Das Bezirksamt wird später gewählt

Kerstin Zimmer ist neue BV-Vorsteherin

Die am 26. September neu gewählten Bezirksverordneten werden erst auf der BVV-Sitzung am 9. Dezember ein Bezirksamt wählen.

Zwar konnte sich die neue Bezirksverordnetenversammlung bereits konstituieren, aber die Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft, die einen Vorschlag zur Wahl des Bürgermeisters unterbreitet, sind noch nicht abgeschlossen. Nach der Wahl verfügt die Linksfraktion in der BVV über 15 Sitze. Die SPD kommt auf zwölf, die CDU auf acht, die Grünen ebenfalls auf acht, die AfD auf sieben und die FDP auf drei Sitze. Mit der Tierschutzpartei, die zwei Sitze hat, sitzen nun sechs Parteien in der Lichtenberger BVV.

Damit der Bürgermeister gewählt werden kann, muss er mindestens 28 Stimmen erhalten. Mit Rot-Rot-Grün gebe es eine stabile Mehrheit von 35 Stimmen in einer Zählgemeinschaft. Mit dieser könnte Michael Grunst (Die Linke) wiedergewählt werden. Die SPD sehe aber gern Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke als neuen Bürgermeister. Deshalb führte sie Gespräche mit der CDU-Fraktion. Gemeinsam käme man auf 20 Stimmen. Deshalb werden seit geraumer Zeit auch Gespräche mit den Grünen geführt.

Die Grünen sind das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. In einer Pressemitteilung vor der konstituierenden Sitzung der BVV teilten sie mit: „Wir sind uns einig und klar: Wir favorisieren in Lichtenberg ein gemeinsames Bündnis mit Linken und SPD. Die inhaltlichen Schnittmengen sind sehr groß. Dieses Bündnis hätte nicht nur eine stabile Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, sondern würde auch den Bezirk breit repräsentieren.“

Dass sie Rot-rot-grün favorisieren, haben die Grünen den anderen Parteien immer klar kommuniziert. Doch die Gespräche seien bisher noch nicht soweit, dass das neue Bezirksamt gewählt werden könne, erklärt Fraktionschef Philipp Ahrens. Deshalb stellte er den Antrag, die Wahl des Bürgermeisters und der Stadträte zu verschieben. Dem stimmten die Verordneten mehrheitlich zu.

Gewählt wurde ein neuer Vorstand der BVV. Nachdem der langjährige und von allen Verordneten geschätzte Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) nicht mehr antrat, nominierte Die Linke Kerstin Zimmer als neue Vorsteherin. Die 50-Jährige war seit 2016 gemeinsam mit Norman Wolf Vorsitzende der Fraktion. Und nun wählte sie die Mehrheit der Verordneten als neue Vorsteherin. Stellvertreterin wurde Jutta Feige (SPD), die bereits Stellvertreterin von Rainer Bosse war. Weiterhin gehören Carolin Peters (CDU), Robert Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) und Samantha Klug (Die Linke) dem Vorstand als Beisitzer an.