SPD-Fraktion

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße soll Tempo 30 festgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und...

Fennpfuhl. Sie sorgen immer wieder für Verunreinigungen auf der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße: nistende Tauben. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV dafür ein, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Nisten zu unterbinden und damit die Verschmutzung zu verhindern. Die Tauben nisten im Hohlraum zwischen der Zwischendecke und dem Dach. Der Kot sorgt nicht nur für Verschmutzungen, sondern stellt auch eine Gesundheitsgefährdung nach Biostoffverordnung dar....

Lichtenberg. Die Beteiligung von Bürgern an Bauprozessen soll personell für künftige Jahre fest im Bezirkshaushalt verankert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022/23 solle die Stelle eines Referenten für Bürgerbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft gesichert werden. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürgerbeteiligung, wie sich gerade in den vergangenen Monaten im Bezirk zeigte, enorm...

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Karlshorst. In die kommende Investitionsplanung soll die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Ecke Johannes-Zoschke-Straße, also von den Hausnummern 1 bis 20 aufgenommen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Außerdem soll dort auch ein Gehweg mitgeplant werden. Das Ganze kostet voraussichtlich 680 000 Euro. Vor der Sanierung der Straße und dem Bau eines Gehwegs müssen zunächst allerdings die erforderlichen Tiefbauarbeiten, unter anderem der Bau der...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster auch in Lichtenberger Bars und Clubs Einzug hält. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Noch sind zwar keine Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wieder geöffnet. Aber wenn diese irgendwann wieder an den Start gehen, bahnen sich dort auch zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer beruht diese Kontaktaufnahme auf Einvernehmen. Manche Frauen fühlen sich...

Lichtenberg. Auf einem Teil des Parkplatzes zwischen Einbecker Straße (neben Hausnummer 19), Weitlingstraße und Frankfurter Allee soll das Bezirksamt eine Fläche bereitstellen, um einen Safe Place für obdachlose Menschen einzurichten. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linken und SPD. „Safe Place“ steht für einen sicheren Ort, an dem sich diese Menschen treffen können, von dem sie nachts nicht vertrieben werden und an dem sie Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal erhalten. Realität...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Bis 2024 stehen Berlin 257 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung. An vielen Schulen im Bezirk bestehe hinsichtlich der Digitalisierung noch erheblicher Handlungsbedarf, so die Fraktion. Gefördert werden mit Mitteln aus dem DigitalPakt unter...

Karlshorst. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für mehr Sitzgelegenheiten und eine ansprechende Gestaltung des neuen Marktplatzes in Karlshorst ein. Gemeint ist der Platz zwischen Treskowallee, Ehrenfels- und Rheinsteinstraße. Mit Bänken und einer attraktiveren Gestaltung soll er auch zwischen den Markttagen zum Verweilen einladen. Beispielsweise könnten in der warmen Jahreszeit Pflanzen in Kübeln aufgestellt werden, regt die Fraktion an. Den neuen Platz erhielt Karlshorst im Zuge der...

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße sollte Tempo 30 festgesetzt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und die Schule am Roederplatz....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll schnellstmöglich Standorte für Gabenzäune einrichten, damit in der aktuellen harten Phase der Pandemie Wohnungslose und Hilfesuchende an diesen Zäunen Unterstützung finden. Die guten Erfahrungen vom Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr sollten wieder aufleben. Dieser Auffassung sind SPD- und Linksfraktion in der BVV. Sie stellten einen entsprechenden Antrag, über den auf der BVV-Sitzung am 18. Februar abgestimmt werden soll. Derzeit erhalten Wohnungslose und...

Karlshorst. Im Carlsgarten oder auf angrenzenden Flächen im Südosten von Karlshorst soll ein neuer Bolzplatz entstehen. Dieser müsse für alle Kinder und Jugendlichen jederzeit zugänglich sein. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV ein, einen entsprechenden Prüfauftrag erteilte die BVV im Oktober dem Bezirksamt. Nach einer ersten Prüfung teilt das Bezirksamt nun mit, dass nur Flächen in der westlich angrenzenden öffentlichen Parkanlage in Frage kommen. Diese werden nun weiter geprüft. Der...

