Treptow-Köpenick - Politik

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Friedrichshagen. Im Kino Union läuft am 19. November um 10.30 Uhr den Film "Sonne und Beton", basierend auf dem Bestseller Roman von Felix Lobrecht (USK 12). Der Eintritt ist frei. Zum Film: Berlin im Sommer 2003. Lukas, Gino und Julius sind gerade zu ein bisschen Taschengeld gekommen und beschließen, Gras zu kaufen. Doch alles geht schief und einer der Dealer verlangt von Lukas 500 Euro, die der Schüler natürlich nicht hat. Wie kommt er jetzt schnell an Geld? Er heckt einen Plan aus: die...

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...

Treptow-Köpenick. Die Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick, Ana-Maria Trăsnea (SPD), lädt am 22. November von 9.30 bis 18 Uhr zu einer Tagesfahrt in das „politische Berlin“ ein. Das Programm umfasst ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Mittagessen im Berlin Pavillon, ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung, eine Stadtrundfahrt sowie einen Besuch im Jüdischen Museum. Wer mitfahren möchte, meldet sich unter...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

In Treptow-Köpenick gibt es aktuell zwei Bürgerämter: in der Rudower Chaussee 6 in Adlershof und in der Michael-Brückner-Straße 1 in Niederschöneweide. In zwei Jahren soll jedoch ein dritter Standort hinzukommen. Vor wenigen Wochen kündigte die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, an, dass Berlin 2024 und 2025 weitere Bürgerämter bekomme. Geplant sind diese neben Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Pankow auch in Treptow-Köpenick, denn in diesen vier...

Plänterwald. Der Bund der Antifaschisten Treptow und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köpenick veranstalten eine Matinée zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors. Sie findet am Sonntag, 5. November, im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt. Beginn ist um 11 Uhr. Es spricht der Holocaust-Überlebende Kurt Hillmann. Das deutsch-tschechische Naches-Trio spielt Klezmer. sim

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht ein festes Budget zur Verfügung, über dessen Verwendung sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Treptow-Köpenick wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 1500 Euro abzustimmen. Vier Schulen können für das...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Schmöckwitz. Die Wiese innerhalb der Straßenbahn-Wendeschleife in Alt-Schmöckwitz soll so ertüchtigt werden, dass sie zukünftig als Veranstaltungsplatz genutzt werden kann. Dazu ersucht der CDU-Bezirksverordnete Wolfgang Knack das Bezirksamt in einem Antrag. Um die Fläche für Events wie Ortsteilfeste oder Weihnachtsmärkte nutzen zu können, seien zudem die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es sei der Wunsch vieler Bürger, die Wiese zu einem Treffpunkt und Ort für soziale...

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bezirkshaushalt für Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Von einer Aufbruchstimmung ist jedoch nichts zu spüren. Die SPD, die mit Oliver Igel den Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen stellt, kritisierte „die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat“. „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. „Ich...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken beschlossen. Er sieht vor, dass das Bezirksamt die Grünfläche vor dem S-Bahnhof Plänterwald für die öffentliche Nutzung ausbauen soll. Demnach sollten kurzfristig barrierefreie Sitzbänke aufgestellt werden. Langfristig sollte, so heißt es, „ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft erstellt und realisiert werden“. Aktuell werde die Grünfläche des...

Müggelheim. Am Dorfanger Müggelheim sollte das Bezirksamt gegebenenfalls mit der Unterstützung eines Partners eine öffentliche und behindertengerechte Toilette errichten. Dieses Anliegen brachte der CDU-Bezirksverordnete Ralph Korbus in einem Antrag ein. „Müggelheim wächst seit Jahren in Bezug auf die Einwohner-, Gäste- und Touristenzahlen unaufhörlich. Leider gibt es in ganz Müggelheim nicht eine öffentliche und behindertengerechte Toilette“, begründete er seinen Vorstoß. Als Treffpunkt und...

Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick wollen die Zusammenarbeit für den Görlitzer Park verstärken. Mit besserem Parkmanagement und wöchentlichen Anti-Müll-Aktionen. Im Görlitzer Park gibt es seit Jahren Probleme mit Drogenhandel und Gewalt. Nun wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick gemeinsam verstärkt dagegen vorgehen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten kürzlich die für Grünflächen zuständigen Stadträtinnen Annika Gerold und Claudia Leister...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In dieser Legislaturperiode ist die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten. Das hindert die Einzelverordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke jedoch nicht daran, immer mal mit einem innovativen Vorschlag vorzupreschen. Kürzlich brachten die beiden einen Antrag für den Einsatz von E-Wassershuttles im ÖPNV ein. Darin empfehlen sie dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer überbezirklichen Schnellverbindung mit...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...