Bezirk Pankow - Politik

Weißensee. Die 16-jährige Merle Wacker konnte ihr Glück kaum fassen, als sie die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) wählte die Schülerin aus seinem Wahlkreis als junge Botschafterin Deutschlands im Rahmen des Parlamentarischen Partenschafts-Programms (PPP) aus. Bei dem gemeinsamen Projekt des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner übernehmen Bundestagsabgeordnete für Jugendliche aus ihren Wahlkreisen Patenschaften. Im...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West bietet am Sonnabend, 8. Juli, eine mobile Sprechstunden in ihrem Wahlkreis an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Prenzlauer Berg. Die Mauer auf dem Hang des Mauerparks zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion ist ein Magnet für Sprayer. Seit gut einem Vierteljahrhundert sind auf dieser Mauer Graffiti zu sehen. Doch so richtig legal ist das Besprühen nicht. Die Mauer gehört zum Fachvermögen der für Sport zuständigen Senatsinnenverwaltung. Die Graffiti werden zwar geduldet, sind aber nicht gestattet. Deshalb fassten die Pankower Verordneten auf Antrag der Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD den Beschluss,...

Pankow. Zur Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Volksentscheid Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt noch etwa 600 Wahlhelfer für die Briefwahlauszählung im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 sowie im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260. Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Auszählung beginnt am Wahltag um 15 Uhr. Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des...

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) bietet am 8. Juli eine mobile Sprechstunde an. Von 10 bis 11 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Danach kann jeder von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Edeka-Markt am Antonplatz mit ihm ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Buch. Die erste Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) im Bezirk ist fertiggestellt. Die Einrichtung in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g kann im Laufe des Monats Juli nach und nach bezogen werden. Entstanden ist die MUF im Auftrage des Senats unweit der Marianne-Buggenhagen-Schule. Die Gemeinschaftsunterkunft bietet Platz für bis zu 450 Menschen. Vorgesehen ist, dass das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten perspektivisch für diese Einrichtung zuständig ist. Zunächst wird aber die...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Buch. Das Bezirksamt soll ein Konzept vorlegen, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Außerdem sollte das Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Eine entsprechende Empfehlung wurde auch von Gutachtern gegeben, die eine Bestandsaufnahme von Flora und Fauna der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Buch. Der Bucher Bürgerverein ist mit dem diesjährigen Ella-Kay-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Dieser wird seit 2010 an Vereine und Initiativen vergeben, in denen sich Ehrenamtliche für das Allgemeinwohl engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten, für Demokratie werben und sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Seit 1990 engagiert sich der Bucher Bürgerverein dafür, dass das Leben in diesem nördlichen Pankower Ortsteil lebenswert ist...

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Dr. Clara West ist am 10. Juni mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Pankow. An der Wolfshagener Straße soll ein neues Multifunktionsbad entstehen. Die Berliner Bäderbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Stadtentwicklung treiben das Vorhaben kontinuierlich voran. Darüber informiert Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Philipp Bertram (Die Linke). Dieses Multifunktionsbad soll als Ersatz für die Anfang des Jahrtausends stillgelegte...

Prenzlauer Berg. Zwei noch unbenannte Dreiecksplätze im Ortsteil sollen endlich Namen erhalten, und zwar die von verdienstvollen Frauen. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Benannt werden sollte der Dreiecksplatz zwischen Naugarder, Hosemann- und Erich-Weinert-Straße und der zwischen Krüger-, Duncker- und Kuglerstraße. Die Auswahl der Namen, nach denen diese Plätze benannt werden, müsse in enger Zusammenarbeit mit dem Frauenbeirat des...