.05.18
  • 562× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Grenzenlos einkaufen: CDU will die Ladenöffnungszeiten freigeben

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

  • Charlottenburg
  • 14.11.17
  • 694× gelesen
  • 4
Kultur
Äste ab, damit es passt. | Foto: BA Mitte

Bäume beschädigt: Bezirk fordert Schadenersatz

Tiergarten. Beim Aufbau eines Festzeltes vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle an der Klingelhöferstraße anlässlich der Bundestagswahl am 24. September wurden kleine Lindenbäume beschädigt. Äste seien angesägt und abgebrochen worden, so der Leiter des Baumreviers des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte nach einer Begehung. Mitarbeiter der CDU-Zentrale hatten den Schaden gemeldet. Er beläuft sich auf rund 9000 Euro. Der Bezirk fordert nun Schadenersatz von den für den Baumvandalismus...

  • Tiergarten
  • 02.10.17
  • 53× gelesen
Bauen
Das Gebäude ist nur vorgegaukelt. Nach zehn Jahren soll hier ein Büro- und Geschäftshaus entstehen. | Foto: KEN
2 Bilder

Klüngel am Leipziger Platz? Bausenator entscheidet: Investor muss doch keine Wohnungen bauen

Tiergarten. Für den Herbst 2019 ist die Fertigstellung eines neunstöckigen Gebäudes am Leipziger Platz geplant. Der Bebauungsplan verlangt dort zusätzlich Wohnungen. Doch sie wird es nicht geben. Wo seit einem Jahrzehnt eine riesige bedruckte Plane an einem Gerüst ein Gebäude vorgaukelt, an der Nordostecke des Leipziger Platzes, will ein Investor für 40 Millionen Euro ein Geschäfts- und Bürohaus errichten. Der Entwurf stammt von Hilde León. Die Architektin konnte sich gegen große Büros wie...

  • Mitte
  • 31.08.16
  • 265× gelesen
Blaulicht

Union bei der Feuerwehr

Tiergarten. Im Rahmen ihrer Reihe „Tiergarten entdecken“ stattete die CDU Tiergarten der Feuerwache an der Elisabeth-Abegg-Straße im Regierungsviertel einen Besuch ab. Im Gespräch mit Wachleitervertreter Peter Seidel ging es zum einen um Einsatzzahlen und Aufgaben der Brandschützer. Zur Sprache kamen aber auch aktuelle Probleme. So sind Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz immer häufiger Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt. Häufig seien auch die Fälle, in denen die Helfer wegen...

  • Hansaviertel
  • 28.08.15
  • 93× gelesen
Politik
Der 44-jährige gelernte Bankkaufmann und Betriebswirtschaftler Carsten Spallek ist seit 2009 Stadtrat im Bezirksamt Mitte. | Foto: KEN

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek über das Lust und Frust des politischen Amts

Mitte. Die Berlinwahlen finden zwar erst in einem Jahr statt. Für Politiker wie Carsten Spallek (CDU) ist der Termin aber schon ganz nahe gerückt. Im Gespräch mit Berliner-Woche-Reporterin Karen Eva Noetzel spricht Mittes Baustadtrat über die Lust am Amt, Wahlchancen und über Segen und Fluch der Bürgerbeteiligung. Sie sind seit 1995 in der Kommunalpolitik. Haben Sie noch Spaß daran? Carsten Spallek: Grundsätzlich ja, aber nicht 24 Stunden am Tag und leider viel zu selten, dafür gibt es...

  • Hansaviertel
  • 21.08.15
  • 392× gelesen
Politik

Wasser für junge Bäume

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die anhaltende Trockenheit setzt den jungen Straßenbäumen zu. Seit März fiel 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich. Schon zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Jungbäumen – erkennbar am weißen Schutzanstrich – die Trockenperiode zu überstehen. Der Bezirk hat nicht genug Personal, um den Wassernotstand zu beheben. Auch rund 5 000 ältere Bäume in Mitte brauchen dringend zusätzliches Gießen....

  • Mitte
  • 18.06.15
  • 75× gelesen
Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.178× gelesen
  • 4
  • 1
Politik

Ordnungsamt mit Elektroautos

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

  • Mitte
  • 28.05.15
  • 130× gelesen
Blaulicht

In den Citybezirken verschwinden die meisten Drahtesel

Mitte. Die Fahrraddiebstähle nehmen trotz erhöhter Präventionsangebote der Polizei immer weiter zu. Besonders in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg wird geklaut.30 758 Diebstähle hat die Polizei 2014 registiert, 4245 mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum von den Piraten hervor. Die Polizei begründet die Zunahme auch damit, dass sich immer mehr Leute Fahrräder kaufen und wegen...

  • Mitte
  • 20.05.15
  • 268× gelesen
Politik

Zahl der Wohnungseinbrüche im ersten Quartal um 13,5 Prozent gesunken

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

  • Tempelhof
  • 06.05.15
  • 336× gelesen
Bauen

Bezirk überprüft die Statik aller 14 Containerbauten an Schulen

Mitte. Nach der Sperrung von drei im Amtsdeutsch "mobile Unterrichtsräume (MUR)" genannten Schulcontainern in Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf prüfen die Hochbauämter jetzt alle Ergänzungsbauten.In Mitte stehen diese modularen Bauten, mit denen man in kurzer Zeit die Kapazitäten an Schulen erhöhen kann, an 14 Standorten; zehn Containerbauten im Altbezirk Wedding, drei in Tiergarten und einer in Mitte. Einer der mobilen Neubauten wurde von der Firma Kesting errichtet, deren Häuser in...

  • Mitte
  • 24.04.15
  • 343× gelesen
Kultur

Behörde versagt Genehmigung für "23 Nisan" aufgrund von Sicherheitsbedenken

Tiergarten. Es wird nichts aus dem diesjährigen Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor. Die Verkehrslenkung Berlin hat die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt.Am 25. und 26. April sollten die Besucher unter anderem an einem Malwettbewerb, einem Marathonlauf und an einem Fußballturnier teilnehmen können. Für die Bühne war ein buntes Programm vorgesehen. Am 8. April aber hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Veranstaltern, einer ehrenamtlichen Arbeitsgemeinschaft...

  • Tiergarten
  • 13.04.15
  • 100× gelesen
Kultur

Nisan-Kinderfest abgesagt

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

  • Mitte
  • 09.04.15
  • 748× gelesen
Wirtschaft

Runder Tisch zum Tourismus

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...

  • Mitte
  • 15.01.15
  • 182× gelesen
Bauen
Mittes Baustadtrat Carsten Spallek während der Präsentation der Vorplanung für die Flottwellstraße. | Foto: KEN

Pläne für die Neugestaltung der Flottwellstraße vorgestellt

Tiergarten. An der Flottwellstraße wird auf einer Länge von 500 Metern beidseitig gebaut. Rund 700 Wohnungen für etwa 1500 Menschen entstehen, dazu zwei Hotels und Gewerbebauten sind geplant. Weil so ein neues Quartier entsteht, muss auch die Straße selbst umgestaltet werden.Der große Westpark auf dem ehemaligen Gleisdreieck ist bereits Ende Mai 2013 eröffnet worden. Das gesamte Umfeld der "Grenzstraße" zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verändere sich, aus einer Randlage mit dem Charakter...

  • Tiergarten
  • 27.10.14
  • 477× gelesen
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