Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Mitte. Das Bezirksamt soll sogenannte Familienbüros einrichten, fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. Hier können Eltern sich zu allen Fragen rund um die Kinder, Familie, Erziehung oder Gesundheit beraten lassen und Anträge auf Unterstützung stellen. Ein Familienbüro gibt es bereits in Steglitz-Zehlendorf. In Friedrichshain-Kreuzberg nennt sich das Angebot Familienservicebüro. DJ

Moabit. Eine weitere Turnhalle in Moabit ist mit Flüchtlingen belegt worden. Seit 10. Dezember hatte die Bundeswehr die Halle am Unionsplatz vorbereitet. Soldaten bauten Doppelstockbetten auf. KEN

Moabit. Neuer Interims-Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist Michael Thiel. Er ist einer der Abteilungsleiter des geschassten LAGeSo-Präsidenten Franz Allert und leitete bisher den Bereich „Zentrale Dienste“. KEN

Moabit. Überraschend hat Berlins Regierender Bürgermeister dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) einen privaten Besuch abgestattet. Michael Müller (SPD) kam am 14. Dezember kurz nach Mitternacht ohne seine Personenschützer in die Turmstraße in Moabit. Müller wollte sich selbst einen Eindruck von der Situation dort wartender Flüchtlinge verschaffen. KEN

Wedding. Das Bezirksamt (BA) will im Rathaus Wedding ein „Willkommenscenter zur Erstbearbeitung und -beratung für Geflüchtete“ einrichten. Mit dem jetzt gefassten BA-Beschluss zur Einrichtung einer „Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte (SrGM)“ will Bürgermeister Christian Hanke (SPD) dafür sorgen, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber einer „menschenwürdigen Zukunft“ entgegensehen. Hanke kritisiert seit Monaten sehr deutlich das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Auf dem Gelände in...

Mitte. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll ab Juni 2016 in einem zweijährigen Test zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen. Mittes Grünflächenamtschef Harald Büttner glaubt nicht, dass es günstiger wird. Im soeben unterzeichneten neuen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR wurde festgelegt, dass die Straßenreiniger auch in ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen fegen, den Müll aufsammeln und die Mülleimer leeren. Im Bezirk Mitte schickt die BSR...

Mitte. Die Kitagutscheinstelle im Jugendamt wird erneut geschlossen, weil die Mitarbeiter Aktenrückstände aufarbeiten müssen. Bis zum 11. Dezember bleibt die Kitagutscheinstelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 zu. Die nächste Sprechstunde findet am 15. Dezember statt. Die Telefonsprechstunden am Montag, Mittwoch und Freitag finden wie bisher in der Zeit von 10 bis 11 Uhr statt. Die Bearbeitungsdauer beträgt aktuell acht bis zehn Wochen, weil das Personal „das ansteigende Volumen...

Reinickendorf. Wer am 28. Januar 2016 an einer Tagestour durchs politische Berlin teilnehmen möchte, muss sich bis 23. Dezember anmelden. Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal Vorträgen lauschen, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel im neuen Jahr möglich. Eine Stunde lang steht Steffel den Besuchern direkt Rede und Antwort. Außerdem stehen auf dem Programm die Teilnahme an einer Plenarsitzung und der Besuch des...

Buch. Der Senat plant, den Schlosspark Buch und angrenzende Waldflächen unter Naturschutz zu stellen. Bis zum 18. Dezember können Bürger den Entwurf der Verordnung einsehen und ihre Meinung dazu kundtun. Der Entwurf liegt in der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, aus. Der Bucher Bürgerverein fordert den Senat auf, dass der Entwurf auch öffentlich in Buch ausgelegt wird, beispielsweise im Bürgerhaus oder in der Bibliothek. Nur dadurch sei eine echte...

Mitte. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat eine erste Bilanz des „Aktionsplans Roma“ gezogen. Die AG Roma in Mitte fordert den Ausbau der Dolmetscherdienste. Das öffentliche Interesse ist ganz auf den Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fokussiert. Dabei ist die Integration von Zuwanderern aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien etwas aus dem Blick geraten. „Wir stellen fest, dass Mitte ein attraktiver Ort zum Wohnen und Leben ist“, schreiben...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Moabit. „Moabit hilft“ ist erst seit September ein Verein, schon hat es in Berlins bekanntester Flüchtlingsinitiative eine Spaltung gegeben. Der Kovorsitzende László Hubert und sechs weitere Mitglieder haben „Moabit hilft“ verlassen. Mit dem Weggang ist die Mitgliederzahl von „Moabit hilft“ um zwei Drittel geschrumpft. Der 2013 als Bürgerinitiative ins Leben gerufene Verein kümmert sich seit Monaten bis zur physischen und psychischen Erschöpfung um Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Moabit. „Sollen wir jetzt zum Winter Straßenturnen auf der Turmstraße anbieten?“ Dem Allgemeinen Sport-Verein Berlin (ASV) steht die dort gelegene Turnhalle nicht mehr zur Verfügung. Sie wird mit Flüchtlingen belegt. Täglich kommen Tausende von ihnen nach Berlin. Immer mehr müssen in Sporthallen untergebracht werden. Für Vereine wie den ASV wird das zum Problem. 200 der 600 Mitglieder der Turnabteilung können nicht mehr trainieren. Der Moabiter Verein verfügt über kein eigenes Sportzentrum. Die...