Einwohnerfragen

Politik

Screenshot von der Website des BA Charlottenburg-Wilmersdorf vom 26.1.2022

R.I.D.
Die Einwohnerfrage ist tot

Es hat keinen Sinn, drum rumzureden: Die Einwohnerfrage ist tatsächlich tot; totgemacht. Ein letzter Versuch, dies abzuwenden, fand am 20. Januar 2022 in der Einwohnerfragestunde der BVV statt (3. Einwohnerfrage), denn seit Dezember 2021 gibt es eine neue Bezirksbürgermeisterin (Grüne Partei) und einen neuen BVV-Vorsteher (SPD); auch neue Hoffnung? Beide knüpften nahtlos an ihre Vorgänger (jeweils SPD) an: Der Versuch scheiterte, die Einwohnerfrage ist ohne Wenn und Aber tot. Zu LebzeitenZu...

Charlottenburg-Wilmersdorf
28.01.22
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Michael Roeder

Politik

BVV und Bezirksamt befürworten Einschränkung von Einwohner*innenrechten

Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember 2020 gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Dieses Übereinkommen zwischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf
27.08.20
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Linksfraktion Charlottenburg-Wil...

Politik

Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß...