"Unausgegorene Entscheidung"
Senatorin will Radverkehrsprojekte erneut überprüfen / Fördermittel verfallen
- Werden keine geschützten Radwege - wie hier an der Karl-Marx-Straße - mehr angelegt?
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- hochgeladen von Susanne Schilp
Die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat vor einigen Tagen mit ihrer Mitteilung zu neuen Radwegen in vielen Bezirksämtern für Unmut gesorgt. In Neukölln wird davon ausgegangen, dass mindestens drei Projekte gestoppt werden müssen.
Mit dem Argument, den Radwegebau zu „priorisieren“, hat die Senatorin erklärt, dass einige Vorhaben neu zu überprüfen seien, sprich: dass sie erst einmal auf Eis liegen. Das betrifft jene Radwege, für die Fahrstreifen für Autos oder Busse wegfallen müssten, die den Lieferverkehr beeinträchtigen oder die zulasten von Parkplätzen angelegt würden.
Genau das ist aber an Hauptstraßen in aller Regel der Fall. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Planungen für die geschützten Radfahrstreifen in der Sonnenallee zwischen Köllnischer Heide und Bezirksgrenze, in der Stubenrauchstraße und im zweiten Bauabschnitt der Hermannstraße vom Stopp betroffen sind“, so Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen). Damit wären automatisch auch die 573 000 Euro aus einem Sonderprogramm des Bundes für den Umbau der Sonnenallee futsch.
Biedermann sagt, offenbar überprüfe die Senatsverwaltung zudem die Aufhebung bereits zugesagter Mittel, sodass auch Nebenstraßen betroffen sein könnten. Genaueres könne er zurzeit noch nicht sagen. Ihn ärgert der Umgang der Senatorin mit den Bezirken: „Uns per Pressemitteilung und ohne jegliche direkte Kommunikation mit einer offenkundig unausgegorenen Entscheidung zu konfrontieren, ist ein Paradebeispiel für schlechtes Regieren.“ Selbst wenn Radwegeprojekte nach den Überprüfungen weiterlaufen könnten, Fördergelder würden auf jeden Fall verfallen. „Dieser Stopp geht zu Lasten der Verkehrssicherheit und ist eine Verschwendung von Geld, Herzblut und Arbeitskraft der Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken und in der Senatsverwaltung."
Berlinweit seien rund 60 Kilometer Radverkehrinfrastruktur betroffen, so Samira Tanana und Beate Bruker, die Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner Grünen. Sie werfen Senatorin Schreiner vor, das Mobilitätsgesetz zu missachten, das vom Abgeordnetenhaus 2018 beschlossen worden war. Dieses Gesetz gibt eindeutig Radfahrern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern Vorrang vor dem privaten Autoverkehr und sieht geschützte Radwege an Hauptstraßen vor.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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