FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße sorgt seit über zwei Jahren für Kritik – bei Anwohnern, Geschäftsleuten und der Feuerwehr. Nun hat das Bezirksamt bestätigt: Im Brandfall ist kein Platz für Rettungsleitern. Was die Berliner Feuerwehr schon 2020 angemahnt hatte, ist jetzt amtlich. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße behindert die roten Retter und gefährdet Anwohner. Denn falls es brennt, reichen die Drehleitern nicht bis an alle Häuser heran. Das hat das Bezirksamt bestätigt. Betroffen ist...

Das Sicherheitskonzept des Senats für den Breitscheidplatz soll überarbeitet werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der FDP ausgesprochen. Stadtmöbel statt überdimensionierter Barrieren: Für die FDP soll der Breitscheidplatz seine Aufenthaltsqualität nicht verlieren. Die Fraktion hat deshalb beantragt, das Sicherheitskonzept des Senats zu überarbeiten. In der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging der Antrag auch einstimmig durch. Die CDU enthielt...

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geriet bei der jüngsten Bauausschusssitzung in die Kritik. Um den vorgeschriebenen Anteil an Sozialwohnungen einzuhalten, haben Bauherren in zwei Fällen ihre Pläne eingedampft. Nicht im Sinne des Erfinders, so die FDP-Fraktion. Wer in der Hauptstadt Wohnraum schafft, muss ab einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern 30 Prozent davon für preisgebundene Mietwohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger einplanen. Die Nettokaltmiete...

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern. Weniger Lärm, geringere Schadstoffbelastung, mehr Platz für Wohnraum oder Grün, das alles ohne weitere Versiegelung des Bodens – die Deckelung der A100 im Bereich zwischen der Messe und der Knobelsdorffbrücke –...

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und...

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sagte während der BVV: „In der...

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gibt. Der...