Bis zum 12. Februar 2023 ist noch sehr viel zu tun
Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren.
Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den Bürgerämtern, was wiederum dort zu Einschränkungen führt. Das betrifft auch Lichtenberg. Das Bezirksamt entschied, von den vier Bürgerämtern eines komplett zu schließen. Voraussichtlich bis 22. Februar bleibt das Bürgeramt 1 an der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 zu. Dort gebuchte Termine werden auf andere Bürgerämter umgebucht. Personalausweise, Reisepässe oder Führerscheine können im Bürgeramt 4 an der Große-Leege-Straße 103 abgeholt werden.
Doch die amtsseitige Vorbereitung ist nur ein Aspekt, der viel Arbeit beschert. Man muss sich außerdem um die Akquise von Wahlhelfern kümmern. Insgesamt 3700 Helfer sind am Wahltag nötig, berichtet der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der BVV. Bisher liegen aber erst 1400 Bereitschaftserklärungen vor. Hier gilt es noch zu werben. Ein Anreiz ist sicher das auf 240 Euro erhöhte Erfrischungsgeld. Ebenso viel Arbeit macht die Suche nach weiteren Wahlorten. Mitarbeiter des Wahlamts müssen die Eignung bei Besichtigungen prüfen. Mit den Eigentümern der Räumliche sind Verträge abzuschließen und die Wahllokale müssen entsprechend vorbereitet werden.
Außerdem steht in sechs Stimmbezirken Lichtenbergs die Wiederholung der Bundestagswahl an. Weil gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können, steht dafür noch kein Termin fest, berichtet Hönicke. Hinzu kommt, dass 2023 auch noch der Volksentscheid zu „Berlin 2030 klimaneutral“ stattfinden muss. Nach Stand der Dinge wird er wohl erst nach dem 12. Februar stattfinden können, damit diese Abstimmung ordnungsgemäß vorbereitet werden kann. So kann es passieren, dass ein Teil der Lichtenberger 2023 dreimal an die Wahlurne treten oder per Briefwahl abstimmen wird.
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