Kündigung

Wollen Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos kündigen, müssen sie ihn bei Fehlverhalten vorher abmahnen. Der Beschäftigte soll die Chance haben, sein Verhalten nach der Abmahnung zu ändern. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 152/14). In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung geklagt. Der Mitarbeiter hatte einen Geschäftswagen zu privaten Zwecken genutzt, was...

Viele Arbeitnehmer denken, dass es ausreichend ist, eine Kündigung per Einschreiben zu schicken. Kommt es zum Streit über den Zugang, reicht das jedoch nicht aus. Darauf weist Nathalie Oberthür hin, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Damit kann der Absender zwar belegen, dass die Post dem Empfänger einen Brief zugestellt hat. Er kann aber nicht beweisen, dass in dem Brief tatsächlich das Kündigungsschreiben war. Denn das hat der Postbote nicht gesehen. Im Zweifel kann der Empfänger immer...

Arbeitgeber können eine Kündigung wegen Krankheit in vielen Fällen nicht durchsetzen. Es ist in erheblichem Maße ein Abwägen im Einzelfall, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Entscheidend ist, dass die Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf schlecht ist und ob Arbeitgeber erwarten dürfen, dass Mitarbeiter in Zukunft in erheblichem Umfang krank sind. Dafür wird der Blick in die Vergangenheit gerichtet. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer drei Jahre...

Moabit. Noch eine soziale Einrichtung muss am bisherigen Standort schließen. Dem Kinderladen „Sonnenstern“ in der Stendaler Straße 5 wurde gekündigt. Zum 28. Februar muss die Kindertagesstätte aus den Räumen in der ehemaligen Brotfabrik, jetzt das Künstlerhaus „Atelier 5“, raus. Die Kita der gemeinnützigen Gesellschaft „Mini-Kitas First“ ist dort seit mehr als 13 Jahren untergebracht. Zurzeit betreuen drei Mitarbeiter 18 Kinder im Alter zwischen einem und fünf Jahren. „Die Einrichtung leistet...

Äußern sich Mitarbeiter rassistisch auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken, kann der Arbeitgeber das häufig nicht ahnden. "Es gilt erst einmal der Grundsatz: privat ist privat", erklärt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Aber auch hier gibt es Grenzen: "Wenn sich ein Arbeitnehmer im Netz rassistisch äußert und führt das zu Unfrieden im Betrieb, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen", sagt Prof. Bauer. Letztendlich sei das jedoch immer eine...

Haben Mitarbeiter eine Kündigung erhalten, arbeiten sie häufig noch für einige Zeit beim alten Arbeitgeber. In diesen Wochen haben sie einen Anspruch darauf, freigestellt zu werden, wenn sie ein Vorstellungsgespräch haben. Darauf weist Alireza Khostevan von der Arbeitnehmerkammer Bremen hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 629 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Arbeitnehmer sollten die Freistellung möglichst frühzeitig beantragen, damit der Arbeitgeber sich darauf einstellen kann....

Trennen sich Arbeitnehmer und -geber und vereinbaren den Aufhebungsvertrag per E-Mail, ist das ungültig. Erforderlich ist vielmehr die Schriftform, sagt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart. Die elektronische Form ist in diesem Fall per Gesetz ausgeschlossen. dpa-Magazin / mag

Berlin. Ein Informationsfaltblatt zum Thema "Miet- und Energieschulden? Was nun? - Wenn das Geld im Alter nicht zum Leben reicht" hat der Landesseniorenbeirat Berlin jetzt veröffentlicht. Auf acht Seiten werden erste Schritte bei Mietrückständen oder Kündigung beschrieben und Beratungsstellen in Berlin empfohlen. Das Faltblatt kann kostenfrei bestellt werden unter 32 66 41 26 (Mo und Di sowie Do bis Fr jeweils 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an info@landesseniorenbeirat-berlin.de. Helmut Herold /...

Moabit. Der Verein "Projekt Wohnen" (Prowo) ist gegen die Kündigung der Räume seines therapeutischen Wohnverbundes "Die Zwiebel" vor Gericht gegangen. Umsonst.Das Landgericht Berlin gab dem Hauseigentümer recht und bestätigte in seinem Urteil vom 29. Januar dessen Räumungsklage. "Wir müssen bis Ende März raus", sagt Prowo-Pressesprecher Stefan Lutz. Bisher wurde kein anderer Standort für den Wohnverbund gefunden. "Es ist Schicht im Schacht", so Lutz. "Wir werden die Einrichtung schließen...

