Wedding - Politik

Mitte. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Damit Parteien die Wahlen nicht wegen Formfehlern anfechten können, achten die Wahlvorstände auf penible Durchführung. Vom 1. bis 9. September werden alle Vorstände und Schriftführer der 186 Wahllokale geschult. Wahlamtsleiter Wigbert Siller erklärt den ehrenamtlichen Wahlhelfern im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Tiergarten detailliert den korrekten Ablauf der Wahlen und der Auszählungen nach 18 Uhr. Wie alles exakt sein muss, wird im...

Mitte. Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 organisiert am 9. September, neun Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wieder Wahlen für Menschen unter 18 Jahren. Die Veranstalter suchen noch weitere Wahllokale. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser, Sportvereine und alle, die Zeit und Interesse haben, können sich auf der Internetseite der U18-Wahlen anmelden. In Mitte und Wedding können Kinder und Jugendliche am 9. September zum Beispiel im...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Wedding. Das Wahlamt hat die Grünen und SPD aufgefordert, ihre Großplakate direkt vor dem Rathaus Wedding abzubauen. Die sogenannten Wesslemänner stehen im Mittelstreifen der Müllerstraße. Auch andere Parteien müssen ihre Wahlwerbung an den Lichtmasten vor dem Rathaus entfernen. Der Grund: Im Rathaus in der Müllerstraße 146 wurde am 8. August die Briefwahlstelle eröffnet. Laut Wahlgesetz darf es im Umkreis von 30 Metern vor Wahllokalen keine Parteienwerbung geben. Am Wahltag direkt, dem 18....

Mitte. Der Bezirk Mitte will ein Leitbild für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitteilte, soll mit der Organisation des neunmonatigen Workshops die Agentur Zebralog beauftragt werden. Die Agentur hat bereits den Bürgerdialog zum Thema Rathausforum/Karl-Marx-Forum organisiert. Nach Hankes Vorstellungen erarbeiten Politik, Verwaltung und Bürger die verbindlichen Leitlinien gemeinsam. „Wir wollen Regeln entwickeln, auf die sich jeder verlassen kann.“ Bisher sei...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Mitte. Nicht in der Nähe von Schulen und mindestens 500 Meter Abstand. Das schreibt das verschärfte Spielhallengesetz vor, das ab 1. August gilt. Das Bezirksamt wird in den kommenden Wochen überprüfen, ob die 129 Casinos die strengen Regeln erfüllen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). 132 der insgesamt 133 Spielhallen im Bezirk hätten bis zum Fristende am 5. Juli einen Antrag auf Fortbestand gestellt. Weil drei Anträge unvollständig waren, muss die Verwaltung nur noch 129...

Mitte. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einzusetzen, einen jährlich durchzuführenden Ehrenamtstag zu schaffen und dabei den vielen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit zu danken. Das hat die BVV beschlossen. Vorbild könnte der am 31. Januar 2016 berlinweit durchgeführte Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ sein. Ehrenamtlichen sollten kostenpflichtige Angebote des Landes kostenlos zur Verfügung stehen, heißt es in dem BVV-Beschluss. „Im Bezirk Mitte und den anderen Bezirken engagieren sich viele...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Mitte. Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen hat gerade erst begonnen. Wer wird Bürgermeister? Schwer zu sagen, wie die Wahlen am 18. September ausgehen. Und noch schwerer, wer das Bezirksamt führen wird. Laut aktueller Meinungsumfragen, die je nach Institut (INSA, Forsa, Infratest dimap) teils stark variieren, legen die Grünen weiter zu. Für SPD und CDU hingegen geht es abwärts. Im Bezirksamt Mitte regiert seit zehn Jahren Christian Hanke (SPD). Bei der letzten Wahl 2011...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Mitte. Der Bezirk Mitte investiert im laufenden Jahr 101 000 Euro Fördermittel in 50 ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte. Damit sollen auch öffentliche Einrichtungen attraktiver gestaltet werden. Die Mittel wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereitgestellt. KEN

Wedding. Unter dem Titel „Jetzt müssen Spielhallen schließen!“ laden die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis 5 in Wedding und die Abgeordnetenhauskandidatin Maja Lasić für den Wahlkreis 7 am 7. Juli zum Kiezrundgang. Thema ist das neue Spielhallengesetz. Mitte des Jahres laufen die meisten Übergangsfristen aus, viele Spielhallen müssen dann schließen. Über Details und die neuen Regeln informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Treffpunkt für den Rundgang mit den SPD-Politikern ist um 17 Uhr...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Wedding. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und dem Evangelischen Jugendfürsorgewerk (EJF) zur Beratung und Betreuung von Flüchtlingsfamilien bei der Wohnungssuche „ist ein großer Erfolg“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne). Mit Hilfe der Sozialkommission Wohnbegleitung konnten in den ersten vier Monaten 157 Flüchtlinge dauerhafte Mietverträge für 54 Wohnungen abschließen. Zudem wurden 177 Bedarfsgemeinschaften durch eine muttersprachliche Mietberatung für die...

Wedding. Die vom Bezirk beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) in Moabit und Wedding sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt seit dem 24. Mai rechtskräftig. Die Hauseigentümer dürfen in den fünf erlassenen Milieuschutzgebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten und damit Verdrängung der jetzigen Mieter führen. Untersuchungen hatten ergeben, dass in Wedding...