Politik

Westend. Bürger aus Westend haben die Möglichkeit, sich mit ihrem Abgeordneten Ariturel Hack persönlich auszutauschen. Am Freitag, 15. März, 18 Uhr, lädt der CDU-Abgeordnete zum Stammtisch in sein Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ein. Am Montag, 18. März, bietet Hack eine persönliche Sprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Bürger ihre Anliegen und Probleme vortragen. Für beide Termine ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat ein neues Fraktionsmitglied. Anne-Katrin Körbi folgt Jutta Boden, die ihr Mandat zum 1. Februar niedergelegt hatte. Körbi lebt seit 2005 in Wilmersdorf. Die 57-Jährige arbeitet als Grafik-Designerin bei der Stiftung Warentest. Seit 2022 ist sie Mitglied im Vorstand des Kreisverbands der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie wird sich im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sowie im...

Der Senat hat der Notübernachtung „Ohlauer 365“ die Mittel gesperrt. Das Vorzeigeprojekt sollte eigentlich eine soziale Antwort in der Debatte um Obdachlose und Suchtkranke rund um den Görlitzer Park sein. Knapp drei Millionen Euro wollte der Senat für das Projekt „Ohlauer 365“ locker machen. Doch das Geld kommt nicht. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, hat der Senat die Mittel für ein „ganzjähriges...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Bezirk Berlins eine eigene BVV-Fraktion. Die Verordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel haben die Linke-Fraktion verlassen. Sie wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Noch vor der Februar-Sitzung der BVV konstituierten sie sich als neue Fraktion BWS und sind als solche nun in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Vorsitzender der Fraktion ist der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf....

Spandau. Am Mittwoch, 6. März, findet die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Britz. Gerrit Kringel (CDU) ist stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung. Für Donnerstag, 7. März, lädt er zur Bürgersprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Wer mit ihm etwas besprechen möchte, ist zwischen 14 und 16 Uhr willkommen. Eine telefonische Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de ist allerdings erwünscht. Regulär ist das CDU-Büro zu folgenden Zeiten besetzt: montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 10 bis 16...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Wittenau. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag ist zu Gast beim nächsten bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Er findet am Mittwoch, 13. März, ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236 statt. Themen sind die Migrations- und Asylpolitik sowie weitere aktuelle Fragen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

Staaken. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Mittwoch, 13. März, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde in den Staakentreff, Obstallee 22E. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat wieder ein offenes Ohr für Probleme und Hinweise. Die können die Kreuzberger bei ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 22. März, loswerden. Ort ist zwischen 17 und 18 Uhr Aydins Kiezbüro in der Wassertorstraße 2. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 93 49 20 89. Im Kiezbüro gibt es am 6. und 20. März außerdem eine Berufsberatung mit Michael Lüdtke. Zeit ist an beiden Tagen von 16 bis 17 Uhr. Und am 15....

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Fennpfuhl. „Radeln statt Rasen“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 19. März von 16 bis 18 Uhr in der Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz 14 stattfindet. Die Teilnehmer können in die Rolle einer oder eines Bezirksverordneten schlüpfen und erfahren, wie Bezirkspolitik funktioniert. In einem konkreten Streitfall entwickeln sie die Position einer fiktiven Partei und vertreten diese in einer ebenso fiktiven Sitzung der Bezirksverordneten. Am Ende der Debatte müssen sich die Teilnehmer auf eine...

Spandau. „Spandaus neues Rathaus“ lautet der Titel eines kostenfreien Vortrags von Karl-Heinz Bannasch am Donnerstag, 7. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Er behandelt den Bau und die Einweihung des Rathauses am 15. September 1913. tf

Mitte. Die Linken haben eine neue Doppelspitze. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung führen jetzt Jacqueline Sanehy und Leonard Diederich an. Neue Vizefraktionschefin ist Hannah Gerlof. Die Vorstandswahl stand laut Fraktion turnusmäßig an. Sie war aber auch deshalb nötig, weil die Fraktion ihren Co-Chef Sven Diedrich verloren hat. Diedrich war wie berichtet aus der Fraktion und der Partei Die Linke ausgetreten und in die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. uk

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 12. März ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenfelde, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...