Tempelhof-Schöneberg - Politik

Rente erst mit 67. Das gesetzliche Renteneintritts-alter wird bis 2031 erhöht. Doch das wird laut Veronika Grimm nicht reichen. Die Wirtschaftsweise will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand“, sagte Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fakt ist, dass das...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Berlin. 390 Nominierte haben in diesem Jahr die Chance, mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet zu werden. 20 von ihnen kommen aus Berlin – darunter das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, der Verein „Vokalhelden“ und die CampusAckerdemie. „Freiwilliges Engagement ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Die Nominierten sind ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ betont Christian Kipper,...

Lichtenrade. „Von Rechts umzingelt – wie und warum mir meine Heimat abhanden kam“ lautet der Titel des Vortrags mit anschließender Diskussion, der am Montag, 14. August, um 16 Uhr im Gruppenraum der Edith-Stein-Bibliothek, Steinstraße 41, stattfindet. Zu Gast ist Andreas Püschel, der in einem kleinen Dorf in Sachsen lebt, in dem sich immer mehr rechte Ideologie ausbreitet. Als Püschel bei den Grünen eintritt, erlebt er noch mehr Ausgrenzung. Sein Leben im Dorf wird unerträglich, er will nur...

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Marienfelde. Wer sich persönlich mit Bürgermeister Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) austauschen möchte, hat am Donnerstag, 17. August, dazu die Gelegenheit. Im Nachbarschaftszentrum in der Waldsassener Straße 40 lädt er ab 15.30 Uhr zu einer Sprechstunde ein. Anmeldung per E-Mail an bzbm@ba-ts.berlin.de oder unter Tel. 902 77 20 41. sus

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Tempelhof-Schöneberg. Wer zwischen 16 und 26 Jahre alt ist, sich für Politik interessiert und ein Freiwilliges Soziales Jahr machen möchte, kann sich bei dem Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) bewerben. Sein Büro hat ab 1. September einen freien Platz und möchte einen jungen Menschen in seine Arbeit einbinden, bei der es vor allem um die Wohn-, Bau- und Rechtspolitik geht. Interessierte können ihre Bewerbungsunterlagen gern an jan-marco.luczak@bundestag.de senden. Für Fragen und...

Schöneberg. Vom 1. bis 22. August wird im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kenedy-Platz die Wanderausstellung „Demokratie ist eine Mitmacht!“ ausgestellt, bevor sie durch weitere Rathäuser zieht. Sechs große Aufsteller zeigen Ergebnisse des Berliner Demokratietags, der alljährlich am 15. September stattfindet. In bezirklichen Fachrunden, einer digitalen Umfrage und persönlichen Interviews mit Akteuren der Zivilgesellschaft wurden Anregungen für gleichberechtigte demokratische Teilhabe gesammelt...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Tempelhof-Schöneberg. Catherine Müller-Wenk ist Ende Juni aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgeschieden. Hintergrund ist ihr Umzug nach Treptow-Köpenick. Müller-Wenk war 2021 zum ersten Mal in die BVV eingezogen und gleich zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Wegen des plötzlichen Tods von Rainer Penk Mitte Juni, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, führen nun die vier Stellvertreter aus dem Vorstand die Grünen. Die Wahl des neuen Vorsitzes soll nach der Sommerpause...

Eine Veranstaltung mit Tradition wird fortgesetzt: Nach einer längeren Pause findet am Sonntag, 10. September, wieder die "Stadtrundfahrt zu Stätten des Naziterrors und Widerstands in Tempelhof" statt. Kostenlose Karten können bereits jetzt bestellt werden. Die Fahrt dauert rund dreieinhalb Stunden und beginnt um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke. Ihr Ende ist am Haus Schulenburgring 2. Dort wurde in der Nacht vom 1. zum 2. Mai 1945 der Kapitulationsbefehl für Berlin unterzeichnet – der Zweite...

Tempelhof. „Starke Seiten – Starke Worte“, unter diesem Motto lädt die Bezirkszentralbibliothek, Götzstraße 6, am Dienstag, 11. Juli, um 19 Uhr zu einer Diskussion ein. Es geht um das Thema „Die Verteidigung der Vielfalt in einer polarisierten Gesellschaft“. Mit dabei sind Vertreter des Vereins Schöneberg hilft, der sich für Geflüchtete und sozial Benachteiligte einsetzt, des bezirklichen Bündnisses gegen Antisemitismus, des Kipppunktkollektivs, das Bildungsarbeit für Klimagerechtigkeit...

Kaum ein Ereignis hat die West-Berliner so bewegt wie die Luftbrücke. Fast ein Jahr lang musste die Halbstadt vollständig mit Flugzeugen versorgt werden, nachdem die sowjetischen Alliierten Land- und Wasserwege gesperrt hatten. Zum Jubiläum wird nun die Ausstellung „Blockierte Sieger – Geteiltes Berlin. 75 Jahre Luftbrücke“ vor dem Flughafen Tempelhof gezeigt. Die Freiluftschau ist auf dem ehemaligen Ehrenhof vor der Abflughalle zu erleben. Nach der Eröffnung am 28. Juni ist sie ab 29. Juni bis...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Auf den Tag genau 60 Jahre nach dem berühmten Berlinbesuch des amerikanischen Präsidenten John. F. Kennedy lädt das Rathaus Schöneberg zu zwei Veranstaltungen ein. Beginn ist am Montag, 26. Juni, um 18 Uhr. „Ich bin ein Berliner.“ Dieser Satz hat Geschichte gemacht. Kennedy sprach ihn 1963 gleich zweimal, zu Beginn und am Ende seiner Rede vor dem Rathaus Schöneberg. Mit dieser Formel wollte er die Solidarität der Vereinigten Staaten mit den West-Berlinern bekräftigen. Die lebten damals seit...

Schöneberg. „Eisenbahner im Widerstand – vergessene Gegner des NS-Regimes“ heißt ein Film von Hermann Abmayr. Er ist am Sonnabend, 17. Juni, um 15.30 Uhr kostenlos im Xenon-Kino, Kolonnenstraße 5-6, zu sehen. Er erinnert an Mitglieder der Eisenbahngewerkschaft, die beispielsweise Transporte von Juden in Konzentrationslager sabotierten und dafür nicht selten mit ihrem Leben bezahlten. Begleitet wird die Veranstaltung von kurzen Vorträgen. Außerdem zu Gast sind der Regisseur und John Sieber, Sohn...

Tempelhof-Schöneberg. Es gibt noch einige freie Plätze für eine Tagesfahrt durch das Regierungsviertel. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Freitag, 30. Juni, interessierte Tempelhof-Schönberger ein. Sie erhalten eine Führung, treffen Luczak zum Gespräch, essen zu Mittag, unternehmen eine Stadtrundfahrt und am Abend eine Schifffahrt. Das Ganze ist kostenlos. Wer dabei sein möchte, meldet sich mit Namen, Geburtsdatum und Adresse an – unter jan-marco.luczak@bundestag.de oder...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...