CDU rügt Ausfall der Elterngeldsprechstunde im Februar

Vier Wochen ohne Beratung

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU.

Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV scharf gerügt. „Es ist ja aller Ehren wert, dass Jugendstadtrat Machulik den Antragsstau beim Elterngeld und die überlangen Bearbeitungszeiten angeht“, sagte Fraktionschef Arndt Meißner. „Allerdings kann man doch nicht einen kompletten Monat für Auskünfte die Schotten dicht machen.“ Die Sprechstunden seien schließlich dazu da, um Nachfragen zum Antrag stellen zu können und Hilfe beim Ausfüllen zu bekommen, so Meißner weiter. Nicht umsonst gelte der Antrag fürs Elterngeld als einer der schwierigsten Anträge überhaupt und sei somit nicht sofort für jeden verständlich.

Hoffen auf Verständnis

Laut Bezirksamt fallen in der Elterngeldstelle des Jugendamtes vom 1. Februar bis 28. Februar sowohl die persönlichen als auch die telefonischen Sprechstunden aus. Anträge und Unterlagen können entweder per Post eingehen oder beim Pförtner in der Klosterstraße 36 abgegeben werden. Als Kontakt wird die zentrale Mailadresse elterngeld@ba-spandau.berlin.de angegeben. Von Anfragen betreffs der Bearbeitungszeit „bitten wir abzusehen“, heißt es in der Mitteilung, die auf Verständnis setzt.

Das wiederum kann die CDU-Fraktion so gar nicht aufbringen. „Warum ist es nicht möglich, den Eltern wenigstens stundenweise eine telefonische Notfallberatung anzubieten“, wollte Arndt Meißner vom Jugendstadtrat wissen. „Weil solche Notfallsprechstunden erfahrungsgemäß nichts bringen“, antwortete Stephan Machulik, da sich jeder Anrufer als Notfall sehe. Als Grund für die Schließzeit gab der Stadtrat den Personalmangel an. So habe die Elterngeldstelle momentan nur vier Mitarbeiter, davon seien zwei erst kurze Zeit da und somit noch nicht komplett eingearbeitet. Die andere Mitarbeiterin sei eine Auszubildende. Neue Stellen wurden zwar ausgeschrieben. „Wir haben über diese Ausschreibung jedoch keine Fachkräfte bekommen können.“

Die Februar-Schließzeit der Sprechstunde wolle die Elterngeldstelle dazu nutzen, alle vorliegenden Anträge zu bearbeiten, die neuen Mitarbeiter schnell einzuarbeiten und die Bearbeitungszeiten der Anträge von jetzt acht Wochen weiter zu reduzieren, kündigte Stephan Machulik an.

CDU und Grüne forderten den Stadtrat in der BVV auf, die Spandauer Eltern über den langen Sprechstundenausfall möglichst breit zu informieren, etwa über die Kinderärzte, die Geburtskliniken und über das Rathaus.

Junge Eltern haben
noch ganz andere Probleme

„Leider konnte Herr Machulik keine verlässliche Auskunft darüber geben, woher Eltern mit Fragen während der Schließzeit der Elterngeldsprechstunde ansonsten Antworten bekommen könnten“, stellte Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion fest. „Ein in Aussicht gestellter Leitfaden in einfacher Sprache wird zurzeit noch erarbeitet. Es bleibt abzuwarten, ob dieser den Antwort suchenden Eltern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann.“ Da frischgebackene Mütter und Väter so kurz nach der Geburt sehr viele andere Probleme zu bewältigen hätten, stelle sie die ausfallende Sprechstunde zusätzlich vor „enorme Herausforderungen“.

Weil auch in den Bürgerbüros und im Bürgeramt öfter die Sprechstunden ausfallen, kommentierte die CDU dazu: „Es ist augenscheinlich, dass genau die Servicebereiche, die in den Verantwortungsbereich des Stadtrats fallen, ständig ihr Angebot einschränken müssen oder riesige Bearbeitungsstaus haben.“ So habe etwa zuletzt die Gutscheinstelle für Kinderbetreuung dicht gemacht. „Bei der Bearbeitungszeit von Sterbe- und Geburtsurkunden sind wir berlinweit trauriger Spitzenreiter. Der Verdacht liegt nahe, dass Herr Machulik die Personalplanung nicht im Griff hat und organisatorisch überfordert ist“, resümiert Arndt Meißner für die CDU-Fraktion.

Im Schnitt müssen die Mitarbeiter monatlich 250 bis 300 Neuanträge fürs Elterngeld bearbeiten. Von Januar bis Ende Mai 2018 wurden wie berichtet insgesamt 1340 Anträge auf Elterngeld gestellt. Das war der niedrigste Wert unter allen zwölf Bezirken. Die Bearbeitungszeit lag damals noch bei bis zu zwölf Wochen.