Stadtmöbel statt Barriere

BVV stimmt Antrag der FDP für Breitscheidplatz zu

Das Sicherheitskonzept des Senats für den Breitscheidplatz soll überarbeitet werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der FDP ausgesprochen.

Stadtmöbel statt überdimensionierter Barrieren: Für die FDP soll der Breitscheidplatz seine Aufenthaltsqualität nicht verlieren. Die Fraktion hat deshalb beantragt, das Sicherheitskonzept des Senats zu überarbeiten. In der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ging der Antrag auch einstimmig durch. Die CDU enthielt sich.

„Das sind gute Nachrichten“, kommentiert Vizefraktionschef Johannes Heyne den BVV-Beschlusss. „Wir brauchen keinen monströsen Sicherheitskitsch auf dem Breitscheidplatz.“ Was Heyne mit „Kitsch“ meint, ist die Idee des Innensenators, vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einen 16 Meter langen und drei Meter hohen Berlin-Schriftzug als Barriere gegen Terroranschläge aufzustellen. Bekannt geworden war das erst vor der Sommerpause. Die Denkmalschutzbehörde des Bezirks lehnt diesen Plan ab, und auch die Landesdenkmalschutzbehörde steht dem kritisch gegenüber. „Aus unserer Sicht ist dies die richtige Entscheidung der Denkmalschützer, denn nach wie vor fehlt ein umfassendes Konzept zur Sicherung des Platzes und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, das dem Ort gerecht wird“,, sagt Johannes Heyne. Die vorgestellten Sicherungsmaßnahmen für den Breitscheidplatz mögen dazu geeignet sein, die Sicherheit auf dem Platz zu verbessern. „Für einen lebenswerten innerstädtischen Platz sorgen sie jedoch gewiss nicht. Dabei ist es ein Leichtes, beide Anforderungen unter einen Hut zu bekommen.“ So schlägt die FDP-Fraktion zum Beispiel Stadtmöbel als Barrieren vor. Das könnten Bänke, Bushaltestellen, Kunst oder ein „City Tree“ mit dicker Holzverschalung sein. „Es gibt mehrere Firmen die solche zugelassenen Sperrwerke anbieten“, sagt Heyne. Und die passten sicher besser auf den Breitscheidplatz als Stahlgitterkörbe oder 16 Meter lange Barrieren.

„Schauen Sie sich das Regierungsviertel an. Das ist eine Hochsicherheitszone, nur sieht das von außen keiner.“ Die dezenten Natursteinpoller an der Straße vor der Reichstagswiese zum Beispiel hielten gegen jeden 42-Tonner stand. „So was brauchen wir für den Breitscheidplatz und kein Konzept, das sich wie eine Ansammlung aus Prospekten von Sicherheitsfirmen liest.“

Das neue Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz hatte der Senat vor gut einem Jahr vorgestellt. Damals ging es noch um einen großen Betonsockel mit Metallbuchstaben als Barriere. Aufgestellt werden sollte die nun plötzlich 16 Meter breite Variante an der Kantstraße/Ecke Hardenbergstraße. Dort war der islamistische Attentäter im Dezember 2016 mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast und hatte elf Menschen getötet und viele weitere verletzt.