Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Schöneberg. Der Präventionsrat Schöneberg Nord ist ein öffentliches Forum, in dem sich seit über 20 Jahren engagierte Bewohner mit Politik und Verwaltung austauschen. Zweimal im Jahr finden die Treffen statt, der nächste Termin ist Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr. Alle Interessierten sind dann in den Nachbarschaftstreffpunkt Huzur, Bülowstraße 94, eingeladen. Vor Ort sind Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) und Vertreter der bezirklichen Regionalkoordination und der Stadtteilkoordination....

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Die Bezirksverordneten Martin Rutsch und Christine Scherzinger haben angekündigt, Ende des Jahres die Fraktion der Linken zu verlassen. Als Grund nennen sie „übergeordnete politische Gründe“. Sie wollen sich der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anschließen. Der Schritt sei für sie nicht einfach gewesen, so Martin Rutsch. Es habe weder kommunalpolitische oder persönliche Differenzen mit der Fraktion gegeben. Aber die Partei insgesamt vertrete nicht mehr „die Interessen des Großteils...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Schöneberg. "Geschichten fürs Leben" ist der Titel einer poetischen Führung mit Märchenerzähler Gerhard Moses Heß. Am 25. November geht es ab 14 Uhr über den Alten Matthäus-Kirchhof, Großgörschenstraße 12. Mit Geschichten, Gedichten und Musik möchte Heß die neue, lebensbejahende Trauerkultur zeigen, die sich hier in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Ein Kostenbeitrag von acht Euro ist willkommen, Anmeldung unter Telefon 0163/34 17 053 oder Gerhard-Moses-Hess@web.de. sim

Tempelhof-Schöneberg. Zu der letzten politischen Tagesfahrt in diesem Jahr lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Freitag, 24. November, ein. Die Teilnehmer werden den ganzen Tag über von einem Reisebus begleitet und mit einem Mittagessen versorgt. Das Angebot ist für interessierte Tempelhof-Schöneberger kostenlos, außerdem kann für den Tag Bildungsurlaub beantragt werden. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Abgeordneten und Führungen durch das politische Berlin....

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) ist für interessierte Tempelhof-Schöneberger zu sprechen. Am Donnerstag, 16. November, 15.30 Uhr hält er eine Sprechstunde im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ab. Um eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 wird gebeten. Zum vormerken: Die nächste Sprechstunde findet am 20. Dezember in Lichtenrade statt. sus

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Tempelhof. Der Antrag der Linken in der BVV, die Udetzeile in der Gartenstadt Neu-Tempelhof umzubenennen, hat keine Mehrheit im Kulturausschuss gefunden. Das Hauptargument von Grünen, SPD und CDU war, der Namensgeber und berühmte Jagdflieger Ernst Udet sei kein Wegbereiter des Nationalsozialismus gewesen. Das sieht Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, ganz anders. Schon 1933 sei der Günstling Görings in die NSDAP eingetreten, habe reibungslos...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zu persönlichen Gesprächen ein. Wer ein Anliegen hat, das die Bezirksverwaltung betrifft, kann am Donnerstag, 19. Oktober, zwischen 16 und 18 Uhr zur Sprechstunde ins Rathaus Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, kommen. Damit es nicht zu längeren Wartezeiten kommt, wird um Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 gebeten. sus