Bezirk Pankow - Politik

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 24. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen spätestens sieben Tage vorher über das Portal der BVV www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.159711.php eingereicht werden. Weitere...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Prenzlauer Berg. Jörn Pasternack (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, führt am Donnerstag, 18. Januar, von 15 bis 17 Uhr seine nächste Sprechstunde durch. Sie findet an seinem Dienstsitz in der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111) statt. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist möglichst bis zum 12. Januar eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. my

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 9. Januar ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Anmeldung an post@johannes-kraft.de erbeten. BW

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 26. Januar von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 18. Januar inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Zur Bürgersprechstunde lädt der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 18. Januar von 15 bis 17 Uhr. Die Sprechstunde findet in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111 statt. Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte der Stadtrat bis zum 8. Januar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Prenzlauer Berg. Der Stolperstein-Initiativgruppe Prenzlauer Berg sind weitere Mitwirkende willkommen. Die Gruppe unterstützt seit 2017 die Vorbereitung der Verlegung von Stolpersteinen des Künstlers Gunter Demnig im Ortsteil. Die kleinen Gedenksteine erinnern an Menschen, die von den Nationalsozialisten in Konzentrationslager gebracht und dort ermordet wurden, sowie an Menschen, die von den Nazis vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Verlegt werden sie in der Regel vor der letzten...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 9. Januar, findet ab 19 Uhr eine Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 4. Januar von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Pankow. Im Fachdienst Kindertagesbetreuung des Jugendamtes, Fröbelstraße 17, können vom 4. bis 29. Dezember keine Sprechstunden stattfinden. In dieser Zeit werden Betreuungsanträge bearbeitet und organisatorische Maßnahmen für das Jahr 2024 umgesetzt. Es können keine Termine gebucht werden.Dringende kurzfristige Anliegen können per E-Mail an kindertagesbetreuung@ba-pankow.berlin.de oder das Bürgertelefon 115 gerichtet werden. Ab 2. Januar ist der Bereich wieder uneingeschränkt erreichbar und...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 9. Dezember in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr vor Edeka am Antonplatz. Bürger können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW