Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro im Oktober

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) über Hass gegen Politiker

Auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist ein Anschlag verübt worden. In der Nacht zum 23. Oktober wurden die Scheiben des Gebäudes in der Kolonnenstraße eingeworfen. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporter Philipp Hartmann äußert sich der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion über Hass gegen Politiker, der sich nicht zum ersten Mal auch gegen ihn selbst richtet.

Herr Luczak: Welche Gedanken hatten Sie nach dem Anschlag auf Ihr Büro?

Luczak: Das hat mich schon sehr erschüttert, weil man daran feststellt, wie polarisiert die Gesellschaft mittlerweile ist. Ich habe in der Vergangenheit schon öfter Drohbriefe bekommen, in denen ich auch mit dem Tode bedroht und als Vertreter einer Vermietermafia verunglimpft wurde, gegen den man mal mit RAF-Methoden vorgehen müsse. Das bedrückt einen schon.

Konnte die Polizei den oder die Täter ausfindig machen?

Luczak: Der Staatsschutz ermittelt. Es gibt allerdings ein Bekennerschreiben, das auf „Indymedia“, einer linken Internetplattform, veröffentlicht wurde, worin der Anschlag auf mein Bürgerbüro in einen großen Kontext gestellt wurde. Das bestätigt, was ich vermutet hatte. Dass es tatsächlich den Hintergrund hat, dass ich mich sehr klar gegen den Mietendeckel positioniert habe. Weil ich eben glaube, dass er den Menschen am Ende nicht hilft, sondern ihnen sogar schaden wird.

Inwieweit beeinflusst Sie ein solcher Vorfall?

Luczak: Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter. Letztlich aber ist es ja auch ein Versuch der politischen Einschüchterung gewesen. Und da habe ich für mich ganz klar gesagt, ich lasse mich davon nicht einschüchtern. Im Gegenteil. Das bestärkt mich eher in meinen politischen Überzeugungen. Denn wenn die Gesellschaft sich dahin entwickelt, dass man Meinungen, die man nicht teilt, nicht mehr gelten lässt und versucht, jemanden mundtot zu machen, dann nimmt das Land einen unguten Weg.

Es gab auch schon mal einen Farbanschlag auf Ihr Wohnhaus. Hat das noch einmal eine andere Qualität?

Luczak: Ja, das ist tatsächlich so. An der Stelle geht es nicht mehr alleine um mich, sondern auch um meine Familie, die mitbedroht ist. Ich habe deswegen jetzt eine sehr viel höhere Sensibilität, wenn es um meine private Wohnanschrift geht. Im Übrigen ist das auch etwas, was ich jetzt politisch im Bund umzusetzen versuche, dass man das Meldegesetz entsprechend ändert. Dass Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten, Staatsanwälte, Justizbeamte, Lehrer, Menschen, die im Jobcenter arbeiten, die jeden Tag ihren Dienst für die Gemeinschaft tun und oftmals gleichen Bedrohungsszenarien ausgesetzt sind, zukünftig leichter die Möglichkeit haben, ihre Adresse zu sperren.

Hass auf Politiker kommt bundesweit vor, bis hin zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni. Hat diese Tat dafür gesorgt, dass die Politik noch mehr gegen Hetze unternimmt?

Luczak: Ja, also zum einen macht der Mord an Walter Lübcke deswegen betroffen, weil es sich hier um Rechtsextreme gehandelt hat. Dass so etwas in der Gesellschaft Platz hat, ist ganz furchtbar. Zum anderen gab es nach der Ermordung viele hämische Kommentare auf Facebook. Das ist etwas, wo Politik reagieren muss. Es gibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, womit versucht wird, gerade gegen Hass in den sozialen Medien vorzugehen. Häufig funktioniert das Löschen auf diesen Plattformen noch nicht so schnell, wie es sein sollte. Wir schärfen dieses Gesetz gerade dahingehend, dass Facebook zukünftig auch darüber Auskunft geben muss, welche Person hinter dem häufig anonym geposteten Beitrag steckt. Dann kann man gegen diejenigen, die das machen, am Ende wirklich auch strafrechtlich vorgehen.