Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, ist erneut zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Mitte 1 für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 gewählt worden. Pop hatte 2011 im Wahlkreis Mitte 1 erstmals ein Direktmandat für die Grünen gewonnen. Bei der Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes wurden insgesamt sieben Wahlkreiskandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Direktkandidaten der Grünen für die kommende Wahl sind in den Wahlkreisen...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Wedding. Das Wildgehege im Volkspark Rehberge soll erhalten und die Betreuung der Tiere verbessert werden. Das hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Nach dem das letzte Wildschwein im Mai eingeschläfert werden musste, weil der alte Keiler krank war, ist das Wildgehege auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Seit Fertigstellung des Volksparks Rehberge in den 1920-er Jahren werden hier Wildtiere gehalten. Laut Bezirksamt leben hier noch 26 Tiere (Mufflons, Damwild,...

Mitte. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist jetzt auch bei Twitter und Facebook, um bestmöglich erreichbar zu sein. Vor allem Themen und Fragen rund um die Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingen sollen so schneller verbreitet werden. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei allen beteiligten Helfern, den Hilfsorganisationen sowie bei allen Spendern für die unermüdliche und aufopferungsvolle Arbeit zu bedanken“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zum...

Mitte. Die Piraten-Fraktion der BVV will, dass das Bezirksamt eine „Drohnen-Karte“ erstellt. Hobbypiloten von ferngesteuerten Fluggeräten sollen durch die Online-Karte wissen, wo sie mit ihren Flugmodellen überhaupt fliegen dürfen, sagt Piraten-Chef Alexander Freitag. Denn um Flughäfen oder im Regierungsviertel sind Drohnen nicht erlaubt. Bei Gefährdung des Luftraums drohen auch Haftstrafen. Die Drohnen-Karte soll zudem den Mitarbeitern des Ordnungsamtes helfen, zu beurteilen, wer...

Mitte. Im Bezirk ist jetzt das „Journal 55 Plus“ erschienen. Die Broschüre informiert über Gesundheits- und Sportangebote, Wohn- und Pflegemöglichkeiten sowie Treffpunkte für Senioren, wie zum Beispiel ausführlich über den in Eigeninitiative entstandenen Treffpunkt 50+ in der Melanchthonstraße. Die Broschüre mit zahlreichen Geschichten und Projektvorstellungen gibt es kostenfrei in allen öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern oder Bibliotheken. Das Heft kann man auch als kostenfreie App...

Berlin. Mehr Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren fordert das Abgeordnetenhaus. Es beschloss, den Senat zu beauftragen, eine berlinweite Neumitgliederkampagne zu starten, um insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern. Außerdem soll die Ehrenamtskarte für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eingeführt und der Investitionsstau bei den Wehren der Freiwilligen Feuerwehr abgebaut werden. Der vollständige Wortlauf des...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis aus und möchte erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern mit bis zu 2000 Euro auszeichnen. Bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für den Preis vorgeschlagen werden. Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohner mit Wohnsitz in Berlin. Wichtig für die BVV-Jury sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger...

Mitte. Die 48 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk wollen mit einer Imagekampagne die Bedeutung ihrer Kinder- und Jugendarbeit deutlich machen. „Keine Gewalt? Wir arbeiten daran“. „Kinderrechte? Wir bestehen darauf!“ „Schule? Ist nicht alles. Aber wir helfen dabei!“. Mit diesen und zwölf weiteren Slogans werben die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen derzeit auf Plakaten im Bezirk für ihre Arbeit. Die Clubs wollen mit der Imagekampagne, die gemeinsam mit den Kindern und...

Moabit. In der Sitzung des Schulausschusses am 10. September ist es zu einer peinlichen Politposse gekommen. Es ist schon spät am Abend. Die Ausschussmitglieder tagen seit nahezu vier Stunden, als der Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zur Abstimmung aufgerufen wird. Der SPD-Verordnete Fevzi Gün beantragt, den Punkt zu vertagen. Das wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause. Die Sozialdemokraten...

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat angesichts des Flüchtlingszustroms nach Deutschland um Verständnis geworben, wenn nun vergleichbar mit einem Katastrophenfall Liegenschaften des Bezirks wie etwa Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete dienen. „Es gibt zurzeit keine freien Kapazitäten mehr“, sagte Hanke. Obdachlosigkeit müsse unter allen Umständen vermieden werden, so der Rathauschef. Hanke forderte zudem ein nationales Wohnungsbauprogramm und eine nationale...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Steglitz-Zehlendorf. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die Bezirke aufgefordert, weitere geeignete Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen. Dabei wurden die Bezirke gebeten, auch Turnhallen zu benennen.Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich bisher dafür eingesetzt, die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen zu vermeiden. Aufgrund der aktuellen Notsituation benannte der Bezirk jetzt aber vier Hallen gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und...

Neukölln. In aller Eile ist die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192 in der Nacht zum 8. September als Notunterkunft hergerichtet worden. Rund 150 Flüchtlinge haben hier ein Obdach gefunden. Gegen Mittag des 8. September sind die ersten Asylsuchenden, die Berlin mit dem Zug aus Österreich und Süddeutschland erreicht haben, ankommen. Viele von ihnen stammen aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und Sri Lanka. Am Morgen des 9. September sagte Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf...

Moabit. Christian Hanke (SPD) informiert sich regelmäßig vor Ort über die Lage an der Flüchtlingsanlaufstelle LAGeSo. Das Landesamt sei „praktisch kollabiert“, sagte der Bürgermeister am 1. September gegenüber Radio Eins. Gleichzeitig vermeldet der Senat im Zwei-Tages-Takt Verbesserungen. Am 2. September ist der Mitarbeiterstab im LAGeSo mit 24 Kollegen verstärkt worden. Sie übernehmen alle die Sachbearbeitung im Flüchtlingsbereich. „Vier von ihnen verstärken die Arbeit der Berliner...