Räumung

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Nach der umstrittenen Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park am Hauptbahnhof prüft Bürgermeister Stephan von Dassel den Einsatz von sogenannten Bodycams „für Beschäftige in konflikthaften Einsätzen im Außendienst“. Von Dassel will mit den Videos „zukünftig transparent und nachvollziehbar derartige Sachverhalte und im Raum stehende Vorwürfe aufklären“, wie er mitteilt. Hintergrund ist die Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park vom 9. Januar. Ein erst Tage später im Internet...

Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Bezirks Mitte und Beamte der Berliner Polizei haben am 9. Januar ein illegales Obdachlosenlager im Ulap-Park an der Clara-Jaschke-Straße geräumt. Bürger hatten sich mehrfach über hygienisch katastrophale Zustände auf dem Restgelände der ehemaligen Universum-Landesausstellung zwischen Hauptbahnhof und der Straße Alt-Moabit beschwert. Die genaue Zahl der Obdachlosen, die sich im Ulap-Park niedergelassen hatten, wurde vom Bezirksamt Mitte nicht genannt. Vor dem...

Linksautonome haben am 6. Oktober zunächst in Kreuzberg und wenig später auch in Moabit zwei Immobilien besetzt. Laut eigener Angaben wollten die Hausbesetzer mit ihrer Aktion auf den mangelnden Wohnraum in der Stadt aufmerksam machen. Sie soll Teil der Kampagne „#besetzen“ in einem „Herbst der Besetzungen“ sein. Bei dem Moabiter Haus, das komplett besetzt wurde, handelt es sich um das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12. Das Haus ist seit Jahren als...

Eines der Themen, die im vergangenen Jahr die Schlagzeilen der Zeitungen bestimmten, war die Räumungsklage gegen die Wohnungslosen die in der ehemaligen Unterkunft „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße. Was ist aus ihnen geworden? Von der Räumungsklage waren ursprünglich zwölf Männer betroffen. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin zugunsten des neuen Hauseigentümers wurde die Berlichingenstraße 12 am 6. September geräumt. Das Haus wird derzeit umgebaut. „Zum Zeitpunkt der Räumung...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Mitte. Seit dem 30. Oktober ist der Zooverbindungsweg wieder verlassen. Dort hatten sich nach Schätzung des Bezirks 60 bis 80 Obdachlose Unterkünfte in Zelten eingerichtet. Diese illegale Nutzung wurde von Mitarbeitern des Ordnungs- sowie des Straßen- und Grünflächenamts in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst. „Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen...

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...

Mitte. Das Gewerbeamt hat mit Unterstützung von Bereitschaftspolizisten und Kripobeamten in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar den Club N3 dichtgemacht. Der Razzia kurz vor Mitternacht waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Die Gäste einer Party mussten die Räume verlassen, die vom Bezirk anschließend versiegelt wurden. Wie der für das Gewerbeamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Sonntagnachmittag sagte, verlief die Räumung ohne Widerstand. Bereit stehende...

Tiergarten. Erneut haben das Straßen- und Grünflächenamt und das Ordnungsamt von Mitte mehrere illegale Zeltlager im Bezirk räumen lassen. Am Zooverbindungsweg und auf den Wiesen im Großen Tiergarten rund um das Gaslaternenmuseum schlagen Obdachlose und Einwanderer am liebsten ihre Zelte auf. Dort haben die Behörden am 30. Januar insgesamt 15 Zelte entfernt. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle. Schon Mitte November ist das Bezirksamt dort gegen illegales Campieren vorgegangen. Ein weiteres...

Tiergarten. Die Szenerie erinnert entfernt an den sogenannten "Dschungel von Calais". An mehreren Stellen im Großen Tiergarten lagerten Wildcamper. Jetzt sind diese Lager geräumt worden. Gemeinsam mit dem Grünflächenamt und der Berliner Polizei hat das bezirkliche Ordnungsamt am 10. November die wilden Lager unter anderem am Zooverbindungsweg und an der Lessingbrücke aufgelöst. Den Einsatz leitete der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne). Auslöser für den Einsatz war...

Moabit. Die Situation in der Berlichingenstraße 12 spitzt sich zu. Die Eigentümer haben den Bewohner das Wasser abgestellt. Das soll nach Berichten der im ehemaligen Männerwohnheim untergebrachten Wohnungslosen und ihrer Unterstützer des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ in den Morgenstunden des 29. Juni geschehen sein. Die Bewohner haben wiederholt eine Räumungsfrist verstreichen lassen. Die Auseinandersetzung gehe jetzt in eine neue Runde, heißt es beim Bündnis. Die Aktion sei die erste...

Moabit. "Das wäre das erste positive Signal für die Bewohner der Calvinstraße 21, an das ich mich erinnere", so der SPD-Bezirksverordnete Thorsten Lüthke. Das Bezirksamt hat den Bauherrn zur sofortigen Räumung von Gerüst, Kran und der gesamten Baustelle aufgefordert.Seit fünf Jahren werden die Mieter von Baustellen eingekreist. Helga Brandenburger musste sogar erleben, dass Bad- und Küchenfenster zugemauert wurden. Dem Investor gehören die beiden Grundstücke Calvinstraße 20 a/b und 21. Auf dem...