Das Bezirksamt soll ein Konzept entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Das Konzept soll auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer ihr Pfand zurückerhalten. Seit August vergangenen Jahres erprobt Lichtenbergs Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg das sogenannte Betreute Grillen. In Zusammenarbeit mit dem Café „Neuer Hain“ im...

Alt-Hohenschönhausen. Die Philipp-Reis-Schule an der Werneuchener Straße 15 soll komplett barrierefrei werden. Das soll erreicht werden, indem an beiden Häusern der Integrierten Sekundarschule Aufzüge installiert werden. Für Haus A ist die Finanzierung eines Aufzugs bereits gesichert. Damit auch Haus B einen Aufzug erhält, stellte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der BVV. Bei der Beratung im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für den zweiten Aufzug 1,5 Millionen Euro...

Lichtenberg. Die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten im gesamten Bezirk sollen mit Computern für die Nutzer ausgestattet und veraltete Geräte sollen ersetzt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Bei der Ausstattung müsse darauf geachtet werden, dass die Geräte von älteren Menschen leicht bedient werden können. Gleichzeitig sollten Angebote geschaffen werden, die ältere Menschen mit der Nutzung dieser Technik vertraut machen beziehungsweise...

Das Umfeld des Bahnhofs Lichtenberg lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Deshalb stellt die SPD-Fraktion in der BVV den Antrag, diesen Bereich an der Weitlingstraße zwischen Einbecker Straße und Irenenstraße neu zu gestalten. Die dafür notwendigen Mittel sollten in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In die Überlegungen für Umgestaltung sollen auch Anlieger, wie die Robinson-Grundschule, Grundstückseigentümer und Geschäftsinhaber aus der Weitlingstraße mit eingebunden werden....

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Rusche- und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt, beraubt und letztendlich getötet. Täter waren junge Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Mit einer Gedenktafel soll...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV hat ein neues Mitglied. Nach dem Tod des früheren Bürgermeisters und langjährigen Fraktionsmitgliedes Christian Kind rückt für ihn Julia Klose nach. Sie ist seit 2014 Mitglied in der SPD und engagierte sich bereits im Vorstand der Jusos in Lichtenberg sowie bei der SPD in Friedrichsfelde und Rummelsburg. Die 31-Jährige ist beruflich als Sozialarbeiterin tätig. Sie wird sich in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gemeinwesen sowie...

Karlshorst. Im Carlsgarten soll ein Bolzplatz entstehen und für Kinder und Jugendliche jederzeit zugänglich sein. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob und auf welchen Flächen der Platz gebaut werden kann. Die Initiative für einen neuen Bolzplatz stammt von zwei Jugendlichen aus dem Kiez. In einem Gespräch mit ihnen wurden der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Ingenbleek, bereits konkrete Pläne für einen Platz zum Kicken...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept dazu entwickeln, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Fläche östlich der Supermärkte mit dem Brunnenplatz und die versiegelte Fläche nördlich des Wohnriegels an der Schulze-Boysen-Straße sind bei der Entwicklung des Konzepts ebenfalls zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang...

Die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Lichtenberg sollen mit Computern für die Nutzer ausgestattet und veraltete Geräte sollen ersetzt werden. Das fordert die SPD-Fraktion vom Bezirksamt. Computer und Smartphones sind Tore zu sozialen Kontakten und zu wichtigen Informationen. Aus dem Alltag sind sie nicht mehr wegzudenken. Die Seniorenbegegnungsstätten müssen deshalb auf der Höhe Zeit sein und dementsprechend ausgestattet werden, begründen die SPD-Verordneten ihren Antrag. Bei der...

Karlshorst. Kann am S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem mit Überdachung und Videoüberwachung gebaut werden? Das soll das Bezirksamt einem Antrag der SPD-Fraktion zufolge prüfen. Am Bahnhof reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof herum, um dort Fahrräder abzustellen, ist nicht vorhanden. Aber es werden noch mehr Fahrradabstellplätze benötigt, begründet die SPD ihren Antrag. Durch den Bau einer...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster auch in Lichtenberger Clubs Einzug hält. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zurzeit gelten in Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wegen der Corona-Krise zwar besondere, kürzlich sogar noch verschärfte Regelungen. Aber wenn diese irgendwann gelockert werden, bahnen sich dort auch wieder zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer beruht diese Kontaktaufnahme auf Einvernehmen....