Jugendliche sollten sich nicht wundern, wenn sie in der Lehre eine Probezeit haben. Ein Monat Probezeit ist Pflicht. Darauf weist das Bildungsministerium in der Neuauflage seiner Broschüre "Ausbildung & Beruf" hin. In der Probezeit kann der Betrieb, aber auch der Jugendliche, das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist kündigen. Maximal darf die Probezeit vier Monate dauern. dpa-Magazin / mag

Mitarbeiter müssen mit einer Kündigung rechnen, wenn sie ohne Erlaubnis des Chefs ihre Elternzeit verlängern. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover (Az.: 2 Ca 39/12) hervor.In dem Fall war einer Mutter gekündigt worden, die nicht rechtzeitig aus der Elternzeit zurückgekehrt war. Die Frau hatte sich bei der Gewerkschaft beraten lassen. Die Experten sagten ihr, dass es keine Konsequenzen für sie hat, wenn sie die Elternzeit eigenmächtig verlängert. Der Arbeitgeber hatte der...

Auszubildende müssen es nicht hinnehmen, wenn ihnen der Arbeitgeber wegen einer drohenden Insolvenz kündigt. Das kann er erst, wenn der Betrieb bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stillgelegt wird. Darauf sollten Jugendliche aber nicht warten. Das berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner Zeitschrift "Position". Geraten Lehrlinge in diese Situation, wenden sie sich am besten so rasch wie möglich an die Arbeitsagentur des Ortes sowie an die zuständige Kammer....

Mitarbeiter sollten ihren ehemaligen Vorgesetzten darauf hinweisen, dass er für die Arbeitsbescheinigung nicht ihre letzte Lohnabrechnung abwarten muss. Die Bescheinigung ist erforderlich, damit Arbeitnehmer nach einer Kündigung Leistungen der Arbeitsagentur oder Jobcenter beantragen können. Darauf weist die Arbeitsagentur Suhl hin. Damit es bei der Auszahlung des Geldes nicht zu Verzögerungen kommt, sollte der Arbeitgeber die Bescheinigung so schnell wie möglich einreichen. Grundsätzlich ist...

Stornoabzüge für die vorzeitige Kündigung einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung sind unzulässig.Auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Weil sich einige Versicherer nicht daran halten, reichten die Verbraucherschützer nun Klage gegen sie ein. Die Rechtslage ist aus Sicht der Verbraucherzentrale eindeutig: In mehreren Fällen erklärte der BGH die bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen verwendeten Klauseln zum...

Bei einer Kündigung, die wegen fehlender Gründe unzulässig ist, haben Mieter Recht auf Schadenersatz. Das entschied das Amtsgericht Münster (Az.: 61 C 568/13). Das gilt auch dann, wenn ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nicht besteht. dpa-Magazin / mag

Arbeitgeber können Mitarbeiter nicht einfach am Telefon kündigen. Die Schriftform ist beim Rauswurf Pflicht.Machen Chefs das nicht, können Beschäftigte so lange Lohn verlangen, bis ihnen wirksam gekündigt wurde. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hin und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 87/13). In dem verhandelten Fall war eine Mitarbeiterin seit dem 2. Mai 2012 bei einem Unternehmen im Einzelhandel beschäftigt. Der...

Mitarbeiter sollten ihren ehemaligen Vorgesetzten darauf hinweisen, dass er für die Arbeitsbescheinigung nicht ihre letzte Lohnabrechnung abwarten muss.Die Bescheinigung ist erforderlich, damit Arbeitnehmer nach einer Kündigung Leistungen der Arbeitsagentur oder Jobcenter beantragen können. Darauf weist die Arbeitsagentur Suhl hin. Damit es bei der Auszahlung des Geldes nicht zu Verzögerungen kommt, sollte der Arbeitgeber die Bescheinigung so schnell wie möglich einreichen. Grundsätzlich ist...

Gesundbrunnen. Die Betreiber des zu Ende September gekündigten Flohmarkts am Mauerpark haben jetzt den Schriftwechsel mit dem Vermieter, der CA Immo Deutschland, veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass zwischen den Vertragsparteien seit Monaten ein bizarrer Streit tobt.Beleidigungen, Drohungen, rassistische Äußerungen. Die Flohmarkt am Mauerpark GmbH und der Vermieter CA Immo liegen seit Monaten im Clinch. Jetzt hat der Immobilienkonzern CA Immo als Eigentümer der Flächen dem Flohmarkt nach...

Parkt ein Mieter unrechtmäßig auf dem Grundstück des Vermieters, kann dieser ihm nicht die Wohnung kündigen.Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Offenbach weist der Deutsche Anwaltverein hin (Az.: 37 C 180/13). Denn das Parken stellt zumindest dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn er es zuvor längere Zeit durfte. In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin es jahrelang geduldet, dass die Mieterin, die in ihrem Haus wohnte, ihren Motorroller auf dem...