Frank Henkel

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Kreuzberg. Seit 2003 findet das Myfest rund um die Oranienstraße statt. Es entstand, um Krawallmachern am 1. Mai den Raum für Randale zu nehmen. Inzwischen gibt es andere Probleme, die das Ende der Veranstaltung bedeuten könnten. Dabei geht es um deren rechtliche Definition. Die Polizei hat klar gemacht, dass sie in der Maifeier keine politische Versammlung, sondern ein Straßenfest sieht. Das hat Auswirkungen auf den Bezirk, der damit alleine zuständig wäre. Ob Wachschutz, Müllentsorgung oder...

Berlin. Bettelnde Kinder lassen niemanden kalt. Organisierte Bettel-Banden nutzen das aus. Der Senat plant deshalb ein Bettelverbot für Kinder bis 14 Jahren. Doch es gibt auch kritische Stimmen.Gegen das Betteln mit Kindern konnten die Behörden bislang nichts unternehmen. Lediglich aggressives oder raumgreifendes Betteln ist in Berlin nicht erlaubt. Um Kinder zu schützen, hat der Senat nun eine Verordnung erlassen. „Kinder zum Betteln zu missbrauchen, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorge-...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch ein neues Einsatzkonzept sowie die Zusammenarbeit...

Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf. Mit einer sogenannten "überarbeiteten Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) zur Umsetzung des Paragraph 31...

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen unterhalb dieser Menge gilt als Eigenbedarf, Ermittlungen werden im...

Kreuzberg. Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Task Force gegen den Drogenhandel hat sich am 25. November zum ersten Mal getroffen. In dieser Arbeitsgruppe sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und Bezirksverwaltung Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen, die die Dealerszene nachhaltig zurückdrängen.Der Ausgangspunkt dafür ist die Situation im Görlitzer Park und seiner Umgebung. Doch der Einsatzraum soll weitaus größer sein. "Die Polizei wird auch mögliche...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Task Force gegen den Drogenhandel hat sich am 25. November zum ersten Mal getroffen.In dieser Arbeitsgruppe sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und der Bezirk Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen, die die Dealerszene nachhaltig zurückdrängen. Ausgangspunkt des gebündelten Vorgehens ist die Situation im Görlitzer Park und seiner unmittelbaren Umgebung. Aber der Einsatzraum wird weitaus...

Kreuzberg. Am Abend des 14. September endete das jüngste Flüchtlingsdrama im Bezirk. Seit 11. September hatten rund 100 Personen die St. Thomas-Kirche am Mariannenplatz besetzt. Rund 30 richteten dort ein Nachtlager ein.Sie wollten so lange bleiben, bis ihnen andere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, erklärten die Flüchtlinge und ihre Unterstützer. zunächst. Zudem verlangten sie eine wohlwollende Prüfung ihrer Asylanträge. Drei Tage später wurde die Besetzung beendet. 62 Männer, die...