Mietendeckel erfordert Personal

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat in der vergangenen BVV-Sitzung Stellung genommen zu den möglichen Auswirkungen des vom Senat beschlossenen Mietendeckels. Sie zitierte dabei aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Hinsichtlich den Aufgaben nach Artikel 1 § 2 und 3 obliegt die Durchführung des Gesetzes den Bezirksämtern. Die Bezirksämter haben insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hieraus resultiert geschätzt ein Personalbedarf von insgesamt 48 Beschäftigungspositionen, jeweils vier pro Bezirk.“ Schöttler ergänzte jedoch, dass diese Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch die Bezirke zurzeit nicht überprüfbar sei. Ob vier Personen im Bezirk ausreichend wären, könne sie daher weder bestätigen noch dementieren. PH

Autor:

Philipp Hartmann aus Köpenick

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