Kündigung

Wedding. Das Paul-Gerhard-Stift hat 110 Bewohnern des Pflegeheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ an der Müllerstraße gekündigt. Dort sollen geflüchtete Ukrainer einziehen. Laut Medienberichten hatten die Bewohner bereits im vergangenen September von der Schließung ihres Heims erfahren haben. Die Hälfte der Bewohner soll laut Betreiber auch schon ausgezogen sein, die anderen sollen das Haus bis zum Jahresende verlassen und in anderen Heimen unterkommen. Die ersten Flüchtlinge waren offenbar...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

Wedding. „Fixpunkt“ kann seine Räume in der Utrechter Straße behalten. Das teilte der Verein jetzt mit. Die Räume seien zwar kein Ersatz für die frühere Kontaktstelle am Leopoldplatz. „Sie sichern jedoch unsere Arbeit auf dem Platz für die nächsten drei Jahre“, informiert Tobias Wolf von „Fixpunkt“. Die evangelische Kirchengemeinde hatte dem Verein den Mietvertrag für seine Kontaktstelle für Suchtkranke auf dem Leopoldplatz nicht verlängert. "Fixpunkt" musste seine Räume in der Nazarethgemeinde...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) hat Anfang Oktober der Volkshochschule (VHS) Mitte die Räume im Lernhaus, einem Nebengebäude der Allegro-Grundschule an der Pohlstraße gekündigt. Damit hätte wieder ausreichend Platz für den Unterricht der Schüler zur Verfügung gestanden. Hätte, denn keine vier Wochen später stellten sich Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel und Kulturstadträtin Sabine Weißler (beide Grüne) gegen die Entscheidung des CDU-Stadtrats. Die Kündigung wurde zurückgenommen....

Die Zukunft des Heimatvereins Tiergarten steht weiter auf der Kippe. Noch immer gibt es keine Ersatzräume für den Verein und seine Geschichtswerkstatt. Das Bezirksamt hat die Räume im Nachbarschaftstreff „Moabiter Stadtschloss“ in der Rostocker Straße gekündigt. Der Platz wird für den Einbau eines Aufzugs zur Kurt-Tucholsky-Bibliothek benötigt. Die Angebote des Vereins seien nicht hoch genug zu schätzen, sagt Vera Morgenstern. „Es ist höchste Zeit, dem Verein die notwendigen Räume langfristig...

Mitte. Nach den Protesten wegen der Kündigung des Obdachlosenprojektes Klik e.V. in der Torstraße 207 und der benachbarten Inselgalerie will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) einen weiteren langjährigen Mieter loswerden. Jetzt wurde dem bezirklichen Begegnungszentrum in der Torstraße 203 zum 31. Dezember gekündigt. Mehr als 37 Gruppen, Vereine und Anwohnerinitiativen nutzen das Nachbarschaftszentrum an der Torstraße regelmäßig. Mehr als 10 000 Besucher kommen jährlich. Musik, Tanz,...

Moabit. Noch ist ungewiss, wie die Räumungsklage gegen die Bewohner des ehemaligen Gästehauses Moabit an der Berlichingenstraße ausgeht, da sieht sich das Bezirksamt Mitte dem nächsten „Kriegsschauplatz“ gegenüber. Der Wohnheim Alt-Moabit 105 GmbH, die in der Straße Alt-Moabit 105 ein Obdachlosenheim betreibt, ist zum Jahresende gekündigt worden. Eigentümer der Liegenschaft ist eine luxemburgische Investmentgesellschaft. Um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, hatte das Bezirksamt ein...

Moabit. Die Universal Hall an der Straße Alt-Moabit/Gotzkowskystraße in Moabit ist bekannt für ihre Veranstaltungen. Täglich finden zur Zeit die Abibälle statt. Aber auch Großveranstaltungen wie das Berliner Oktoberfest sind hier beheimatet. Das Unternehmernetzwerk Moabit veranstaltet am 13. September die Energietage in der Halle. Ehemaliges Pumpwerk Das Pumpwerk entstand 1890. Bis 1927 wurde es mit Dampfkraft betrieben, dann folgte die Umstellung auf Diesel- und Elektroantrieb. 60 Jahre...

Moabit. Der Eigentümer des ehemaligen Männerwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße hat das Bezirksamt ultimativ aufgefordert, die verbliebenen 22 Bewohner anderweitig unterzubringen. Noch im März hatte die Hausverwaltung ihre Bereitschaft durchblicken lassen, für die Männer Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt war bereit, den dafür üblichen Kostensatz zu bezahlen. Weiterhin ist völlig offen, was mit dem Haus geschieht. KEN

Arbeitnehmer kann es teuer zu stehen kommen, wenn sie einen Kollegen körperlich angreifen. Die Urteile dazu fallen jedoch recht unterschiedlich aus. Im Zweifel erhalten sie die Kündigung, wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervorgeht (Az.: 6 Sa 22/15), auf die der Bund-Verlag hinweist. Ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. In dem verhandelten Fall erhielt der Mitarbeiter eines Logistikunternehmens die Kündigung. Er...

Beim Abschied in der Firma dem Chef ein paar kritische Worte sagen? Das sollten sich Mitarbeiter auf jeden Fall verkneifen. Auch auf Facebook und Twitter lassen Beschäftigte besser keine Luft ab. "Man weiß nie, was in einem Jahr ist, vielleicht tut einem dann leid, was man gesagt hat. Das Internet vergisst nicht", sagt Wirtschaftspsychologin Kerstin Till vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen. Ob zum Abschied die Kollegen in die Kneipe eingeladen werden, hängt davon ab, wie...

Mitarbeiter müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie bei ihren Spesen betrügen. Allerdings kann in Einzelfällen auch lediglich eine Abmahnung erlaubt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn es für den Fehler nachvollziehbare Gründe gibt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 556/13) hervor. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall war ein Polier wegen eines Einsatzes auf einer auswärtigen Baustelle in einer...