Olivaer Platz: FDP-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller BVV-Fraktionen zu der Begehung eingeladen waren und ein breites Einvernehmen zu den anstehenden Baumfällarbeiten erzielt wurde. Die Freien Demokraten sehen in der bewussten Umgehung des zuständigen Ausschusses der BVV und der Bezirksverordneten ihre Kontrollrechte aus § 15 und § 17 BezVG verletzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, erklärt dazu:
"Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vermessenheit der zuständige Stadtrat das Kontrollorgan BVV umgeht und die Baumfällungen am Olivaer Platz lediglich mit der sich eh schon auf Linie befindlichen Zählgemeinschaft abstimmt. Wenn der Stadtrat meint, einen Spaziergang mit Vertretern von Rot-Rot-Grün auf dem Platz machen zu müssen, kann er dies gerne als Privatperson tun. Er muss sich jedoch bewusst sein, dass keine seiner Absprachen dort das Einvernehmen der gesamten BVV widerspiegelt. Sein Verhalten lässt einen tiefen Einblick in sein Demokratieverständnis zu. Einerseits fordern die Grünen ständig mehr Mitspracherechte und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, andererseits beschneiden sie die gewählten Volksvertreter in ihren eigenen Rechten, gewichten in Bezirksverordnete erster und zweiter Klasse und entscheiden im Hinterzimmer, welche Bäume zu fällen sind. So geht weder Transparenz noch Ehrlichkeit“.

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